Energie

Strom soll billiger werden, Heizöl und Kraftstoff teurer

Strom billiger machen, fossile Energieträger teurer: Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) will den Klimaschutz endlich auch in den Bereichen Wärme und Energie vorantreiben. Der Bund soll dafür grundlegend umsteuern. Jens Schmitz sprach mit Untersteller über seinen Reformvorschlag.

Badische Zeitung: Herr Minister, die Kohlekommission hat gerade einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung präsentiert. Das genügt Ihnen nicht für den Klimaschutz. Warum?
Untersteller: Die wichtigsten Sektoren beim Klimaschutz sind Strom, Wärme und Verkehr. Beim Strom sind wir in Deutschland recht gut vorangekommen. Für Wärme und Verkehr gilt das nicht.

Badische Zeitung: Woran machen Sie das fest?
Untersteller: Bei der Stromproduktion haben wir heute einen erneuerbaren Anteil von knapp 40 Prozent. Die Erzeugungskosten liegen bei Solar und Wind unter denen von neuen konventionellen Anlagen. Im Bereich Wärme steht dagegen eine Gebäudesanierungsquote von unter einem Prozent. Wir haben auch einen Sanierungsstau bei Heizungen – das heißt, die dort eingesetzte Energie ist sehr oft nicht erneuerbar und wird nicht effizient genutzt. Und im Verkehr sind die CO2-Emissionen in den vergangenen Jahren eher gestiegen.

Badische Zeitung: Was wollen Sie tun?
Untersteller: Strom ist im Vergleich zu teuer, CO2-intensive Energieträger wie Heizöl oder Kraftstoff zu billig. Dabei wird Strom immer CO2-ärmer, was wir ja wollen, weil der Anteil von erneuerbaren Energien stetig zunimmt. Mit dem Kohleausstieg geht das jetzt noch schneller. Wegen des relativ hohen Strompreises ist es bislang aber praktisch nicht gelungen, Wärme- und Verkehrssektor in die Energiewende einzubinden. Dabei könnten im Neubau verstärkt Wärmepumpen eingesetzt werden; im Verkehr wird das Thema Elektromobilität in den nächsten Jahren kommen.

Badische Zeitung: Was heißt das praktisch?
Untersteller: Ich möchte den Strom entlasten und dazu die EEG-Umlage abschaffen, das sind knapp 6,8 Cent pro Kilowattstunde, und ich möchte die Stromsteuer reduzieren, also rund zwei Cent pro Kilowattstunde.

Badische Zeitung: Die deutschen Strompreise zählen zu den höchsten in Europa.
Untersteller: Das ist der Punkt. Für den Erfolg, den wir im Stromsektor in relativ kurzer Zeit hatten, zahlt jeder von uns im Moment 6,8 Cent pro Kilowattstunde. Diese EEG-Umlage hat geholfen, die erneuerbaren Energien zu fördern. Wir zahlen aber auch 2,0 Cent Stromsteuer, außerdem eine Umlage aus dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Konzessionsabgabe und Mehrwertsteuer, um nur die wesentlichen Posten zu nennen.

Badische Zeitung: Wenn der Strompreis runtergeht, fehlen Einnahmen – wer soll dafür aufkommen?
Untersteller: Es geht insgesamt um etwa 6,5 Milliarden Euro Stromsteuer und 26 oder 27 Milliarden Euro EEG-Umlage. Ich muss also 33 oder 34 Milliarden Euro gegenfinanzieren. Da schlage ich vor: Die alte Welt finanziert die neue. Wir bepreisen fossile Energieträger. Im Bereich der großen Kohle-Kraftwerke gibt es einen solchen CO2-Preis bereits, das regelt der EU-Emissionshandel. Die Bereiche Wärme, Verkehr und Industrie werden davon aber nicht erfasst.

Badische Zeitung: Strom würde also billiger, Benzin dafür teurer. Was bedeutet das unterm Strich für Verbraucher und Wirtschaft?
Untersteller: Das Ganze muss so angelegt, sein, dass es zum Schluss keine Verlierer gibt. Da geht es um Akzeptanz, damit steht und fällt so ein Vorschlag.

Badische Zeitung: Geben Sie mal ein Beispiel.
Untersteller: Normale Haushalte würden zunächst entlastet, denn der Strompreis sänke um 30 Prozent. Ein Haushalt mit vier Personen zahlt dann 400 bis 450 Euro im Jahr weniger. Aber auf der anderen Seite hat er eine höhere Belastung durch eine CO2-Bepreisung von Öl, Benzin, Diesel, Gas. Eine vierköpfige Familie im unteren Einkommensbereich, die außerhalb von Stuttgart in einem schlecht gedämmten Haus lebt, die Eltern müssen täglich in die Stadt fahren, womöglich versetzt mit zwei Autos – da geht das sicher nicht auf mit den 450 gesparten Euro beim Strom. Da brauche ich eine soziale Komponente, die das ausgleicht.

Badische Zeitung: Was schwebt Ihnen vor?
Untersteller: Die Schweiz hat heute einen CO2-Preis von 87 Euro pro Tonne. Die zahlt jedes Jahr an die Haushalte ein sogenanntes Energiegeld wieder aus. Ich will jetzt nicht eins zu eins das Schweizer Modell übertragen. Man könnte das zum Beispiel auch über eine Steuerreform machen. Mir ist aber wichtig, dass ich als Umweltpolitiker diese soziale Komponente mit im Blick habe. Das gilt auch für den Bereich der Industrie.

Badische Zeitung: Kann Deutschland den Preis für fossile Energieträger im Alleingang steigern, ohne dass Branchen abwandern?
Untersteller: Wir haben heute in Deutschland rund 2000 energieintensive Unternehmen, die privilegiert sind: Damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen können, hat man sie von EEG-Umlage, Stromsteuer und anderen Aufschlägen befreit. Das bliebe so. Mein Vorschlag könnte aber in der Tat dazu führen, dass Unternehmen mit hohem Prozesswärmeanteil durch den Aufpreis auf fossile Energieträger höher belastet würden. Da muss es Entlastungen geben, um zu verhindern, dass energieintensive Unternehmen vom Standort Deutschland nach nebenan gehen.

Badische Zeitung: Die EEG-Umlage selbst wird nicht mehr gebraucht?
Untersteller: Erneuerbare Energieanlagen, die heute gebaut werden, sind keine zusätzliche Belastung mehr. Der erneuerbare Stromsektor steckt nicht mehr in den Kinderschuhen. Ab 2020 fallen Windkraft- und Photovoltaikanlagen außerdem Stück für Stück aus der EEG-Förderung heraus. Aber der Strom, der von diesen Anlagen noch erzeugt werden würde, wird mit 6,8 Cent EEG-Umlage belastet. Ein Gutteil dieser Anlagen würde damit unrentabel. Ist das gewollt? Ich glaube nicht.

Badische Zeitung: Wie geht es weiter?
Untersteller: Wir versuchen jetzt in eine Diskussion einzusteigen mit der Energiewirtschaft, mit den Verbänden, mit den zuständigen Leuten in anderen Bundesländern, der Bundesregierung und in den Parteien. Ich hoffe, es gelingt uns, eine Dynamik zu entfalten; ich glaube, wir haben gute Argumente für unseren Vorschlag. Was es braucht, ist Mut, das jetzt anzugehen.

Quelle: Badische Zeitung; Interview: Jens Schmitz

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