Atomenergie

Eckpunktepapier des Umweltministeriums zur Endlagersuche

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hält die Zeit für reif, um bundesweit und im Konsens das Problem der Entsorgung von radioaktiven Abfällen zu lösen. Um die Diskussion dazu zu beflügeln, hat Untersteller ein 8-Punkte-Papier an die Umweltminister der Länder und des Bundes verschickt, in dem er Vorschläge unterbreitet, wie ein Verfahren zur Endlagersuche aussehen könnte und welche grundlegenden Bedingungen ein Endlager erfüllen muss.

„Endlagerung streitfrei stellen“ ist das Papier überschrieben, das das politisch unabhängige Öko-Institut im Auftrag des baden-württembergischen Umweltministeriums verfasst hat. Franz Untersteller: „Wir müssen in größter Offenheit und Öffentlichkeit diskutieren und uns dann auf ein verbindliches Verfahren und verbindliche Kriterien einigen. Nur so kann es gelingen den jahrelangen Stillstand beim Thema atomares Endlager zu überwinden.“

Kernpunkt des Papiers ist der Vorschlag, das Suchverfahren in vier Phasen zu gliedern.

Phase 0 umfasst die Zeit bis Anfang 2012, bis dahin, so Untersteller, müsse von Bundestag und Bundesrat ein Gesetz verabschiedet sein, das den Zeitplan und den Ablauf der Standortsuche für ein Endlager festlegt, die Finanzierung und die Zuständigkeiten im Auswahlverfahren regelt und Instrumente zur Beteiligung der Öffentlichkeit im Verfahren vorschreibt.

In Phase I sollen auf der Basis vorhandener geologischer Daten vier mögliche Standortgebiete ausgewählt werden, diese Phase soll 2014 abgeschlossen sein.

In Phase II werden die Standorte mit Hilfe etablierter Verfahren (geophysikalische Methoden, Bohrungen) näher untersucht. Ende des Jahrzehnts (2020/2021) sollen noch zwei mögliche Standorte zur Wahl stehen.

Phase III schließlich ist die untertägige Erkundung der übrigen beiden Standorte mit dem Ziel der Auswahl eines Endlagerstandorts in Deutschlands.

„In jeder Phase werden die Länder beteiligt und die Öffentlichkeit eingebunden“, beschreibt Umweltminister Franz Untersteller den Prozess in einem Schreiben an seine Amtskollegen im Bund und in den Ländern, „und jede Phase wird formal mit einer Entscheidung des Bundestags abgeschlossen.“

Beides, die Beteiligung der Öffentlichkeit in einer Art nationalem Endlagerdialog und die fortlaufende Legitimierung der Verfahrensschritte durch den Bundestag, seien unverzichtbar, um die Endlagersuche gesellschaftlich, politisch und nicht zuletzt sicherheitstechnisch erfolgreich zu gestalten, betont Untersteller.

Neben dem gestuften und transparenten Verfahren, das in anderen Ländern in ähnlicher Form bereits erfolgreich angewandt wurde, schlägt Untersteller vor, die Endlagersuche unter bestimmten Prämissen anzugehen. So sollten nur Ton- und Salzgesteine als Endlagermedium in die Suche einbezogen werden. Und aus Sicherheitsgründen müsse man ein fest verschlossenes Endlager in tieferen geologischen Formationen planen. Untersteller spricht sich ausdrücklich gegen die sogenannten Rückholbarkeit der Abfälle aus.
„Natürlich müssen diese Prämissen teilweise noch diskutiert werden“, räumt Untersteller ein. Er gehe aber davon aus, dass es zu einer Verständigung darüber zwischen Bund und Ländern kommen kann. „Wir dürfen nicht mehr Zeit verlieren. Eine Verlagerung der Verantwortung für die Entsorgung auf zukünftige Generationen ist auf keinen Fall hinnehmbar.“