Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Baden-Württemberg deutlich spürbar. Seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1881 ist die Jahresmitteltemperatur in Baden-Württemberg um 1,5 Grad Celsius angestiegen.
Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, ist ein engagierter Klimaschutz notwendig. Die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels können mit den richtigen Maßnahmen begrenzt werden. Den gesetzlichen Rahmen für die Klimaschutzpolitik des Landes setzt das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg.
Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg
Am 17. Juli 2013 hat der Landtag von Baden-Württemberg das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ beschlossen. Dieses Gesetz enthält das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg sowie eine Änderung des Landesplanungsgesetzes, die das Klimaschutzziel mit der Regionalplanung verbindet. Es ist am 31. Juli 2013 in Kraft getreten.
Klimaziele für die Jahre 2020 und 2050
Das Klimaschutzgesetz sieht klare Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen vor: Der Treibhausgasausstoß des Landes soll bis 2020 um mindestens 25 Prozent sinken, bis zum Jahr 2050 wird eine Minderung um 90 Prozent angestrebt. Die Klimaschutzziele werden ergänzt durch einen allgemeinen Klimaschutzgrundsatz.
Dem Auftrag im Klimaschutzgesetz folgend hat die Landesregierung das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) im Jahr 2014 beschlossen. Es enthält Sektorziele sowie konkrete Strategien und Maßnahmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Des Weiteren sieht das Gesetz vor, dass die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels mit Hilfe einer landesweiten Anpassungsstrategie zu begrenzen sind. Denn selbst wenn es uns gelingt, den Klimawandel weitgehend aufzuhalten, sind weitreichende ökologische und ökonomische Folgen zu erwarten. Wir müssen deshalb in verschiedenen Handlungsfeldern rechtzeitig Vorkehrungen planen und umsetzen. Die Landesregierung hat die Anpassungsstrategie Baden-Württemberg 2015 verabschiedet.
Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und die allgemeine Verpflichtung jedes einzelnen, im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beizutragen, sind weitere Elemente des Klimaschutzgesetzes.
Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes
Im Koalitionsvertrag 2016 bis 2021 ist festgeschrieben, das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg im Hinblick auf ambitionierte Ziele für 2030 und die Optimierung der Steuerungswirkung fortzuschreiben. Das Umweltministerium erarbeitete in Abstimmung mit den zuständigen Fachministerien zunächst Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gesetzes, die das Kabinett am 21. Mai 2019 beschloss.
Am 26. Mai 2020 gab das Kabinett den Entwurf des „Gesetzes zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ zur Anhörung frei. Dieser Gesetzentwurf enthält die Novelle des Klimaschutzgesetzes und eine Änderung des Landesreisekostengesetzes zur Klimaabgabe bei Flugreisen. Die Anhörung zum Gesetzentwurf fand vom 26. Mai bis 7. Juli 2020 statt.
Insgesamt gingen über 50 Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Behörden beim Umweltministerium ein. Parallel dazu gaben Nutzerinnen und Nutzer 135 Kommentare zum Gesetzentwurf im Beteiligungsportal Baden-Württemberg ab. Im Anschluss hat das Umweltministerium die Rückmeldungen ausgewertet und in den Gesetzentwurf eingearbeitet.
Am 28. Juli 2020 hat das Kabinett beschlossen, den Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 14.10.2020 das „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ beschlossen. Bevor das Gesetz ist Kraft treten kann, muss es noch im Gesetzblatt verkündet werden.
Wichtige Änderungen der Novelle des Klimaschutzgesetzes
Ein zentrales Element der Novelle des Klimaschutzgesetzes ist die Festlegung eines Klimaschutzziels für das Jahr 2030. Auf Basis des Zielgerüsts aus dem internationalen Übereinkommen von Paris, den derzeitigen Klimaschutzzielen auf EU- und Bundesebene, dem Landesklimaschutzziel für 2050 sowie unter Berücksichtigung der strukturellen Voraussetzungen und Potenziale in Baden-Württemberg sieht es eine Treibhausminderung von mindestens 42 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2030 als Zwischenziel im Klimaschutzgesetz vor.
Bei einer drohenden Verfehlung von Klimaschutzzielen soll ein Mechanismus ausgelöst werden, mit dem anhand von neuen Maßnahmenvorschlägen der Zielpfad wieder erreicht werden soll.
Die Grundsätze des nachhaltigen Bauens werden im Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg gestärkt.
Mit dem Ziel, den kommunalen Energieverbrauch zu senken und insbesondere die Liegenschaften energieeffizienter zu betreiben, erfassen die Gemeinden und Gemeindeverbände ihre Energieverbräuche.
Stadtkreise und Große Kreisstädte werden bis zum 31. Dezember 2023 verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan zu erstellen. Ein kommunaler Wärmeplan ist ein Strategieinstrument für eine effiziente, klimaneutrale Wärmeversorgung, er unterstützt die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und informiert die Öffentlichkeit über diese Handlungsmöglichkeiten.
Mit den Klimamobilitätsplänen soll den Kommunen ein Handlungskonzept zur dauerhaften und erheblichen Verminderung ihrer Treibhausgasemissionen ermöglicht werden.
Unternehmen sollen auf freiwilliger Basis mit dem Land Klimaschutzvereinbarungen abschließen können. Dadurch sollen sie zu zusätzlichen Klimaschutzaktivitäten motiviert werden.
Die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dachflächen beim Neubau von Nicht-Wohngebäuden und auf großen Parkplatzflächen soll verpflichtend werden.
Die Regierungspräsidien sollen bei bestimmten Bauleitplanverfahren, die die Standorte von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien regeln, als Träger öffentlicher Belange für den Klimaschutz beteiligt werden.
Die Anpassungsstrategie, die 2015 erstmalig erstellt wurde, soll das Umweltministerium im fünfjährigen Turnus überarbeiten. Die nächste Fortschreibung soll 2022 verabschiedet werden.
Neben dem Klimaschutzgesetz wird mit dem „Gesetz zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ auch das Landesreisekostengesetz geändert. Die Änderungen beinhalten einen Klimaausgleich für dienstlich veranlasste Flugreisen der Ressorts, der den Ressorts nachgeordneten Behörden und der staatlichen Hochschulen.
