Energie

„Schlage vor, EEG-Umlage komplett zu streichen“

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller will die Strompreise um ein Drittel senken und fossile Energieträger wie Benzin und Heizöl verteuern, um deren Verbrauch zu senken. Im Interview erklärt der Grünen-Politiker, wie dadurch Anreize für Investitionen in den Klimaschutz geschaffen werden sollen.

Herr Untersteller, Sie haben eine Strompreissenkung für die Bürger um zehn Cent pro Kilowattstunde oder 30 Prozent in Aussicht gestellt, und keiner hat gejubelt. Ärgert Sie das?

Franz Untersteller: Erst mal nicht. Das Ziel ist ja nicht, Geld zu verschenken. Mir geht es um ein grundsätzliches Umsteuern in der Energiepolitik. Im Stromsektor haben wir in den letzten Jahren gute Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht und einen Anteil von knapp 40 Prozent erreicht. Aber wenn wir beim Klimaschutz wirklich vorankommen wollen, müssen wir auch im Autoverkehr und im Wärmesektor Verbesserungen erreichen. In diesen Bereichen dominieren die fossilen Energieträger Öl und Gas unverändert.

Was hat eine Strompreissenkung mit dem Wärmemarkt zu tun?

Untersteller: Wir wollen Anreize schaffen für Investitionen in den Klimaschutz, etwa im Wärmebereich. Mit einer Senkung des Strompreises schaffen wir Spielräume, um fossile Energieträger teurer zu machen. Damit entstehen Anreize, in den Klimaschutz etwa im Wärmebereich zu investieren. Schauen Sie, Deutschland hat in Europa mit die höchsten Strompreise für Haushalte und Industrie.

Ich schlage vor, die EEG-Umlage komplett zu streichen und die Stromsteuer zu senken. Die Entlastung summiert sich auf zehn Cent je Kilowattstunde. Der Strom würde für die Bürger auf einen Schlag um ein Drittel günstiger und nur noch rund 20 Cent kosten. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch könnte ein Haushalt 400 bis 450 Euro im Jahr einsparen. Das ist der Spielraum.

Was würde der Staat denn verlieren?

Untersteller: Das wäre ein ziemlicher Batzen. Dem Staat würden rund 34 Milliarden Euro fehlen, die sich aus dem Bundeshaushalt nicht ersetzen lassen. Deshalb schlage ich als Gegenfinanzierung vor, die fossilen Energieträger wie Heizöl, Gas und Benzin teurer zu machen – eine Abgabe auf das Treibhausgas CO2. Wir achten dabei aber natürlich darauf, dass es am Ende keine Verlierer gibt.

Gehören denn die Versorger mit einem hohen Kohlestromanteil wie die Mannheimer MVV Energie oder die Heilbronner ZEAG auch zu den Verlierern?

Untersteller: Nein. Energieerzeuger unterliegen dem europäischen Emissionshandel. Die zahlen heute schon für die Luftverschmutzung über die Verschmutzungszertifikate pro Tonne CO2 rund 23 Euro.

Elektroautos sind bei der Anschaffung teuer. Kann man mit der Verteuerung von Benzin und Diesel den Absatz von E-Autos wirklich ankurbeln?

Untersteller: Alle deutschen Hersteller entwickeln gerade neue E-Modelle, die Anfang des nächsten Jahrzehnts auf den Markt kommen. Der Anschaffungspreis ist noch ein Hemmnis, aber durch die Massenproduktion werden die Preise sinken. Wenn der Ladestrom ein Drittel billiger wird, was mit der Abschaffung der EEG-Umlage geschieht, wäre das durchaus ein weiterer Anreiz.

Quelle: Mannheimer Morgen; Interview: Peter Reinhardt

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