Der Newsletter des baden-württembergischen Umweltministeriums vom 20. Mai 2020
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Atomausstieg

Als „bildgewaltiges Symbol für den Atomausstieg und die Energiewende“ hat Umweltminister Franz Untersteller die Sprengung der beiden Kühltürme des Kernkraftwerks in Philippsburg bezeichnet. Sie machen Platz für ein Umspannwerk für erneuerbare Energien. „Ich habe mich mein gesamtes Berufsleben für den Atomausstieg eingesetzt. Für mich ist es ein besonderes Ereignis, wenn jetzt die Kühltürme gesprengt werden. Sie symbolisieren eine hoch riskante Energietechnologie. Ohne Atomkraft wird die Region für alle sicherer.“

Klimaschutz

Aus der kleinen Allianz hat sich mittlerweile ein weltumspannendes Bündnis für einen besseren Klimaschutz auf regionaler Ebene entwickelt. „Dass das weltweite Bündnis von Regionen für einen besseren Klimaschutz so groß geworden ist, macht mich stolz“, sagte Umweltminister Franz Untersteller zum fünfjährigen Bestehen der Under2 Coalition.

Klimaschutz

Umweltminister Franz Untersteller reagierte mit Erleichterung auf die erzielte Einigung der Koalition zur Novelle des Klimaschutzgesetzes. Bahnbrechend ist vor allem die Einigung zur Photovoltaik-Pflicht auf Nicht-Wohngebäuden. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause vom Landtag beraten werden und löst dann das bisherige Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2013 ab. 

Endlagersuche

Auf Betreiben Baden-Württembergs hat der Bundesrat dem so genannten Geologiedatengesetz die Zustimmung verweigert. Das Gesetz regelt die Bereitstellung geologischer Daten, die für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle benötigt werden. „Das Gesetz sorgt nicht für die nötige Transparenz beim Umgang mit geologischen Daten, die für die Endlagersuche wichtig sind“, erklärte Umweltminister Untersteller. Deshalb seien Nachbesserungen am Geologiedatengesetz dringend erforderlich.

Gewässer

Für geplante Baumaßnahmen an Gewässern erster Ordnung erhalten die Landesbetriebe Gewässer weitere Haushaltsmittel in Höhe von 88 Millionen Euro für wasserwirtschaftliche und gewässerökologische Belange des Landes. „Es ist wichtig und richtig, dass auch die Wasserwirtschaftsverwaltung des Landes kräftig in die Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie investiert“, sagte Minister Franz Untersteller.

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