Kreislaufwirtschaft auf dem Bau

„Abenteuerlich und naiv“

Erdaushub: Baden-Württembergs Umweltminister weist Klagen über zu wenig Deponien zurück

In scharfer Form weist Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Vorwurf der Bauwirtschaft zurück, bei der Abfallentsorgung komme es zu „ökologischem Schwachsinn“. Es sei „abenteuerlich“, die hohen Preise der Politik anzulasten.

Herr Untersteller, die Baubranche beklagt seit Jahren, dass in Baden-Württemberg Deponiekapazitäten fehlen. Gibt es ein Defizit?

FRANZ UNTERSTELLER: Für die Entsorgung sind die Landkreise zuständig. Die müssen nachweisen, dass die Kapazität für mindestens zehn Jahre reicht. Landesweit ist das noch immer der Fall, wenn auch knapp. Insbesondere in Südbaden gibt es aber einen Mangel für die Ablagerung von unbelastetem Bauschutt und Erdaushub. Da können diese zehn Jahre nicht mehr nachgewiesen werden. Kleinere Probleme gibt es auch in Nordbaden. Das ist der Grund, dass Grüne und CDU schon im Koalitionsvertrag sich auf eine Weiterentwicklung der Deponiekonzeption festgelegt haben. Wir gewährleisten Versorgungssicherheit mit den zuständigen Stadt- und Landkreisen.

Was ist da bisher geschehen?

UNTERSTELLER: Wir sind gerade in intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden. Da werden die notwendigen Daten erhoben und Grundlagen geschaffen. Die Konzeption soll für die nächsten 30, 35 Jahre reichen und Ende 2018, Anfang 2019 stehen.

Warum kommen die Klagen vor allem aus dem Raum Stuttgart?

UNTERSTELLER: Das hängt mit den Preisen zusammen. Die sind in Stuttgart höher als in Oberschwaben. Aber das ist nun mal der Markt. Da kann ich schlechterdings nicht eingreifen. In Stuttgart sind die Flächen knapp und teuer. Da kann man ernsthaft nicht glauben, dass die Deponien hier genauso billig wie auf dem flachen Land sind. Das ist den Leuten Sand in die Augen gestreut. Wer seinen Boden losbekommen will, guckt nach den günstigsten Preisen und bringt den Aushub dann dort hin. Das der Politik anzulasten, wie es die Bauwirtschaft tut, ist schon einigermaßen abenteuerlich. Das ist naiv.

Im Rhein-Neckar-Kreis klagen Firmen, die Entsorgungspreise seien so hoch angesetzt, dass keiner einlagert. Ist die Kritik berechtigt?

UNTERSTELLER: Ich kann den Landkreisen nicht vorschreiben, welche Preise sie verlangen. Und ich will es auch nicht. Die unterschiedlichen Preise der Landespolitik anzulasten, geht an der Sache vorbei. Das weise ich zurück. Geschlafen haben wir wirklich nicht. Das weiß die Wirtschaft auch. Deswegen rege ich mich umso mehr über diese Argumentation auf.

Die Industrie spricht von Entsorgungstourismus. Das sei ökologischer Schwachsinn…

UNTERSTELLER: Es gibt aber nicht zu wenig Deponien in den Ballungsräumen. Sie sind nur teurer. Die Entsorgungsfirmen fahren natürlich zu den billigeren Deponien. Es geht an der Sache vorbei, das den Landkreisen oder der Politik anzulasten. Wenn die Firmen noch Geld für ihren Aushub bekommen, klagt keine, wenn sie 100 Kilometer fahren muss.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Kontrollen des Bodenaushubs, die 500 Euro kosten. Wird da zu viel des Guten getan?

UNTERSTELLER: Ob das in jedem Fall gerechtfertigt ist, weiß ich nicht. Aber im Prinzip ist das sinnvoll. Es gibt naturbelassene Böden, die mit hoch giftigen Schadstoffen wie Arsen belastet sind. Wenn solche Erde verwertet wird, kommt in ein paar Jahren sicher jemand, der die Entfernung fordert. Die Vorschriften sind schon richtig. Im Detail kann man reden.

Die Wirtschaft schlägt vor, Aushub gleich auf dem angrenzenden Baugebiet zu verwerten. Tun da die Städte genug?

UNTERSTELLER: Da ist mehr machbar. Man sollte bei einem neuen Baugebiet so planen, dass der Aushub gleich dort eingebaut wird. Da kann das Bodenniveau insgesamt erhöht oder ein Lärmschutzwall gebaut werden. So etwas muss in Zukunft mehr bedacht werden. Aber auch da gilt die kommunale Planungshoheit. Wir können nur Empfehlungen geben. Das machen wir auch schon.

Wenig Erfolg haben die Ratschläge bisher in Sachen Recycling von Baustoffen. Woran liegt das?

UNTERSTELLER: Bei Bauschutt haben wir ja sehr hohe Verwertungsquoten, zum Teil über 90 Prozent. Der alte Beton wird gemahlen und im Untergrund neuer Straßen eingebaut. Wir wollen eine höherwertige Verwertung als Recyclingbeton. Da gibt es gelungene Projekte. Das kommt langsam ins Laufen, doch da ist Luft nach oben. Und es gibt leider oft noch den Glauben, dass Recyclingbeton minderwertig ist. Das ist nicht der Fall. Ich würde gerne dahin kommen, dass bei Gebäuden der öffentlichen Hand immer Recyclingbeton eingesetzt wird. Ausnahmen müssen dann begründet werden.

Quelle: Mannheimer Morgen, Peter Reinhardt