Gesetzlicher Rahmen

Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Geschäftsmann zeichnet einen Paragraphen

Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Um ihm wirksam entgegenzuwirken, ist ein engagierter Klimaschutz unerlässlich. Den gesetzlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes setzt das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg (KSG BW).

Das Klimaschutzgesetz ist am 31. Juli 2013 in Kraft getreten. Im Jahr 2020 wurde es erstmalig umfassend weiterentwickelt. Im Herbst 2021 hat der Landtag eine weitere Novelle verabschiedet.

: Hinweis: Kabinett gibt Klimaschutzgesetz für Anhörung frei

Am 20. September 2022 hat die Landesregierung eine Fortentwicklung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg zu einem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg beschlossen. Der zugehörige Gesetzentwurf und der Entwurf einer begleitenden Verordnung befinden sich seither bis zum 1. November 2022 in der Verbändeanhörung.

Mit dem Gesetzentwurf, der in mehrere Artikel gegliedert ist, wird der Aspekt des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung auch in anderen Gesetzen des Landes gestärkt. Das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg bildet den Artikel 1 des Entwurfs.

Der Gesetzentwurf und der Verordnungsentwurf sind in das Beteiligungsportal des Landes zur Kommentierung eingestellt. Dort sind zudem weitere Hintergrundinformationen abrufbar.

Zentrales Element des Klimaschutzgesetzes sind die Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2040. Sie geben die Richtung für die Klimapolitik des Landes vor. Mit einem regelmäßigen Monitoring überprüft die Landesregierung die Erreichung der Klimaschutzziele. Falls sich abzeichnet, dass diese nicht erreicht werden, beschließt die Landesregierung zusätzliche Maßnahmen.

Daneben enthält das Klimaschutzgesetz auch konkrete Maßnahmen. Dazu zählen insbesondere die kommunale Wärmeplanung und die Pflicht, auf neugebauten Gebäuden und bei grundlegenden Dachsanierungen Photovoltaikanlagen zu installieren.

Klimaschutz erfordert die Unterstützung und Mitgestaltung aller. Das Klimaschutzgesetz richtet sich daher mit einer allgemeinen Verpflichtung zum Klimaschutz an alle Bürgerinnen und Bürger sowie mit besonderen Regelungen an das Land, die Kommunen und die Wirtschaft.

Die wichtigsten Inhalte des Klimaschutzgesetzes: