Gesetzlicher Rahmen

Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg

Der Klimawandel stellt eine massive Bedrohung unserer Lebensgrundlagen dar. Bei ungebremstem Anstieg der weltweiten CO2-Emissionen muss mit einer weiteren Erwärmung um zunächst 1,4 bis 5,8 °C bis zum Jahr 2100 gerechnet werden, verbunden mit ernsten Folgen für Mensch und Natur. An vielen Orten der Welt kann man den bereits stattfindenden Klimawandel schon beobachten in Form von Dürren, Überschwemmungen, weiteren Extremereignissen und abschmelzenden Gletschern. Auch Baden-Württemberg ist in besonderer Weise betroffen von den Veränderungen durch den Klimawandel.

Der Anteil Baden-Württembergs an den weltweiten Treibhausgasemissionen liegt bei circa 0,3 Prozent. Damit verantwortet unsere Region wie andere Industrieregionen auch einen überdurchschnittlichen Beitrag zum Klimawandel. Dieser Verantwortung will die Landesregierung von Baden-Württemberg gerecht werden und die Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes auf der Basis eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Zielen zur Treibhausgasreduzierung ausrichten.

Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg

Am 17. Juli 2013 hat der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD sowie mit Unterstützung der Fraktion der CDU das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ beschlossen. Es ist am 31. Juli 2013 in Kraft getreten.

Das Klimaschutzgesetz sieht klare Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen vor: Der CO2-Ausstoß des Landes soll bis 2020 um mindestens 25 Prozent sinken, bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 Prozent angestrebt. Das Klimaschutzziel wird ergänzt durch einen allgemeinen Klimaschutzgrundsatz.

Des Weiteren sieht das Gesetz vor, dass die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels mit Hilfe einer landesweiten Anpassungsstrategie zu begrenzen sind. Denn selbst wenn es uns gelingt, den Klimawandel zu begrenzen, sind weitreichende ökologische und ökonomische Folgen zu erwarten. Wir müssen deshalb in verschiedenen Handlungsfeldern, rechtzeitig Vorkehrungen planen und umsetzen.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Landesregierung ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) entwickelt. Es enthält konkrete Strategien und Maßnahmen. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und die allgemeine Verpflichtung jedes einzelnen, im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beizutragen, sind weitere Elemente des Gesetzes. Darüber hinaus enthält das Gesetz Änderungen im Landesplanungsgesetz, die das Klimaschutzziel mit der Regionalplanung verbinden.

Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes

Im Koalitionsvertrag 2016 – 2021 wurde vereinbart, das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg im Hinblick auf ambitionierte Ziele für 2030 und die Optimierung der Steuerungswirkung fortzuschreiben. Das Umweltministerium hat daher in Abstimmung mit den zuständigen Fachministerien zunächst Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gesetzes erarbeitet.

Es handelt sich dabei um acht Eckpunkte, die die wesentlichen Themen zur Änderung des Klimaschutzgesetzes skizzieren. Insbesondere enthalten sie ein Landesklimaschutzziel für 2030, Regelungen zur Stärkung des Vollzugs des Gesetzes und zentrale Instrumente, um den Klimaschutz im Wärmebereich voranzubringen.

Das Kabinett hat am 21. Mai 2019 diese acht Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Eckpunkte sollen überwiegend im Klimaschutzgesetz umgesetzt werden. Derzeit wird ein Gesetzentwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes erarbeitet und das Landtagsverfahren zur Änderung des Klimaschutzgesetzes vorbereitet.

Die Einzelmaßnahmen, mit denen die Klimaschutzziele auf Landesebene erreicht werden sollen, sollen im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) verankert werden, das ebenfalls fortgeschrieben wird.