Energie

AKW-Stilllegungsfonds: Landes-Umweltminister ist skeptisch

Franz Untersteller (Grüne) im Interview: „Die Idee finde ich grundsätzlich charmant, praktisch ist es aber kompliziert.”

Franz Untersteller (57, Grüne) ist baden-württembergischer Umweltminister. Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung vom 15.05.2014 spricht er über den Windkraft-Ausbau, Biogas-Anlagen und den Atomausstieg.

Muss der Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg schneller voranschreiten?

FRANZ UNTERSTELLER: Einmal grundsätzlich: Wir sind bei der Energiewende in Baden-Württemberg in verschiedenen Bereichen sehr gut vorangekommen. Wir haben einen Anteil bei den Erneuerbaren von rund 23 Prozent. Die frühere CDU-Regierung hatte dieses Ziel erst für 2020 gesetzt.

Trotzdem geht der Windkraft-Ausbau nicht so schnell voran, wie ursprünglich geplant.

FRANZ UNTERSTELLER: Bei der Regierungsübernahme 2011 war die ganze Gesetzgebung darauf ausgerichtet, den Ausbau der Windkraft zu verhindern. Wir hatten unter der CDU immer sechs, sieben Anlagen im Jahr, die gebaut wurden. In Rheinland-Pfalz wurden pro Jahr über 100 Anlagen zugebaut. Unser Ziel ist es jetzt, da hinzukommen, wo vergleichbare Länder schon sind. Wir mussten dafür einige Dinge umstellen, was sehr zeitaufwendig war - wir haben dafür auch länger gebraucht, als ich es am Anfang gedacht habe. Aber wenn Sie heute schauen: Am 31.12. 2013 hatten wir insgesamt 227 Anlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Das zeigt, dass es durchaus vorangeht in Baden-Württemberg.

Es werden also auch an Orten, wo bislang noch kein Rotor zu sehen ist, Windparks entstehen?

FRANZ UNTERSTELLER: Ja. Wenn es auch länger gedauert hat, als wir erwartet haben. Ich gehe davon aus, dass schon in diesem Jahr die Zahlen deutlich nach oben gehen.

Die Anlagen sind über 100 Meter hoch. Erwarten Sie starken lokalen Protest?

FRANZ UNTERSTELLER: Protest gibt es gegen viele Dinge, gegen Biogas, gegen Windkraft, gegen den Netzausbau. Die Aufgabe ist es, für das Thema Energiewende zu werben. Man muss sehen, was man dafür bekommt, wenn man aus einer Risikotechnologie wie der Kernkraft aussteigt, wenn man Stück für Stück die fossilen Brennstoffe zurückfährt, wenn man sich unabhängiger macht von Energieimporten. Aber das hat auch seinen Preis. Ich kann eine Windkraftanlage nicht in den Keller stellen. 100 bis 120 Meter Nabenhöhe sieht man. Aber der Vorteil ist, man kann die Anlagen auch wieder abbauen - und zwar schneller als ein Kernkraftwerk.

Bei den Biogasanlagen gab es bei den Berliner Plänen zur Ausbaubeschränkung großen Widerstand, insbesondere aus Bayern. Ist das auch relevant für unser Land?

FRANZ UNTERSTELLER: Ich halte es für einen Fehler, was Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Erneuerbare Energien Gesetz vorgesehen hat: Nämlich jährlich nur ein Ausbau von 100 Megawatt für die Bioenergie vorzusehen. Wir haben nicht das Interesse, dass wir künftig massiv Biogasanlagen mit Mais füttern, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Sondern wir wollen die Reststoffe nutzen - sei es in der Landwirtschaft, aber auch im kommunalen Bereich, etwa die Bioabfälle. Dafür ist der Rahmen von 100 Megawatt zu gering. Das müssen wir ausweiten auf 300 Megawatt. Dadurch gehen nicht die Energiepreise in Deutschland durch die Decke.

Monokulturen fürchten Sie nicht?

FRANZ UNTERSTELLER: Mittlerweile ist das EEG zwölf Jahre alt. In den ersten Jahren haben wir bei den Biogasanlagen Entwicklungen gesehen, wo die Anlagen mit Mais gefüttert wurden und zum Teil reine Stromerzeugungsanlagen waren. Es ist heute noch ein Problem, dass wir vor allem bei den alten Anlagen viele haben, die nicht effizient sind. Aber heute bekommen Sie solche Anlagen nicht mehr genehmigt. Es gibt auch keine Anreize mehr für Fehlentwicklungen. Fest steht aber auch: Wir können mit Biogasanlagen nur etwa 10 Prozent des Energiebedarfs in Baden-Württemberg decken. Viel mehr geht nicht.

Gerade wird über mögliche Pläne für eine Atomstiftung diskutiert. Sind Sie dafür oder dagegen?

FRANZ UNTERSTELLER: Ich bin äußerst skeptisch, was diese Stiftung angeht. Ich bin ein Anhänger des Verursacherprinzips, das auch im deutschen Energie- und Atomrecht verankert ist. Danach sind die Betreiber der Atomkraftwerke sowohl für die Stilllegung als auch für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Entsorgung verantwortlich. Die Frage ist, ob die Rückstellungen ausreichen. Da herrscht aus meiner Sicht zu wenig Transparenz.

Wäre ein transparenter Fonds, in dem die entsprechenden Rückstellungen unter staatlicher Aufsicht stehen, dann nicht begrüßenswert?

FRANZ UNTERSTELLER: Es zeigt sich zumindest, dass es angebracht ist, die heutige Situation zu hinterfragen, wonach die Betreiber die Rückstellungen selbst bilden und selbst investieren. Vielleicht ist ein staatlicher Fonds sinnvoller. Dann hat man die Sicherheit, dass wenn Anlagen stillgelegt werden und entsprechende Kosten anfallen, die Mittel zur Verfügung stehen.

In Baden-Württemberg existiert der Sonderfall, dass die EnBW gewissermaßen ein Landesunternehmen ist. Zahlt da nicht am Ende eh der Steuerzahler?

FRANZ UNTERSTELLER: Ja, die EnBW ist quasi ein öffentliches Unternehmen. Daher würde sich hier nicht so arg viel ändern, wenn solche Überlegungen zum Tragen kommen. Die EnBW hat meines Wissens momentan einen Betrag von über sieben Milliarden Euro an Rücklagen für Stilllegungen gebildet. Ob das reicht, weiß ich nicht. Da liegen keine Erkenntnisse vor. Aber es ist an der Zeit, dass man hier Klarheit schafft. Wenn nicht, muss das Unternehmen weitere Rückstellungen bilden.

In europäischen Nachbarländern gibt es Fonds. Warum wurde das Thema in Deutschland nicht angegangen?

FRANZ UNTERSTELLER: Seitens der Grünen wird eine solche Fonds-Lösung seit vielen Jahren gefordert. So einfach umzusetzen ist es aber nicht. Das Geld liegt bei den Energieversorgern ja nicht auf irgendeinem Konto, von wo man es direkt in einen staatlichen Fonds überweisen könnte. Sondern die Mittel sind gebunden in Investitionen, seien es Beteiligungen an Stadtwerken oder an Kraftwerken. Da werfen die Mittel Rendite ab. Bei einem staatlichen Fonds müssten alle Beteiligungen aufgelöst werden. Daher: Die Idee finde ich grundsätzlich charmant, praktisch ist es aber kompliziert.

Wie teuer der Atomausstieg wird, hängt auch von einer Lösung bei Zwischen- und Endlagern ab. Gibt es da Bewegung?

FRANZ UNTERSTELLER: Das müssen Sie die Bundesumweltministerin fragen. Sie hatte bis Ostern ein Konzept versprochen, wo die Castoren aus dem Ausland zwischengelagert werden sollen. Es gibt die politische Bereitschaft von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, an der Lösung des Problems mitzuarbeiten. Diese Bereitschaft steht. Genauso ist aber klar, dass es ein drittes Land braucht. Mir ist bislang nicht bekannt, wer das sein sollte. 

Vor dem Regierungswechsel in Hessen wurde gefordert, Biblis solle es werden. Müsste sich dazu die neue, schwarz-grüne Regierung bereit erklären?

FRANZ UNTERSTELLER: Es gibt keinen Automatismus, dass der Atommüll, der aus La Hague und Sellafield zurückkommt, immer in solche Länder geht, wo die Atomkraftkritiker der Grünen mit an der Regierung sind. Es ist doch eine Schizophrenie der Geschichte, dass ausgerechnet der Kollege Robert Habeck und ich hier Verantwortung zeigen und ausgerechnet diejenigen, die sich jahrelang für die Atomenergie stark gemacht haben, die sich für eine Laufzeitverlängerung reingehängt haben, sich jetzt wegducken. Ich finde das einfach unanständig.

Als Hessen noch schwarz-gelb regiert wurde, waren die Forderungen aber sehr deutlich, dass Hessen Verantwortung übernehmen solle.

FRANZ UNTERSTELLER: Die schwarz-grüne Regierung hat durchaus im Koalitionsvertrag angedeutet, dass sie die Bereitschaft zeigen könnte, hier Verantwortung zu übernehmen. Aber es gibt auch andere Länder, die in der Vergangenheit über Jahrzehnte hinweg die Atomenergie genutzt haben. Denken Sie an Bayern: Auch da würde ich erwarten, dass man sich dieser Diskussion stellt.

In der Region wird das Atomkraftwerk Obrigheim zurückgebaut. Eine Idee: Brennstäbe sollten über den Neckar verschifft werden. Wie ist da der Stand?

FRANZ UNTERSTELLER: Es gibt seitens des Betreibers die Überlegung, die 342 Brennelemente, die in Obrigheim im sogenannten Nasslager liegen, in Castoren zu verpacken und dann nicht am Standort ein Zwischenlager zu errichten, was die ursprüngliche Konzeption war, sondern nach Neckarwestheim zu schaffen in das bestehende Zwischenlager. Geprüft wurde sowohl der Straßenweg, als auch der Wasserweg. Die Frage, ob der Transport sicher durchgeführt werden kann, müssen die zuständigen Behörden beurteilen, also das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde und das Innenministerium. Da werde ich mich nicht einmischen.

Also eine rein fachliche Entscheidung?

FRANZ UNTERSTELLER: So ist es. Aber ich persönlich habe durchaus Sympathie für den Vorschlag. Es hätte den Vorteil, dass wir einen Standort weniger überwachen müssten und wir in Obrigkeit schon früher wieder die "grüne Wiese" hätten. Ein neues Zwischenlager in Obrigheim müsste über Jahrzehnte überwacht und betrieben werden. Die Frage des Transports ist davon aber unabhängig.

Erwarten Sie denn - bei der breiten Unterstützung für die Energiewende - noch großen Widerstand gegen die anstehenden Castortransporte?

FRANZ UNTERSTELLER: Es spricht viel dafür, ein vorhandenes Zwischenlager zu nutzen. Es wäre doch schizophren, ein neues Zwischenlager zu bauen, wenn wenige Kilometer weiter in Neckarwestheim ein Zwischenlager steht, in dem aufgrund des Atomausstiegs noch Plätze frei sind. Ich habe Gespräche mit Bürgerinitiativen und Umweltverbänden geführt. Noch gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber ich finde, es gibt durchaus Argumente für eine solche Herangehensweise.

Quelle:

Rhein-Neckar-Zeitung, Sören S. Sgries