Energie

Energiewende braucht Wärmegesetz

Zuletzt ist es nicht gut gelaufen mit der Energiewende – gestiegene Strompreise und eine höhere EEG-Umlage machen Verbraucher und Wirtschaftsbosse nervös. Der Ausbau der Windkraft wird im Dickicht der Behörden ausgebremst. Und die anstehende Verschärfung des bundesweit einzigartigen Wärmegesetzes zwingt Hausbesitzern im Land beim Einbau eines neuen Brenners Mehrkosten auf.

Früher war alles einfacher. Wer eine alte Heizung hatte, der ließ sich eine neue einbauen. Heute gibt es ein Wärmegesetz. Dies schreibt vor, das in neuen Anlagen mindestens zehn Prozent erneuerbare Energien verheizt werden müssen. Eine Quote, die nach dem Willen der grün-roten Landesregierung im kommenden Jahr auf 15 Prozent steigen soll – und nicht nur von Privathaushalten, sondern dann auch von Firmen erfüllt werden muss. Produktionshallen indes sind ausgenommen.

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) verteidigt beim Redaktionsbesuch unserer Zeitung die Gesetzesnovelle gegen Kritik. Das Anziehen der ordnungsrechtlichen Zügel sei nötig, um bis 2050 die gesteckten Ziele zu erreichen: 50 Prozent weniger Energieverbrauch, 80 Prozent erneuerbare Energien und 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen. Auch von einem Sanierungsstau in baden-württembergischen Heizungskellern durch die hochgeschraubten Ökoziele will er nichts wissen. Im Südwesten gibt es in bestehenden Gebäuden 2,3 Millionen Heizungen. Jährlich würden 50000 Anlagen ausgetauscht, beschreibt Untersteller den Markt – und räumt mit Vorurteilen auf, die „von Lobbyverbänden gestreut werden, aber mit der Realität nicht viel zu tun haben“.

Im Klartext: Es würden aktuell in Baden-Württemberg nicht – wie vom Bundesverband der Anlagenbauer vorgerechnet – weniger Heizungen ersetzt, sondern mehr. Die Austauschrate liege mit fünf Prozent doppelt so hoch wie im Bund. Zudem lägen die Kosten auch bei Erfüllung der Öko-Vorgaben nicht bei 20000 Euro, sondern nur bei etwa der Hälfte. Und fast schon als üble Nachrede der Heizöllobby wertet es Untersteller, dass behauptet werde, Bioöl und -gas werde künftig nicht mehr angerechnet. „Die sind weiterhin mit zehn Prozent drin“, sagt der Grünen-Politiker und versichert: „Wir werden den Bürger nicht überfordern und die Rentnerin auf der Alb nicht dazu zwingen, eine Solaranlage zu installieren.“

„Wie die Tonne CO eingespart wird, ist dem Klima ziemlich schnurz“

Untersteller setzt zur Realisierung der Ökovorgaben nicht nur auf die „Ankertechnologie“ Photovoltaik, sondern er erweitert die Palette der Möglichkeiten, die Anforderungen zu erfüllen. „Wie die Tonne CO eingespart wird, ist dem Klima ziemlich schnurz“, sagt er. Zu fünf Prozent von den verschärften Vorgaben freikaufen kann sich ein Hausbesitzer, wenn er sich einen Sanierungsfahrplan erstellen lässt.

Ziel dieser mit Bundesmitteln geförderten Alternative ist es, dass ein maßgeschneidertes Konzept für die energetische Optimierung eines Gebäudes gezimmert und – in welchem Zeitrahmen auch immer („Ich schreibe da nichts vor“) – umgesetzt wird. In der Praxis würden Sanierungsmaßnahmen oft nicht zueinander passen. „Wir wollen, dass die Leute mehr Qualität bekommen, für das Geld, das sie ausgeben.“ Ein Sanierungsfahrplan kostet den Hausbesitzer rund 500 Euro.

Grundsätzlich bedauert es Untersteller, dass die Bürger offensichtlich zu wenig darüber wissen, wo sie sich beraten lassen und über Förderprogramme informieren können. Denn wer energetisch saniert oder eine Pelletheizung einbaut, bekommt Staatshilfe. „Sie müssen weit gehen, um ein Bundesland zu finden, das eine solch breite Palette von Fördermöglichkeiten anbietet wie Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahren unter Grün-Rot.“

Zinsverbilligte Darlehen der KfW-Bank nochmals günstiger

So werden etwa die zinsverbilligten Darlehen der KfW-Bank nochmals günstiger gemacht. „Wer heute sein Haus energetisch saniert, bekommt ein Darlehen zu 0,75 Prozent“, rechnet er vor. Zum 1. Mai sei damit ein Darlehensvolumen von über einer Milliarde Euro im Jahr generiert worden – doppelt so viel wie erwartet. „Das sind Aufträge fürs Handwerk, das ist Wertschöpfung in der Region, CO-Minderung, Werterhalt bei den Gebäuden und Reduzierung des Energieverbrauchs. Und das in einer Zeit, in der die Öl- und Gaspreise bisher nur eine Richtung kannten – nach oben.“

Was Untersteller in der aktuellen Debatte seltsam nennt, ist die vielfach in den Vordergrund gerückte Frage: Rechnet sich das überhaupt? Der Minister stellt die rhetorische Gegenfrage: „Rechnet sich der Urlaub, rechnet sich die Metalliclackierung des neuen Autos?“

Apropos Rechnen: Den von der SPD bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin ins Spiel gebrachten Vorschlag einer Abwrackprämie für alte Brenner findet Untersteller nicht schlecht. „Wenn der Bund das Geld hat, soll er es machen. Wir haben’s nicht.“ Bedauerlich findet er dagegen, dass der Bund bislang dem Vorbild Baden-Württembergs in Sachen Wärmegesetz auch für Bestandsgebäude nicht gefolgt ist. Weil aber 70 Prozent dieser Häuser keinen Wärmeschutz haben, sei es unvermeidlich, dass die neue Regierung handeln müsse.

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Ein modernes Wärmegesetz ist nicht die einzige Hausaufgabe, die Untersteller der neuen, wahrscheinlich schwarz-roten Bundesregierung ins Schulheft schreibt. Eine Aufgabe, die der Grünen-Politiker so umschreibt: „Auf dem Weg von der alten in die neue Welt der Energieerzeugung ist ein neues Design des Strommarktes notwendig.“ Im Zentrum steht dabei seiner Meinung nach eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Mit ein Grund: Der Einbruch der Strompreise an der Börse aufgrund des Booms der Erneuerbaren auf einen Anteil von 25 Prozent hat für Privathaushalte den absurden Effekt, dass sie mehr für Strom bezahlen müssen. Je weiter nämlich der Börsenpreis unter den Vergütungen der grünen Stromerzeuger liegt, desto höher die Umlage. Zugleich werden energieintensive Unternehmen von der Umlage ausgenommen.

Für Untersteller sind die Eckpunkte einer Novellierung klar: Einschnitte bei den Privilegien für mittlerweile rund 2000 Großverbraucher, Reform des Emissionshandels mit CO-Zertifikaten bei alten Kohlemeilern, Weitergabe der gesunkenen Beschaffungskosten an die Verbraucher, Einbeziehen des Eigenverbrauchs in die EEG-Umlage, Erlassen des Anteils der Stromsteuer, der heute über die Erneuerbaren abgedeckt wird.

Zudem fordert Untersteller, Energie aus Sonne, Wind oder Wasser nicht überall gleich zu fördern. Bei der Windkraft etwa müsse die Förderung im Süden höher liegen als im Norden, wo deutlich günstiger produziert werde. Nicht jede Energiequelle und jede Region könne gleichbehandelt werden. Er hofft, dass die Novelle im ersten Halbjahr 2014 kommt. Denn es müsse Schluss sein mit der Mär, die Energiewende sei der Preistreiber schlechthin.

Quelle:

Ludwigsburger Kreiszeitung