Klimaschutz in Baden-Württemberg

Klimaplan des Landes nicht pünktlich fertig

Photovoltaik und Windkraftanlage mit Löwenzahn im Vordergrund

In einem Interview mit Christoph Link (Stuttgarter Zeitung) plädiert Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) für eine Verschiebung des fälligen Energie- und Klimaschutzkonzeptes auf die nächste Legislaturperiode. Schuld daran sind Verzögerungen in der Ressortabstimmung und die neuen Klimaziele aus Brüssel.

Von LED-Straßenlampen in Städten über Wärmeplanung der Kommunen bis hin zu Energieberatungsstellen des Landes – solche Maßnahmen umfasst ein Katalog namens „Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEKK). Das IEKK wird sozusagen als Handlungsanweisung aus dem Klimaschutzgesetz erstellt und muss von der Landesregierung alle fünf Jahre erneut werden. Doch im Gespräch mit unserer Zeitung hat sich Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) am Donnerstag dafür ausgesprochen, die anstehende Novelle dieses von 2014 stammenden Konzeptes zu verschieben – auf die Zeit nach der Landtagswahl im März 2021.

Mit dem Klimaschutzgesetz habe die Koalition wichtige Dinge auf den Weg gebracht, sagt Untersteller, etwa die Fotovoltaikpflicht bei gewerblichen Neubauten oder die Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung. Und jetzt wäre eigentlich das IEKK dran, das im Entwurf schon vor der Sommerpause fertig gewesen sei – mit 140 statt 108 Einzelpunkten.

„Aber seitdem ist einiges passiert“, sagt Untersteller. Zum einen sei das Konzept in der Ressortabstimmung zu lange hängen geblieben, wobei vor allem ein Konflikt zwischen  Verkehrsministerium (Grüne) und Wirtschaftsministerium (CDU) um den CO2-Anteil im Verkehr die Sache verzögert habe. Und es sei fraglich, ob man das Konzept überhaupt rechtzeitig vor der Landtagswahl noch durchs Parlament bringen könne, angesichts sechswöchiger Anhörungsfristen und der Tatsache, dass die letzte Plenarsitzung am 4. Februar ist.

Vor allem aber – betont Untersteller – haben sich die europäischen und deutschen Rahmenbedingungen für den Klimaschutz in Baden-Württemberg völlig geändert, seit die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Treibhausgasemission in der EU um 55 Prozent vermindern will, das EU-Parlament sogar um 60 Prozent. „Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, das IEKK noch vor der Landtagswahl durchzudrücken, obwohl es sich auf bald überholte Klimaschutzziele bezieht“, sagt Untersteller. „Denn dann müssten wir es ja sofort wieder überarbeiten.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bereits angekündigt, im Nachgang zu den europäischen Entscheidungen im Dezember die deutschen Klimaziele nach oben anzupassen. Untersteller rechnet damit, dass es bundesweit um eine Emissionsminderung „weit über 60 Prozent“ im Vergleich zum Basisjahr 1990 gehen könnte. Heruntergebrochen auf das Industrieland Baden-Württemberg würde das bedeuten, dass man im Südwesten das Klimaschutzziel bei „50 bis 55 Prozent“ Treibhausgasminderung ansetzen müsse. Bisher liegt das landesweite Klimaziel bei einer Minderung um 42 Prozent bis zum Jahr 2030.

„Ich bedauere die Verschiebung sehr, aber so ist das in einer Koalition. Nicht alles geht in der gebotenen Geschwindigkeit. Und beim Klimaschutz tut besonders sich die CDU nach wie vor schwer“, sagte Minister Untersteller. „Ich hätte das neue IEKK gerne in dieser Legislaturperiode verabschiedet.“ Im geplanten, neuen Maßnahmenbündel wären unter anderem ein flächendeckender Ausbau der Energieberatung, ein Nachhaltigkeitstag an Schulen, eine Unterstützung von Bürgerenergiegenossenschaften sowie ein Vorstoß zur klimafreundlichen Gestaltung von Abgaben, Entgelten und Steuern enthalten gewesen.

Untersteller hatte schon vor geraumer Zeit deutlich gemacht, dass er einem neuen Kabinett nicht mehr angehören möchte. Über die möglichen Nachschärfungen für das Energie- und Klimaschutzkonzept des Landes, die eine neue Regierung im Lichte strengerer Klimaschutzziele vornehmen müsste, macht sich Untersteller gleichwohl Gedanken. So könnte man etwa die Pflicht zum Bau von Fotovoltaikanlagen auf Dächern auch auf privat genutzte Neubauten oder bei grundlegenden Renovierungen vorschreiben, schlägt er vor. Möglich sei es auch, regionale Flächenziele zum Ausbau von Wind-, Solar- oder Bioenergie vorzugeben, denn bisher hätten die Regionen zu wenig Verantwortung in dieser Sache.

Denkbar seien auch andere Maßnahmen: Man könnte über eine Nahverkehrsabgabe nachdenken und über die Nutzung von Waldflächen für Windräder, so Umweltminister Untersteller: „30 Prozent unseres Forstes gehören dem Land. Laut der Landesanstalt für Umwelt wären dort 1000 potenzielle Standorte für Windkraftanlagen.“ Mit dem bisherigen Koalitionspartner sei eine solche Maßnahme allerdings „politisch heftig umstritten“ gewesen.

Quelle: Stuttgarter Zeitung, Christoph Link