Energie

„Ich rechne nicht mit Widerstand“

Umweltminister Untersteller fordert die Energieversorger im Interview mit der Südwest-Presse vom 17.08.2013 auf, Vorteile an der Strombörse "endlich" an die Verbraucher weiterzugeben. Ein Gespräch über Energiekosten - und den Preis des Atomausstiegs.

EU-Kommissar Günther Oettinger will neue Atomkraftwerke fördern. Was halten Sie davon?

FRANZ UNTERSTELLER: Der Vorschlag ist abenteuerlich. Einerseits tingelt EU-Kommissar Oettinger durchs Land und tritt die Energiewende bei jeder Gelegenheit in die Tonne. Andererseits hat er kein Problem, mit der Atomkraft eine Energieform zu subventionieren, die schon in der Vergangenheit mit Milliardensummen hochgepäppelt worden ist. Am Markt kann sie sich aber bis heute nicht behaupten.

Vielleicht würde sie sich rechnen, wenn die Erneuerbaren Energien nicht stark subventioniert würden.

UNTERSTELLER: Die erneuerbaren Energien sind nur ein Grund von mehreren, warum wir seit einigen Jahren ein Sinken der Preise an der Strombörse in Leipzig erleben und damit einhergehend ein Sinken der Margen für den Betrieb von Kraftwerkskapazitäten. Denn an der Strombörse zählen die Betriebskosten. Sobald die Sonne scheint und der Wind weht, haben teure Kraftwerke das Nachsehen - und die Börsenpreise sinken. Das hat positive Auswirkungen auf die energieintensiven Unternehmen.

Das sehen nicht alle so.

UNTERSTELLER: Für so manche Strompreisdebatte habe ich nur begrenzt Verständnis. Die energieintensiven Unternehmen profitieren von niedrigen Preisen an der Strombörse, vom Zerfall der CO2-Zertifikatspreise, sie zahlen keine EEG-Umlage und gehören zu den privilegierten Netzverbrauchern.

Verbraucher sind nicht privilegiert.

UNTERSTELLER: Die Verbraucher kaufen nicht an der Strombörse ein, sondern beziehen ihren Strom von Energieversorgern. Das Ärgernis ist: Die Versorger reichen das Absinken der Großhandelspreise an der Strombörse zu langsam und zu wenig an die Verbraucher weiter. Seit 2008 haben sich die Großhandelspreise halbiert. Mir ist klar, dass ein Stromversorger an der Energiebörse für mehrere Jahre einkauft und Nachlässe nicht sofort weitergeben kann. Aber es wird jetzt höchste Zeit, dass sich die Entwicklung endlich auch auf den Rechnungen der Verbraucher positiv auswirkt.

Zur Atomenergie gehört Atommüll. Steht Ihr Angebot, Castoren aus La Hague im Land aufzunehmen?

UNTERSTELLER: Was heißt Angebot? Richtig ist: Ministerpräsident Kretschmann und ich haben den Prozess, einen neuen Suchlauf für ein Endlager einzuleiten, maßgeblich initiiert. Dafür mussten alle Bundesländer mitgehen. Die neue rot-grüne Regierung in Niedersachsen hatte im Koalitionsvertrag aber festgelegt, dass Gorleben nicht in Frage kommt. Wir haben gesagt: Wenn Gorleben ausscheidet, dann nicht aus politischen, sondern aus sachlichen Gründen - also im Zuge eines objektiven Prozesses. Ein Vorschlag, um Hannover mit ins Boot zu holen, war, dass Gorleben in der Suchzeit nicht mehr zentraler Anlaufort für Rücktransporte aus den Wiederaufbereitungsanlagen ist.

Jetzt kommt das Land ins Spiel.

UNTERSTELLER: Es gibt 2015 und 2016 je einen Transport, einmal mit 21 Behältern aus Sellafield und einmal mit fünf Behältern aus La Hague. Unser Ministerpräsident hat erklärt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen - andere Länder aber genauso gefordert sind. Biblis ist ja nicht viel weiter von der französischen Grenze entfernt als Philippsburg. Letztendlich sind wir als Land aber nicht Akteur. Nur wenn der Betreiber ENBW die Bereitschaft zur Aufnahme von fünf Behältern aus La Hague mit mittelradioaktivem Abfall signalisiert, hat das Ganze eine Chance.

Als Anteilseigner wird das Land sicher einen Fingerzeig geben.

UNTERSTELLER: Nein. Als Land mischen wir uns in das operative Geschäft der ENBW nicht ein.

Die ENBW will Ihre alte Idee, Atommüll von Obrigheim nach Neckarwestheim zu schaffen, umsetzen. Kommen da nicht ein bisschen viele Castor-Transporte aufs Land zu?

UNTERSTELLER: Wir haben an allen Atomstandorten in Deutschland Zwischenlager eingerichtet - außer in Obrigheim. Das war das einzige Kraftwerk mit einem Nasslager, wo die abgebrannten Brennelemente in einem Becken hängen, das in die Anlage integriert ist. Die Anlage in Obrigheim befindet sich seit 2005 im Rückbau. Um damit fortfahren zu können, muss dieses Nasslager aufgelöst werden. Bisher wollte die ENBW für 40 Jahre ein neues Zwischenlager errichten. Das müsste dann atomrechtlich überwacht werden. Das wäre viel Aufwand für lediglich 15 Castoren.

Also ab nach Neckarwestheim?

UNTERSTELLER: Neckarwestheim hat in seinem Zwischenlager aufgrund des Atomausstiegs genügend Platz. Da macht es Sinn, den Atommüll aus Obrigheim dorthin zu bringen. Das hätte den Vorteil, dass Obrigheim viel rascher zur grünen Wiese wird - und wir müssten als Atomaufsichtsbehörde einen Standort weniger überwachen. Jetzt muss die ENBW entscheiden, ob sie die notwendigen Schritte einleitet.

Versprochen war aber, dass jeder Standort nur seinen Atommüll aufnehmen muss.

UNTERSTELLER: In Philippsburg unterstützen Bürgerinitiativen meinen Kurs. In Neckarwestheim ist es anders, da lehnt die Bürgerinitiative das Vorhaben ab. Das ist ihr Recht, aber verstehen tue ich es nicht. Der Vorteil eines atomfreien Standorts überwiegt. Die Last für Neckarwestheim wäre viel größer, wenn die von Schwarz-Gelb zunächst vorgesehene Laufzeitverlängerung gekommen wäre. Dann wäre Neckarwestheim bis 2040 am Netz und würde so lange Atommüll produzieren.

Die Aktivisten, die bei Castor-Transporten Schienen schottern oder sich anketten, haben Sie auf Ihrer Seite?

UNTERSTELLER: Natürlich wird in Philippsburg niemand Jubelfahnen schwenken, wenn Castoren kommen. Aber ich glaube auch nicht, dass es Widerstand geben wird. Philippsburg ist für 152 Castoren ausgelegt. Bis zum Abschalten von Block 2 werden voraussichtlich 115 Behälter mit hochradioaktivem Müll anfallen. Die fünf Behälter aus La Hague beinhalten mittelradioaktiven Müll. Sie würden die Aktivität nur um 0,004 Prozent steigern.

Wer garantiert, dass die Endlagersuche nicht wie von EU-Kommissar Oettinger insinuiert im Land endet?

UNTERSTELLER: Das kann niemand garantieren. Das ist aber kein Grund, sich so unqualifiziert zu äußern, wie das Herr Oettinger getan hat. Offenbar versteht er nicht, dass es bei der Suche nicht um Geografie, sondern um Geologie geht.

Und die spricht gegen den Süden?

UNTERSTELLER: Wo der beste Standort ist, weiß heute weder Herr Oettinger noch sonst wer. Das hängt erstmal entscheidend von den Kriterien ab, die die Wissenschaft klären muss. Wir werden erleben, dass wir zunächst über mehrere mögliche Standorte reden und am Ende eines geschichteten Verfahrens in den 2020er Jahren zum bestgeeigneten Standort kommen.

Quelle:

Südwest Presse