Das Land hat sich zum Ziel gesetzt, die Landesverwaltung bis zum Jahr 2040 weitgehend klimaneutral zu organisieren. Diese Vorbildfunktion der öffentlichen Hand wurde im Klimaschutzgesetz (Paragraph 7 Absatz 2) festgehalten. Im April 2014 hat das Umweltministerium ein Konzept zur klimaneutralen Landesverwaltung einschließlich einer Kohlendioxid-Startbilanz vorgelegt. Es stellt die Ausgangslage der wesentlichen Treibhausgas-Emissionen der Landesverwaltung vor und beschreibt die zur Minderung der Emissionen bereits eingeleiteten wie auch noch zu ergreifenden Maßnahmen.
Das Konzept wurde von der Firma FutureCamp aus München unter konzeptioneller Begleitung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft, des Innenministeriums, des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft erarbeitet. Einen Gesamtbericht zum Stand der Umsetzung des Konzepts erhält der Landtag alle drei Jahre. Den ersten Zwischenbericht zu Umfang und Art der Treibhausgasemissionen und Ansätzen zu einer weiteren Minderung hat das Umweltministerium im Mai 2017 vorgelegt. Der Bericht wurde dem Landtag zur Diskussion und Bewertung übergeben.
Mit dem Konzept einer klimaneutralen Landesverwaltung und dessen Umsetzung leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Sie wird ihrer Vorbildfunktion – insbesondere gegenüber Gemeinden und Gemeindeverbänden und anderen öffentlichen und nichtöffentlichen Einrichtungen wie auch gegenüber Bürgerinnen und Bürgern – gerecht.
Das Konzept gliedert sich in vier Kapitel:
- Kapitel 1 beschreibt den Hintergrund und die Ziele des Projekts.
- In Kapitel 2 sind die wesentlichen Ergebnisse der Startbilanz zusammengefasst. Als ursächlich für die Treibhausgas-Emissionen der Landesverwaltung beziehungsweise mittelbar beinflussbar und damit besonders relevant für den Klimaschutz wurden dabei folgende Bereiche identifiziert: Strom- und Wärmebedarf aller Liegenschaften (inklusive Universitäten und Universitätskliniken), Mobilität und Dienstreisen, Beschaffung mit Schwerpunkt Green IT sowie Ernährung beziehungsweise Angebote in Kantinen und Mensen.
- In Kapitel 3 wird eine Abschätzung der restlichen Emissionen nach Umsetzung der empfohlenen und geplanten Maßnahmen über die kommenden Jahre vorgenommen.
- In Kapitel 4 finden sich Maßnahmen zur weiteren Planung und Umsetzung des Konzepts, zur Emissionsbilanzierung sowie zur Zielsetzung und Kontrolle. Weiterhin werden hier wichtige Teilaspekte wie Mitarbeiter-Sensibilisierung und Nutzung des Konzepts als Beispiel und Vorbild für weitere Bereiche im Einflussbereich der Landesverwaltung diskutiert.
In der vorliegenden Zwischenbilanz sind vor allem Daten zum Strom- und Wärmebedarf der Landesliegenschaften einschließlich universitärer Einrichtungen und Anmietungen erhoben. Im Bereich der Kraftfahrzeug-Mobilität ist die Datenbasis allerdings teilweise noch unzureichend, weil Dienstreisen mit privaten Fahrzeugen nicht vollständig erfasst sind. Außerdem beschäftigt sich der Bericht mit den Themen Beschaffung und Green IT sowie mit dem Beitrag des Essensangebots in Kantinen und Mensen.
Die Startbilanz im Jahr 2014 mit Daten im Wesentlichen aus dem Jahr 2010 wurde im Auftrag der Landesregierung vom Unternehmen FutureCamp in München erstellt. Die Datenberechnungen in der nun erfolgten Fortschreibung wurden ebenfalls von FutureCamp überprüft. Die Zwischenbilanz beschränkt sich auf den Ausstoß von Kohlendioxid, nicht berücksichtigt sind Treibhausgase wie Methan und Distickstoffoxid, die in der Landesverwaltung nicht in nennenswertem Umfang anfallen. Insbesondere im Bereich der Kraftfahrzeug-Mobilität liegt außerdem bislang keine vollständige Datenerfassung vor.
Ergebnisse:
Seit 2010 hat die Landesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen um rund 30 Prozent reduziert. Es gibt aber nach wie vor noch einiges zu tun:
Einen wesentlichen Anteil an den Gesamtemissionen der Landesverwaltung haben mit rund 82 Prozent die Landesliegenschaften (Strom, Wärme, Wasser/Abwasser). 2010 wurden etwa 646.000 Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen, 2015 waren es noch rund 425.000 Tonnen, das entspricht einem Minus von etwa einem Drittel.
Ein ambivalentes Bild ergibt sich im Bereich der Mobilität. Während bei den Bahnreisen nach der Umstellung der Deutschen Bahn auf Ökostrom die Emissionen entsprechend stark gesunken sind, sind die Emissionen durch dienstliche Reisen mit dem Kraftfahrzeug um gerade einmal drei Prozent zurückgegangen. Sogar deutlich gestiegen sind auf der anderen Seite die durch dienstliche Flugreisen verursachten Emissionen (von 26.967 Tonnen/Kohlendioxid im Jahr 2010 auf 41.028 Tonnen/Kohlendioxid im Jahr 2015), so dass unter dem Strich bei der Mobilität eine Zunahme um rund 11 Prozent steht.
Empfehlungen:
In folgenden Bereichen muss die Landesverwaltung noch handeln, um das Ziel einer weitgehend klimaneutralen Landesverwaltung zu erreichen:
- energetische Gebäudesanierung
- Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom- und Wärmebereich
- klimaschonende Mobilität, zum Beispiel Emissionen, die durch Flugreisen verursacht werden, senken
- Verhaltensänderung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung im Arbeitsalltag; energieeffizientes Verhalten am Arbeitsplatz kann den Verbrauch um bis zu 15 Prozent senken
