Klimaschutz

„In Stuttgart sind Fahrverbote damit erledigt.“

Sonne und Wolken

Landesumweltminister Franz Untersteller sieht durch die Corona-Krise positive Effekte für den Klimaschutz.

Die Corona-Krise verstärkt die Digitalisierung der Gesellschaft. Der grüne Umweltminister Franz Untersteller ist überzeugt, dass das bei der Senkung der CO2-Emissionen hilft.

Herr Untersteller, wie ist das eigentlich, im Ausnahmezustand Politik zu machen?
Politik heißt vor allem Abstimmung: in Sitzungen, Ausschüssen, mit dem Parlament und in der Regierung. Das findet jetzt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in der virtuellen Welt statt. Ich bin froh, dass mein Ministerium dafür gut aufgestellt ist und alle Mitarbeiter mit Laptops und sicheren Internetverbindungen ausgestattet sind. Wir machen täglich Videokonferenzen, und ich bin überrascht, was alles geht: Die Vermerke kommen elektronisch, werden von mir elektronisch abgezeichnet und weitergeleitet. Ich hoffe, manches wird nach Corona beibehalten.

„Teurer könnte die Vermeidung von Kohlendioxid gar nicht sein als in der Krise.“
Franz Untersteller, Umweltminister

Haben Sie Sorge, dass wegen Corona der Klimaschutz hinten runterfällt?
Jetzt muss man diese schwere Krise und ihre Folgen so gut es geht bewältigen und abfedern. Das hat absolute Priorität. Wenn das geschafft ist, werden wir sehen, dass die Klimakrise immer noch da ist und auch gemeistert werden will.

Tatsächlich wird der Lockdown in Deutschland die Emissionen sinken lassen. Damit gibt es Chancen, die Klimaziele 2020 doch zu erreichen, oder?
Der Preis sind Tausende Tote, menschliches Leid, eine einbrechende Wirtschaft und vielfach bedrohte Existenzen. Teurer könnte die Vermeidung von CO2 gar nicht sein.  Da kann sich niemand über einen positiven Klimaeffekt freuen.

Unabhängig von Freude oder Entsetzen finden beide Entwicklungen statt: Das Leid, das der Virus bringt, und das Sinken der Emissionen.
Wenn die Wirtschaft wieder anspringt – was hoffentlich noch in diesem Jahr der Fall sein wird – wird der CO2-Ausstoß wieder wachsen. Deshalb bleibt es unsere Aufgabe, Wachstum und Emissionsaufkommen zu entkoppeln.

Die Klimaforscher rechnen doch trotzdem seit Jahren vor, wie hoch das Emissionsbudget noch ist, das die Atmosphäre gerade noch verkraften kann. Das schrumpft jetzt langsamer.
Das kann ich nicht erkennen. Wir werden 2020 einen Emissionsrückgang haben. Aber wenn die Wirtschaft global wieder anspringt, wird logischerweise der CO2- Ausstoß wieder ansteigen. Das ist nur ein kurzfristiger Effekt. Wir kommen um den Umbau der Strom- und Wärmeversorgung und unseres Verkehrs nicht herum.

Wegen Corona erlebt die Digitalisierung des Arbeitslebens einen ungeahnten Push. Hilft das beim dauerhaften Umsteuern hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft?
Nach der Krise gibt es keinen Weg zurück in die alte Welt. Verwaltung und Unternehmen praktizieren Video- und Telefonkonferenzen, den elektronischen Austausch von Papieren und Ähnliches wie nie zuvor. Ich glaube, dass das Alltag wird und wir wegen Terminen und Gesprächen weniger reisen werden.

Vermutlich werden viele Betriebe feststellen, dass Mitarbeiter auch im Homeoffice produktiv arbeiten – auch das wird bleiben. Das heißt, dass viele Menschen nicht mehr jeden Tag zu ihrem Arbeitsplatz pendeln und im Verkehr unterwegs sein müssen. Ich bin felsenfest überzeugt, dass das emissionstechnisch positive Effekte haben wird. Und ganz nebenbei: Ich gehe davon aus, dass sich in Stuttgart Fahrverbote wegen Überschreitung der Stickoxidgrenzwerte damit erledigt haben.

Freuen Sie sich?
Ich hoffe, dass wir jetzt insgesamt um diese Problematik herumkommen. Es war sowieso eine Frage der Zeit, wann wir die EU-Grenzwerte erreichen. In den vergangenen Jahren haben wir die NOx-Belastung schon stark reduziert. Mit dem drastischen Rückgang des Verkehrsaufkommens, den wir gerade erleben und den wir nach Corona hoffentlich halten können, ist das Thema Fahrverbote in Stuttgart aus meiner Sicht abgehakt.

„Unser Klimagesetz bereitet den Weg zum ökologischen Heizen.“
Franz Untersteller, Umweltminister

Wie weit sind Sie denn mit Ihrem Klimaschutzgesetz, das ursprünglich schon 2019 über die Rampe kommen sollte?
Trotz Krise haben wir in den letzten Tagen den Entwurf mit den anderen Ressorts der Regierung abgestimmt. Zwar sind einige Sachen rausgefallen, was ich bedaure. Aber jetzt sind die Fraktionen am Zug. Wir können das Gesetz bis zur Sommerpause beschließen.

Was wurde gestrichen?
Regionale Ausbauziele für erneuerbare Energien und eine Pflicht für Potovoltaik-Anlagen bei Neubauten hätte ich gerne gehabt. Die fehlen jetzt.

Was sind die wichtigsten Fortschritte, die mit dem Gesetz erreicht werden?
Wir legen Klimaziele für 2030 fest und verpflichten die hundert größten Städte im Land, in den nächsten drei Jahren kommunale Wärmepläne vorzulegen. Das bereitet den Weg zum klimafreundlichen Heizen über Nahwärmenetze.

Kommen wir zur politischen Großwetterlage. Lange haben der Klimaschutz und Fridays for Future das politische Klima bestimmt, jetzt ist es Corona. In den bundesweiten Meinungsumfragen legt die Union zu und büßen die Grünen Stimmen ein.
Klimaschutz ist völlig in den Hintergrund gerutscht, was ja nur logisch ist. In der Krise versammeln sich die Bürger hinter der Exekutive. Das gilt für den Bund, aber auch für die Länder, wo zum Teil andere Kräfte in der Exekutive sind. Ich mach mir da nichts vor, das wird sich auch wieder ändern.

Die Aussichten der Grünen bei der Landtagswahl im nächsten Jahr ...
Die Landtagswahl ist für mich im Moment so was von weit weg. Damit kann sich von mir aus das Orakel von Delphi beschäftigen, aber ich nicht – wirklich nicht.

Quelle: Stuttgarter Zeitung, Stuttgarter Nachrichten; Interview: Bärbel Krauß