Der erste Arbeitsentwurf des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) wird im Dezember 2012 der Öffentlichkeit vorgelegt. Es zählt konkrete Strategien und Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele der Landesregierung auf, die in enger Abstimmung mit den zuständigen Ressorts erarbeitet wurden. Sie umfassen die Sektoren Stromversorgung, Private Haushalte, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistung, Verkehr, Öffentliche Hand, Land- und Forstwirtschaft sowie Landnutzung.
Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung (BEKO)
Der Landesregierung ist die verstärkte Beteiligung der Menschen an wichtigen politischen Entscheidungen ein zentrales Anliegen. Daher wird der IEKK-Arbeitsentwurf einer frühzeitigen, weitreichenden und ergebnisoffenen Beteiligung (=BEKO) unterzogen. 120 Vertreterinnen und Vertreter wichtiger Verbände und 180 Bürgerinnen und Bürger erarbeiten in 29 Sitzungen ein Dokument mit 1082 Empfehlungen. Am 2. Mai 2013 übergeben sie die Ergebnisse Umweltminister Franz Untersteller.
Ergebnisse der Prüfung der BEKO-Empfehlungen
Am 11. Dezember 2013 ist die Prüfung aller Vorschläge und Empfehlungen der BEKO abgeschlossen. Knapp ein Viertel der BEKO-Empfehlungen sind im fortentwickelten IEKK-Entwurf positiv berücksichtigt worden. Weitere 30 Prozent bestätigen wesentliche Aussagen, Strategien und Maßnahmenvorschläge des IEKK-Entwurfs. 29 Prozent der Empfehlungen werden aus unterschiedlichen Gründen nicht berücksichtigt. Die detaillierten Prüfergebnisse können dem Dokument „Ergebnis der Prüfung der BEKO-Empfehlungen" [11/13; 7,9 MB] entnommen werden.
Fortentwickelter IEKK-Entwurf und Gutachten über Wirkungspotenzial
Aufgrund der Umsetzung der BEKO-Empfehlungen und anderer Entwicklungen (wie zum Beispiel Datenkorrekturen, technische oder politische Weiterentwicklungen) wird der IEKK-Entwurf weiterentwickelt. Am 17. Dezember 2013 gibt der Ministerrat den fortentwickelten IEKK-Entwurf zur Verbändeanhörung frei. Die Anhörung findet vom 17. Januar bis 28. Februar 2014 statt.
Um die Effekte des IEKK abzuschätzen, beauftragt das Umweltministerium beim Hamburg Institut ein Gutachten zur Wirkungsabschätzung [11/13; 2,5 MB]. Das Institut bescheinigt dem IEKK ein hohes positives Wirkungspotenzial. Insbesondere die Vorhaben zum Ausbau der erneuerbaren Energien und im Wärmebereich seien geeignet, das CO2-Minderungsziel zu erreichen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass auch die energiepolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene weiterentwickelt werden.
Strategische Umweltprüfung
Parallel zur Fortentwicklung des IEKK-Entwurfs wird eine strategische Umweltprüfung (SUP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Im Rahmen dieser SUP wird der Umweltbericht [01/14; 2,2 MB] erstellt, in dem die Auswirkungen auf die Umwelt ermittelt, beschrieben und bewertet sind. Die Öffentlichkeit hat vom 31. Januar bis 28. Februar 2014 Gelegenheit, den Umweltbericht gemeinsam mit dem Entwurf des IEKK im Umweltministerium einzusehen und Stellungnahmen abzugeben.
Am 1. August 2014 gibt das Umweltministerium im Staatsanzeiger den Beschluss des IEKK durch die Landesregierung vom 15. Juli 2014 bekannt. Eine zusammenfassende Erklärung zu den wesentlichen Entscheidungsgründen sowie der Text der dazugehörigen Bekanntmachung im Staatsanzeiger konnten online heruntergeladen bzw. zusätzlich im Umweltministerium eingesehen werden.
Verabschiedung des IEKK
Am 13. Mai 2014 wird der IEKK-Entwurf an den Landtagspräsidenten übergeben, um die Stellungnahme des Landtags von Baden-Württemberg (gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg) einzuholen.
In seiner Sitzung am 26. Juni 2014 begrüßt der Landtag den vorgelegten IEKK-Entwurf. Er hält die formulierten Strategien und Maßnahmen für geeignet, das ambitionierte Klimaschutzziel zu erreichen, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu reduzieren. Darüber hinaus stellt der Landtag fest, dass die Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des IEKK ein positives Beispiel der Politik des Gehörtwerdens ist.
Am 15. Juli 2014 beschließt der Ministerrat das IEKK und beauftragt das Umweltministerium gemäß § 9 Klimaschutzgesetz Baden Württemberg [07/13; 48 KB] über den Umsetzungsstand der Strategien und Maßnahmen des IEKK zu berichten. Das Monitoring überprüft regelmäßig, ob die vorgegebenen Ziele erreicht und die Strategien richtig umgesetzt werden. Spätestens alle fünf Jahre wird das IEKK auf Basis der Monitoringberichte nach § 9 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg fortgeschrieben.
