Klimaschutzgesetz

Novelle des Klimaschutzgesetzes

Verfahren zur Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes

Im Koalitionsvertrag 2016 bis 2021 hat die Landesregierung festgeschrieben, das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg fortzuschreiben. Das Umweltministerium erarbeitete gemeinsam mit den zuständigen Fachministerien zunächst Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gesetzes, die das Kabinett am 21. Mai 2019 beschloss.

Am 26. Mai 2020 gab das Kabinett den Entwurf des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ zur Anhörung frei. Dieser Gesetzentwurf enthält die Novelle des Klimaschutzgesetzes und eine Änderung des Landesreisekostengesetzes zur Klimaabgabe bei Flugreisen. Die Anhörung zum Gesetzentwurf fand vom 26. Mai bis 7. Juli 2020 statt.

Insgesamt gingen über 50 Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Behörden beim Umweltministerium ein. Parallel dazu gaben Nutzerinnen und Nutzer 135 Kommentare zum Gesetzentwurf im Beteiligungsportal Baden-Württemberg ab. Im Anschluss hat das Umweltministerium die Rückmeldungen ausgewertet und in den Gesetzentwurf eingearbeitet.

Am 28. Juli 2020 beschloss das Kabinett, den Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Der Landtag von Baden-Württemberg verabschiedete das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ am 14.10.2020. Nach der Verkündung im Gesetzblatt am 23. Oktober 2020 trat das Gesetz am 24. Oktober 2020 in Kraft.

Eine Ausnahme bilden die Regelungen zu den Grundsätzen des nachhaltigen Bauens, die aufgrund der erforderlichen Anpassung der Förderrichtlinien erst zum 24. Januar 2022 in Kraft treten.