Klima und Energie

In der Klimapolitik wird einiges falsch eingeordnet

Sonne und Wolken

Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem die Grünen an der Spitze einer Koalition stehen. Umweltminister Franz Untersteller zieht nach zehn Jahren Bilanz über den stockenden Ausbau der Windkraft, große Hoffnungen in Wasserstoff und die aus seiner Sicht nicht immer gerechtfertigte Kritik der Umweltbewegung.

Herr Untersteller, fast fünf Jahre grün-schwarze Koalition sind in Baden-Württemberg um. Welches Fazit ziehen Sie?

Es gibt Licht und Dunkel. Was wir gemeinsam erreicht haben und worauf ich stolz bin, ist zum Beispiel das Biodiversitätsstärkungsgesetz – ein weitgehendes Gesetzesvorhaben, das bundesweit Maßstäbe setzt, um die biologische Vielfalt zu erhalten und zu stärken. Es stand nicht mal im Koalitionsvertrag und wir haben dafür sogar noch 62 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt freigemacht. Schwieriger war es in der Klimapolitik. Es war grenzwertig, was ich an Zeit und Energie investieren musste, um die Eckpunkte unserer Klimaschutzgesetz-Novelle zu verhandeln.

Woran lag das?

Manchmal denke ich, dass bei unserem Koalitionspartner nicht angekommen ist, was die Stunde in der Klimapolitik geschlagen hat. Der Klimawandel ist neben dem Verlust der biologischen Artenvielfalt eine Menschheitsaufgabe, die wir schnell und entschlossen angehen müssen. Aber die meinen es reicht aus, wenn man über Ziele nur diskutiert, statt die Dinge konkret anzugehen. 

An der Stelle muss man allerdings anmerken, dass der Ausbau der Windkraft unter Ihrer grüngeführten Regierung fast zum Erliegen gekommen ist. Woran lag das?

Ich bin seit 2011 im Amt. Damals haben wir uns vorgenommen, die Windenergie in Baden-Württemberg voranzubringen. Also haben wir beispielsweise ein neues Landesplanungsgesetz und einen neuen Windkrafterlass aufgesetzt. Das hat sich bald ausgezahlt: Während wir in den Jahren zuvor bei etwa fünf oder zehn neuen Windkraftanlagen waren, kamen wir 2015 auf 53, ein Jahr später waren es 120, 2017 sogar 123 neue Anlagen.

Aber dann kam Herr Altmaier 2017 mit seiner bundesweiten Ausschreibung für Windanlagen. Dabei ist doch klar, dass ein Akteur in Schleswig-Holstein mit ganz anderen Rahmenbedingungen in so eine Ausschreibung geht, wie wir in Baden-Württemberg. Wir haben Berge, unsere Türme sind 30, 40 Meter höher, man geht mit wesentlich höheren Kosten in eine Ausschreibung. In einer wettbewerblichen Situation haben wir in Baden-Württemberg keine Chance. Daher hatten wir von heute auf morgen gar keine Genehmigungen mehr. 2019 haben wir nur noch fünf Anlagen gebaut.

Im neuen EEG ist eine Südquote vorgesehen. Ein bestimmter Prozentsatz der Ausschreibungen ist damit für die südlichen Bundesländer reserviert. Sind damit die Hauptprobleme der Windkraft für Sie aus dem Weg geräumt?

Nein, ganz sicher nicht. Aber damit ist schon eine wichtige Weichenstellung gelegt. Gut ist auch, dass das Referenzertragsmodell im neuen EEG angepasst worden ist. Damit erhalten weniger ertragreiche Windkraftanagen, von denen wir einige bei uns haben, eine höhere Vergütung.

Was es darüber hinaus aber braucht, ist ein wesentlich stringenteres Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Es kann nicht sein, dass sich Zulassungen fünf Jahre hinziehen. Das ist allerdings auf Bundesebene zu entscheiden.

Ein Problem, das wir selber lösen müssen, ist die Flächenverfügbarkeit. Wir bräuchten grob geschätzt zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft, um unsere energiepolitischen Ziele zu erreichen und die Treibhausgasemissionen zu drücken. Momentan liegen wir bei etwa 0,3 oder 0,4 Prozent. Das wird Aufgabe der nächsten Landesregierung sein, mehr Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren in der Regionalplanung zu verankern. Ein Schlüssel dazu spielt der Staatswald, der ungefähr ein Drittel der Waldflächen in unserem Land ausmacht. Da ließen sich mehrere hundert Anlagen aufstellen, es braucht aber die richtigen Regelungen.

Wird sich Baden-Württemberg denn an den bundesweiten Mindestabstand von 1000 Metern von Windkraftanlagen zu Wohngebieten halten, oder werden Sie von der Länderöffnungsklausel Gebrauch machen?

Wir haben eine Regelung, wonach ein Abstand von mindestens 700 Metern zu Siedlungen eingehalten werden muss. An diesem Orientierungswert werden wir auch nichts ändern.

Schauen wir auf den Bau von Solaranlagen, die es bei Ihnen ja reichlich gibt. Die Grünen hatten sich für eine allgemeine PV-Pflicht auf allen neuen und sanierten Dächern ausgesprochen. Ins Klimagesetz Ihres Landes schaffte es aber nur eine PV-Pflicht für gewerbliche Dachflächen. Reicht Ihnen das?

Das waren schwierige Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner. Trotzdem haben wir das Ziel nicht aufgegeben, die PV-Pflicht auf alle neue Gebäude auszuweiten. Und ich bin sicher, dass wir das in eine neue Koalitionsvereinbarung reinbekommen, falls wir es wieder in die Regierung schaffen. Und immerhin sind wir das erste Flächenbundesland, das eine solche Regelung vom 1. Januar 2022 an hat!

Würde es aus Ihrer Sicht Sinn machen, eine bundesweite PV-Pflicht einzuführen? Interessanterweise spricht sich der Bundesverband Solarwirtschaft dagegen aus.

Selbstverständlich würde das Sinn ergeben. Warum gab es denn in Baden-Württemberg so wenig Widerstand vonseiten der Industrie? Ganz einfach, weil die rechnen können: Als Gewerbebetrieb habe ich vielleicht Stromerzeugungskosten durch PV von 17 oder 18 Cent. Selbst wenn ich nur einen geringen Stromverbrauch habe, wird sich meine Solaranlage innerhalb einer absehbaren Zeit amortisieren, wenn ich meinen selbsterzeugten Strom im Unternehmen selber verbrauche.

Für die Industrie Baden-Württembergs werden Batterien, beispielsweise für die Automobilbranche, eine große Rolle spielen. Ihr Antrag auf Bundesförderung für einen Forschungsstandort in Ulm ging 2019 leer aus. Gleichzeitig entsteht Teslas Gigafactory für Autobatterien in Brandenburg. Wie können Sie sich bei dieser Konkurrenz behaupten?

Es ist ja nicht so, dass wir gerade erst angefangen hätten mit der Batterieentwicklung. Wir haben schließlich große Hersteller in Baden-Württemberg, beispielsweise Varta. Außerdem haben wir mit dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung in Stuttgart oder dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg wichtige Player in Sachen Forschung. Damit sind wir hervorragend aufgestellt.

Wo wir auch sehr aktiv sind, ist das Thema Wasserstoff und Brennstoffzellen. Das spielt natürlich für unsere Automobilbranche eine besondere Rolle. Wir wollen deshalb in Sachen Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie weltweit Vorreiter werden, weil damit viele neue Arbeitsplätze entstehen und wir die Energiewende vorantreiben können. Daher versuchen wir, das Thema in Baden-Württemberg zu verorten. Dazu haben wir im Dezember eine Roadmap verabschiedet und weitere Haushaltsmittel bereitgestellt, um eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen.

Ich will nur einmal das Projekt HyFab als Beispiel nennen, wo wir die automatisierte Herstellung von Brennstoffzellen mit 18,5 Millionen Euro aus Landesmitteln fördern. Dazu soll es mehrere Modellregionen für Wasserstoff geben, eine erste entsteht derzeit in der Metropolregion Rhein-Neckar. Wir wollen uns auch in den 2020er und 30er Jahren als Deutschlands Technologie-Standort behaupten und sind entsprechend engagiert und setzen dabei auf Technologieoffenheit.

Lassen Sie uns abschließend auf die Landtagswahl im März schauen. Die Grünen sind momentan stärkste Partei. Aber auch bei Ihnen hat sich eine Klimaliste links der Grünen gebildet. Zeigt das eine Unzufriedenheit mit dem Regierungsstil Ihrer Partei?

Ich sage es mal so: Diese etwas radikalere Flanke sind vor allem sehr junge Leute. In dem Alter ist man ungeduldig und ungestüm, das kenne ich ja aus meiner eigenen Jugend. Ich habe großen Respekt davor, was Bewegungen wie Fridays für Future auf die Beine gestellt haben. Dennoch habe ich den Eindruck, dass da einige Dinge in der Klimapolitik falsch eingeordnet werden.

Worauf zielen Sie ab?

Zum einen muss man schauen, was auf Landes- und was auf Bundesebene entschieden wird. Oder nehmen wir das Thema Emissionen: Wir haben im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg eine Reduktion der Treibhausgase von 25 Prozent im Vergleich zu 1990 erreicht und damit unser selbst gestecktes Ziel geschafft. Das ist weniger als das gesamtdeutsche Ziel. Aber man muss bedenken, dass wir die Stilllegung von drei großen Kernkraftwerken kompensieren mussten und in den vergangenen acht Jahren rund 600.000 Menschen zu uns gezogen sind, was der Einwohnerzahl Stuttgarts entspricht. Das durchschnittliche CO2-Niveau liegt bei uns bei 6,3 Tonnen pro Person im Jahr, das ist deutlich weniger als der deutsche Durchschnitt. Das sind alles Aspekte, die die Klimaliste oder Fridays für Future meines Erachtens nach nicht immer beachten. 

Und was werden die großen Herausforderungen für die kommende Legislatur?

Vorausgesetzt, das wir wieder mitregieren, wollen wir für PV-Anlagen auf neuen Wohngebäuden kämpfen, auch die Umsetzung unserer kommunalen Wärmepläne bis 2023 steht an. Dann müssen wir die Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren verbessern und den Netzausbau voranbringen. Auch die Kompensation unserer Steinkohlewerke wird eine große Rolle spielen – ohne das eine oder andere Gaskraftwerk wird es im Übergang nicht gehen. Und über all dem werden wir weiter an der Entwicklung klimafreundlicher Technologien arbeiten – Stichwort Wasserstoff – damit wir auch in Zukunft weltweit Technologiezulieferer bleiben. Und nicht zu vergessen müssen wir uns weiter entschlossen und mutig für unsere Lebensgrundlagen einsetzen und die biologische Vielfalt schützen und stärken. 

Quelle: Tagesspiegel (veröffentlicht am 18.02.2021); Florence Schulz