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Klimaschutz und Energiewende
  • 20.03.2018

Heißer Draht zu Altmaier

Ökologie – Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hofft beim Klimaschutz auf bessere Kooperation mit dem Bund

Mit Peter Altmaier verbindet Franz Untersteller einiges. Nicht nur, dass beide im Saarland aufgewachsen sind. Der grüne Umweltminister Untersteller hat zum neuen Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) auch persönlich einen guten Draht. Und seit Peter Altmaier vom Kanzleramt ins Bundeswirtschaftsministerium wechselte, sind beide auch für das Thema Energie zuständig. »In der Energiewende werden wir viel miteinander zu tun haben«, sagt Untersteller im Redaktionsgespräch mit dem Reutlinger General-Anzeiger.

Untersteller setzt auf eine engere Zusammenarbeit. »Wir haben keine Energieministerkonferenz«, bemängelt der grüne Umweltminister. Grenzüberschreitende Netzausbauprojekte und Digitalisierung bedürfen seiner Ansicht nach aber konkreter Absprachen. Beim niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) ist er damit schon auf offene Ohren gestoßen. Jetzt hofft er auf Altmaier.

Themen gibt es genug. Zum Beispiel beim Klimaschutz. Um die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, muss der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent sinken – das entspricht einem jährlichen Rückgang um 27 Millionen Tonnen. Dabei müsste allein der Energiesektor knapp 46 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, vor allem durch weniger Kohle-Verstromung. »Aber wir exportieren Strom ohne Ende«, sagt Untersteller. Allein im vergangenen Jahr waren es 60 Milliarden Kilowattstunden.

Der Südwest-Umweltminister wundert sich, dass dafür in Berlin zunächst nur eine Kommission eingerichtet wurde. »Da bin ich gespannt«, sagt der Grüne, »zumal die Akteure bisher nicht durch ein besonders hohes Ambitionierungsniveau aufgefallen sind.« Er hat in dieser Sache schon einmal um einen Termin bei Altmaier gebeten.

»Diese Zahlen widerlegen das Gerede, Baden-Württemberg sei kein Windenergieland«
Aufs Tempo drücken möchte Untersteller auch beim Thema Windkraft. Seit Anfang 2017 im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Ausschreibungsregeln geändert wurden, bricht die Windkraft im Südwesten ein. 2016 wurden im Land noch 201 Anlagen genehmigt, im vergangenen Jahr war es noch eine. Für die von ihm geforderte Regionalisierung der Ausschreibung, die jetzt im Koalitionsvertrag steht, braucht es aber eine weitere Novelle des EEG. »Ich hoffe, dass die neue Bundesregierung das noch vor der Sommerpause angeht.« Vor der Änderung gingen 22 Prozent der Kapazitäten in das Gebiet südlich der Mainlinie, vergangenes Jahr waren es nur noch 3,4 Prozent.

Dabei ist Windkraft im Südwesten, so Untersteller, durchaus ein Erfolgsmodell. Neue Anlagen kommen auf 2 100 bis 2 500 Volllaststunden pro Jahr. Zum Vergleich: Eine Fotovoltaikanlage bringt es nur auf 1 000. »Diese Zahlen widerlegen auch das Gerede von manchen, Baden-Württemberg wäre kein Windenergieland«. Zumal die Windräder immer effizienter werden. Die neue Anlage auf der Hornisgrinde, die drei Vorgängermodelle ersetzt, erwirtschaftet den siebenfachen Ertrag der Vorgängeranlage. Doch damit wäre es ohne eine weitere Änderung im EEG vorbei. »Wenn wir keine Anschlussregelung kriegen, bekommen wir einen Fadenriss«, befürchtet der Minister.

Ein drittes Thema, bei dem Untersteller auf rasche und gute Kooperation mit dem Bund hofft, ist das Thema Netzausbau. »Wir bräuchten ein echtes Monitoring«, sagt der Minister. Es geht dabei um Projekte, die wie die Stromtrasse Südlink mehrere Bundesländer tangieren. Untersteller will Treffen im Abstand von sechs Monaten, um Verzögerungen rechtzeitig zu erkennen und Verantwortung festzuhalten. Auch diesen Vorschlag will Untersteller Peter Altmaier unterbreiten.

Festschreiben will Untersteller auch die geänderten Regeln für Anlagen für Bürgerenergiegesellschaften. Sie brauchten bisher zur Antragstellung keine fertige Genehmigung vorzulegen und hatten danach zweieinhalb Jahre länger Zeit, um die Anlage zu bauen. Vergangenes Jahr bekamen deutschlandweit bei den Ausschreibungen über 90 Prozent solcher Anlagen einen Zuschlag. Aber dies seien, so Untersteller, »keine echten Bürgerprojekte«, sondern solche, in denen sich Projektierer mit professionellen Unternehmen zusammentaten. »Das kann auf keinen Fall so bleiben«. Dieses und nächstes Jahr kommen im Südwesten deshalb keine Bürgerenergiegesellschaften mehr zum Zug, wenn sie keine Genehmigung haben. Das hat inzwischen auch der Bundesrat beschlossen.

»Wir werden es nicht schaffen, den Wolf zum Vegetarier zu erziehen«
Kooperation über Landesgrenzen hinweg betreibt Untersteller auch beim Thema Wolf. Mit Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland will er enger zusammenarbeiten. In der Diskussion in dieser Frage mit Agrarminister Peter Hauk (CDU) stehen die Zeichen inzwischen auf Entspannung. »Eigentlich gibt es keinen Disput zwischen uns«, sagt Untersteller. Zuständig für den Wolf sei auf der Basis von Naturschutz- und Artenschutzrecht das Umweltministerium. Hauk will Wölfe dagegen ins Jagdrecht aufnehmen. »Das suggeriert fälschlicherweise, dass man den Wolf dann jagen kann. Das ist aber nicht der Fall«, sagt Untersteller. Denn selbst wenn es nötig wäre, einen »Problemwolf« abzuschießen, bräuchte es dafür eine Ausnahmegenehmigung nach dem Naturschutzgesetz. Zuständig: das Umweltministerium. Im Ernstfall sollen dann professionelle Expertenteams das Tier abschießen.

Bisher sind in Baden-Württemberg noch keine Wölfe sesshaft geworden. Untersteller geht davon aus, dass es mit speziellen Zäunen und dem Einsatz von Herdenschutzhunden gelingt, Schafe und andere Herden vor dem Wolf zu schützen. Hundertprozentige Sicherheit könne es aber nicht geben. »Wir werden es nicht schaffen, den Wolf zum Vegetarier zu erziehen, auch nicht im grünen Baden-Württemberg«.

Quelle: Reutlinger General-Anzeiger, Brigitte Gisel


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