Artenschutz

„Den Sekt mache ich erst am 18. auf"

Im Interview mit dem Reutlinger General-Anzeiger (GEA) spricht Umweltminister Franz Untersteller über Bienen-Freunde, Volksbegehren und Das Eckpunktepapier. Das Gespräch führte Oliver Jirosch.

REUTLINGEN. Noch gute zwei Wochen, genau bis zum 18. Dezember, hat Franz Untersteller Zeit. An diesem Tag setzen sich der grüne Umweltminister, sein Kabinettskollege Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), Verbandsvertreter der Landwirte und der Initiatoren des Bienen-Volksbegehrens zusammen. Dann entscheidet sich, ob nach den Detail-Verhandlungen der Eckpunkteplan in einen Gesetzentwurf münden und das Bienen-Begehren endgültig ad acta gelegt werden kann. Im Gespräch mit dem Reutlinger General-Anzeiger gibt sich Untersteller zwar zuversichtlich, »aber eine Flasche Sekt mach ich erst auf, wenn am 18. Dezember alles unter Dach und Fach ist«.

GEA: Herr Untersteller, wie zuversichtlich sind Sie, dass das Eckpunktepapier tatsächlich auch in Gesetzesform gegossen wird?

Franz Untersteller: Mittlerweile bin ich recht zuversichtlich. Und das ist durchaus erstaunlich, angesichts der Tatsache, dass beide Seiten, Landwirtschaft auf der einen und Initiatoren des Volksbegehrens zur Rettung der Bienen auf der anderen Seite, zu Beginn des Dialogs sehr weit auseinander waren. Was teilweise auch auf Missverständnissen beruhte.

GEA: Welche Missverständnisse?

Untersteller: Naja der Anlass des Volksbegehrens war ja durchaus nachvollziehbar. Es ist auch bei uns in Baden-Württemberg ein dramatischer Rückgang der Bio-Diversität zu verzeichnen. Den wollten die Initiatoren des Volksbegehrens aufhalten. Mit ihren Forderungen sind sie aber ein Stück übers Ziel hinausgeschossen.

GEA: Inwiefern?

Untersteller: Viele Probleme, die sich aus ihren Forderungen ergeben, haben die Naturschutzverbände nicht gesehen. Ich mache ihnen da auch keinen Vorwurf, das ist bestimmt nicht aus bösem Willen geschehen. Aber die Forderung, in allen Schutzgebieten komplett auf Pflanzenschutzmittel zu verzichten, also nicht nur auf chemisch-synthetische, sondern auch auf biologische – das hätte das Aus für viele Obstbauern oder Winzer bedeutet. Auch für Öko-Betriebe. Es wäre also die existenzielle Grundlage vieler Menschen bedroht gewesen.

GEA: Wäre unter diesen Umständen überhaupt denkbar, dass die Landesregierung dieses Volksbegehren angenommen hätte?

Untersteller: Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Sie hätte es wohl abgelehnt. Aber es wäre dann vermutlich zum Volksentscheid gekommen. Wie das ausgegangen wäre, weiß man nicht. Aber ich weiß mit ziemlicher Sicherheit, dass das zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung geführt hätte. Viel tiefere Gräben, als jetzt schon der Fall ist, wären aufgerissen worden. Gräben zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, zwischen bio und konventionell. Es hätte nur noch schwarz oder weiß gegeben.

GEA: Was Sie ja jetzt durch ihren Kompromissvorschlag des Eckpunktepapier abgewendet haben…

Untersteller: Die Eskalation des Konflikts haben wir in der Tat abgewendet, aber es ist kein Kompromiss. Es ist ein eigenständiger Vorschlag der Landesregierung, der an manchen Stellen – dort, wo es sinnvoll ist, auch über die Forderungen des Bienen-Begehrens hinausgeht. Wir beschäftigen uns darin auch mit Artenschutz im städtischen Raum – Stichwort Schottergärten etwa.

GEA: Wie ist es Ihnen gelungen in der Kürze der Zeit, ein solch umfassendes Papier vorzulegen?

Untersteller: Das ist überhaupt nicht in kurzer Zeit geschehen. Mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk von der CDU arbeite ich schon seit mehr als einem Jahr an dieser Thematik, weil wir schon lange erkannt haben, dass wir in Sachen Umweltschutz etwas tun müssen und den Auftrag hatten, an einer Reduktionsstrategie für Pflanzenschutzmittel zu arbeiten. Dabei war von Anfang an klar, dass wir mit den Maßnahmen nicht die Existenzgrundlage der Landwirtschaft in Gefahr bringen dürfen.

Es ist aber schon so, dass das Volksbegehren gegen das Artensterben unsere Anstrengungen sehr beschleunigt hat. Das Eckpunktepapier steht jetzt, es wurde vom Kabinett abgesegnet. Mit Verbandsvertretern beider Seiten gibt es jetzt noch Detailverhandlungen.

GEA: Wenn beide Seiten aber dem Papier in seinen Grundzügen zugestimmt haben, kann man doch davon ausgehen, dass sie am 18. Dezember auch ihre Unterschriften unter das Werk setzen werden, oder nicht?

Untersteller: Soweit sind wir noch nicht, ich warne davor, zu früh euphorisch zu werden. Alle Beteiligten gehen den Weg bis jetzt mit. Dennoch befinden wir uns ein bisschen wie auf hoher See. Die Sektkorken lassen wir erst knallen, wenn am Abend des 18. Dezember alles unter Dach und Fach ist. Zu früh juble ich nicht. Dazu bin ich zu lange im Geschäft. »Wir wollen die Zahl der Öko-Betriebe verdoppeln«

GEA: Woran könnte es noch scheitern?

Untersteller: Der Teufel steckt wie so oft im Detail und in juristischen Feinheiten. 

GEA: Und welches sind die großen Linien des Eckpunktepapiers?

Untersteller: Ein Punkt, der im Volksbegehren etwa nicht enthalten ist, ist die Tatsache, dass wir das Verbot zur Versiegelung strenger überwachen werden. Das Verbot jeglicher Pestizide grundsätzlich in Schutzgebieten haben wir auf Naturschutzgebiete beschränkt. Dafür soll der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten bis 2030 um rund 50 Prozent reduziert werden. Aktuell haben wir 15 Prozent ökologisch arbeitender Betriebe. Unser Ziel sind 35 bis 40 Prozent, die es im Jahr 2030 sein sollen. Und auch das reduziert logischerweise den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln. Denn auch im Öko-Landbau wird zwar gespritzt, aber eben Mittel auf biologischer Basis. Der Umstieg von konventionellem zum Öko-Anbau ist mit finanziellem Aufwand verbunden.

GEA: Wie wollen sie den Leuten das schmackhaft machen?

Untersteller: Klar, das geht nicht ohne Förderung. Zusätzlich zur ohnehin schon laufenden Förderung wurden im kommenden Doppel-Haushalt im Landwirtschaftsministerium 35 Millionen und in meinem Ressort 15 Millionen bereitgestellt, um diesen Umstieg zu forcieren. Neben der finanziellen Unterstützung ist es auch wichtig, die Bauern zu überzeugen, diesen Schritt zu gehen. Vor allem müssen wir aber nicht nur die Angebotsseite vergrößern, sondern auch die Nachfrageseite nach ökologisch produzierten Lebensmitteln, sonst kommt es zu einem Preisverfall. Wir müssen also auf der Vermarktungsschiene versuchen, Öko-Lebensmittel mehr in den Mittelpunkt zu stellen. Zum Beispiel könnten wir das Angebot bei allen Landeseinrichtungen,die Kantinen bei allen Schulen, Krankenhäusern und Behörden auf Bio-Lebensmittel umstellen. Man könnte auch Verträge mit Privatfirmen abschließen, in denen die sich verpflichten, einen bestimmten Anteil von Bio-Lebensmittel in ihren Kantinenangeboten zu berücksichtigen.

GEA: Öko-Bauern werfen Ihnen vor, die chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel einfach pauschal um die Hälfte reduzieren zu wollen. Besser wäre es, Stoffbezogen zu reduzieren, manche Mittel ganz zu verbieten.

Untersteller: Herrje, wo fange ich dann an, wo höre ich auf? Pflanzenschutzmittel sind doch nicht grundsätzlich Teufelszeug. Auch hier gilt: Die Dosis macht das Gift. Alle Mittel, mit denen gespritzt wird, sind bundesweit getestet und bundesweit zugelassen. Da kann ich doch nicht auf Länderebene kommen und ein Mittel entgegen der bundesweiten Richtlinie verbieten. Da haben sie doch sofort wieder einen Streit, warum dieses Mittel und jenes nicht.

GEA: Und wie soll die Halbierung des Pestizid-Einsatzes überprüft werden?

Untersteller: Das geht nur über Statistiken, in dem wir einzelne Modell- oder Musterbetriebe kontrollieren. Ich bin zuversichtlich, dass uns das besser gelingt, als viele jetzt befürchten. Wenn uns die Verdopplung der Öko-Betriebe gelingt, sind die chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel schon automatisch reduziert. Und außerdem ist es doch das Ziel von allen Beteiligten, den Artenrückgang zu stoppen.

Quelle: Reutlinger General-Anzeiger; Interview Oliver Jirosch