Gutachten Umweltverwaltung

Gutachten

Weiterentwicklung der baden-württembergischen Umweltverwaltung

Zur Zukunft der Umweltverwaltung im Land hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft ein Gutachten von den Wissenschaftlern Prof. Dr. Jörg Bogumil (Universität Bochum), Dr. Falk Ebinger (Universität Wien) und Prof. Dr. Stephan Grohs (Universität Speyer) erstellen lassen. Ziel der Untersuchung war es, Empfehlungen zur Weiterentwicklung und Verbesserung zu erarbeiten.

Das Gutachten belegt die Funktionalität der baden-württembergischen Umweltverwaltung in den Landesbehörden und Kommunen, es zeigt aber auch, dass die Grenze der Belastbarkeit erreicht ist. Denn im Vergleich mit den drei Flächenländern Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen besitzt Baden-Württemberg sehr wenig Personal für den Vollzug von Umweltaufgaben. Bayern beschäftigt 30 Prozent mehr Personal. Der Personalabbau hat sich insbesondere seit der Verwaltungsreform im Jahr 2005 vollzogen. Heute verfügt die Landesverwaltung im Umweltbereich über 17 Prozent weniger Stellen als 2006.

Die empirischen Daten zeigen auf sämtlichen Vollzugsebenen Tendenzen einer Mangelverwaltung. Davon sind insbesondere die Landratsämter und auch die Regierungspräsidien betroffen. Es bleibt kaum noch Zeit für qualifizierte Weiterbildung, aktive Beratung und Unterstützung oder konzeptionelles Arbeiten.

Die Gutachter empfehlen Maßnahmen, um

  • die Vollzugsqualität zu verbessern,
  • Kräfte durch interkommunale Kooperation auf Ebene der Landratsämter zu bündeln,
  • die konzeptionelle Arbeit im Umweltministerium zu stärken und
  • einen neuen, über die Verwaltungsebenen hinweg gesamtheitlich steuernden Ausbildungs-, Fortbildungs- und Wissensmanagementansatz zu entwickeln.

Außerdem sind aus Sicht der Gutachter personelle Verstärkungen im Umweltbereich notwendig.

Umweltminister Franz Untersteller wird alle betroffenen Verwaltungsebenen und Organisationen einladen, auf der Basis des Gutachtens Vorschläge zu entwickeln, wie die Umweltverwaltung für die Zukunft aufgestellt werden müsse.

Zur Methodik

Die Personalausstattung der Kommunen und in den Landesbehörden wurde anhand vergleichbarer Indikatoren und auf der Basis von Stellen- und Haushaltsplänen ermittelt. Zum Vergleich wurden die neben Baden-Württemberg größten und einwohnerstärksten Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen herangezogen.  

Zur Umweltverwaltung gezählt wurden die Themenbereiche Immissionsschutz, Arbeitsschutz, Wasserwirtschaft, Hochwasserschutz, Naturschutz, Strahlenschutz, Abfallrecht, Bodenschutz und Altlasten.

Die Befragung zur Aufgabenerfüllung wurde in Landratsämtern und Regierungspräsidien durchgeführt (nicht aber in den Kommunen).  


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Kurzfassung des Gutachtens

[09/16; 235 KB]


Gutachten „Weiterentwicklung der baden-württembergischen Umweltverwaltung“

[08/16; 2 MB]

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Organisationsplan des Ministeriums [02/17; 58 KB]

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