Auf Betreiben Baden-Württembergs hat der Bundesrat dem so genannten Geologiedatengesetz die Zustimmung verweigert. Das Gesetz regelt die Bereitstellung geologischer Daten, die für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle benötigt werden. „Das Gesetz sorgt nicht für die nötige Transparenz beim Umgang mit geologischen Daten, die für die Endlagersuche wichtig sind“, erklärte Umweltminister Untersteller. Deshalb seien Nachbesserungen am Geologiedatengesetz dringend erforderlich.
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