Der erste Arbeitsentwurf des Maßnahmenkataloges zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) liegt seit Mai 2019 der Öffentlichkeit vor. Der Maßnahmenkatalog zählt konkrete Strategien und Maßnahmen zur Verwirklichung der Klimaschutzziele der Landesregierung auf, die in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ressorts erarbeitet wurden. Sie umfassen die Sektoren übergreifende Handlungsfelder oder Querschnittsthemen, Strom, Wärme, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft und Landnutzung sowie Industrie und Stoffströme.
Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Dieser erste Arbeitsentwurf dient als Grundlage für den Beteiligungsprozess und wird federführend vom Umweltministerium des Landes verantwortet. Es handelt sich nicht um den Gesamt-Entwurf des IEKK selbst, sondern um eine erste Zusammenstellung möglicher Strategien und Maßnahmen, die in Workshops mit den zuständigen Fachressorts entstanden sind. Der Maßnahmenkatalog ist weder von der Landesregierung beschlossen, noch gibt es eine Vorfestlegung dazu. Mit diesem Dokument soll die Öffentlichkeit in die Lage versetzt werden, frühzeitig auf die Weiterentwicklung des IEKK Einfluss zu nehmen und zu den möglichen Landesmaßnahmen Stellung zu nehmen. Und hier sind Sie gefragt: Wenn Sie sich beteiligen möchten, ist dies unter www.Klimaschutz-MitWirkung.de möglich.
Ergebnisse der Prüfung der BEKO-Empfehlungen
Die Empfehlungen aus dieser Öffentlichkeitsbeteiligung werden von den zuständigen Ministerien geprüft und wo möglich bei der Fortschreibung des IEKK berücksichtigt.
Strategische Umweltprüfung
Parallel zur Fortentwicklung des IEKK-Entwurfs ist ab dem 4. Quartal 2019 eine strategische Umweltprüfung (SUP) nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vorgesehen. Im Rahmen dieser SUP werden die Auswirkungen auf die Umwelt ermittelt, beschrieben und bewertet.
Verabschiedung des IEKK
Die Fertigstellung des IEKK und Beschlussfassung durch die Landesregierung ist für Sommer 2020 vorgesehen.
