Internationale Klimapolitik

Weltklimakonferenzen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Umweltminister Franz Untersteller vor dem Areal der Weltklimakonferenz COP 21 in Paris, Le Bourget.

Die 1992 in Rio de Janeiro verabschiedete und 1994 in Kraft getretene Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change; UNFCCC) ist Grundlage der weltweiten internationalen Zusammenarbeit zum Klimaschutz. In den jährlich stattfindenden Folgekonferenzen der Vertragsstaaten (Conference of the Parties; COP) werden die Strategien der Weltgemeinschaft zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen festgelegt.

Wichtiger Meilenstein: das Kyoto-Protokoll

Ein wichtiger Meilenstein in den internationalen Klimaverhandlungen wurde 1997 auf der Klimakonferenz in Kyoto mit dem Kyoto-Protokoll erreicht. Es war das bis dato einzige völkerrechtlich verbindliche Instrument der internationalen Klimaschutzpolitik, in dem sich einige Industriestaaten verbindlich dazu verpflichteten, ihre Emissionen in einer Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 zu reduzieren.

Ein vorrangiges Ziel der nachfolgenden Weltklimakonferenzen war es, ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu verabschieden. Baden-Württemberg unterstützte dabei das Anliegen Deutschlands und der EU, verbindliche Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen zu verankern und dabei über das Kyoto-Abkommen hinaus auch Schwellenländer wie Indien und China sowie die USA und auch Kanada einzubinden.

Annäherung der Staaten gestaltet sich schwierig

Eine Annäherung gestaltete sich allerdings auf Grund der Ausgangssituationen und divergierenden Interessenlagen sehr schwierig. Dennoch einigte man sich auf der Weltklimakonferenz 2010 in Cancún darauf, die globale Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf 2° Celsius zu begrenzen.

Zudem wurde das Kyoto-Protokoll auf der Klimakonferenz in Katar Ende 2012 verlängert. An der zweiten Verpflichtungsperiode von 2013 bis 2020 nehmen jedoch weniger Länder teil. Sie decken gerade einmal 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen ab. Damit hat die Verlängerung insbesondere symbolischen Charakter.

Wichtiger Schritt zum großen Ziel: Pariser Weltklimavertrag gibt ermutigendes Signal

Nach teils ermutigenden wie leider auch sehr ernüchternden Ergebnissen in zahlreichen Folgekonferenzen fand 2015 die Weltklimakonferenz (COP21) in Paris statt. Erstmalig gelang es, einen internationalen Klimavertrag abzuschließen, der alle Staaten zum Klimaschutz verpflichtet. Demnach strebt die Weltgemeinschaft an, die globale Erwärmung wenn möglich sogar auf 1,5 ° Celsius zu begrenzen und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen. Das heißt, dass nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen werden sollen, wie durch natürliche oder künstliche Senken wieder aus der Atmosphäre entnommen werden.

Allerdings bestimmen die Staaten im Rahmen ihrer nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) selbst, was sie zum internationalen Klimaschutz beitragen wollen. Verbindliche Zielsetzungen für die einzelnen Staaten wurden folglich nicht verabschiedet. Auch die Klärung von Einzelheiten haben die Staaten auf spätere Konferenzen verschoben.

Vorgaben zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens rücken in den Mittelpunkt

Am 4. November 2016 trat der neue internationale Klimavertrag bereits in Kraft, obwohl viele Einzelheiten der Umsetzung noch nicht festgelegt waren. Erst auf der Klimakonferenz COP24 in Katowice, Polen, im Jahr 2018 gelang es den Vertragsstaaten, sich zu den Detailfragen zu einigen.

Für alle Länder gibt es nun einheitliche Berichtspflichten und Transparenzbestimmungen, wobei Entwicklungsländern mit geringen Kapazitäten Flexibilität eingeräumt wurde. Dadurch sollen die Anstrengungen zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur Klimafinanzierung zukünftig transparenter und vergleichbar werden. Zu einzelnen Punkten wie den sogenannten Markt- und Kooperationsmechanismen konnten die Staaten hingegen noch keinen Kompromiss erzielen. Auch bei der COP25 in Madrid im Jahr 2019 musste das Thema vertagt werden.

Auswirkungen des Klimawandels zunehmend im Fokus

Die bereits zu beobachtenden klimabedingten Schäden und Verluste rücken derweil verstärkt in den Vordergrund der internationalen Klimaverhandlungen. Auch wenn das Pariser Übereinkommen Kompensationsforderungen von Entwicklungsländern explizit ausschließt, wurden bei der COP25 in Madrid entsprechende Finanzmittel für die Reaktion auf Auswirkungen des Klimawandels gefordert.

Bei der COP24 in Katowice wurde der Talanoa Dialog abgeschlossen, den die fidschianische Präsidentschaft bei der COP23 initiiert hatte. Dieser Dialog zog eine erste Bilanz seit Verabschiedung des Pariser Klimaschutzabkommens und sollte den Staaten helfen, ihre neuen NDCs zu erarbeiten. Künftig wird alle fünf Jahre eine solche Bestandsaufnahme stattfinden, die gemeinsam mit den regelmäßig angepassten NDCs die Klimaschutzambitionen schrittweise erhöhen soll.

COP26 in Glasgow soll Klimaschutzambitionen deutlich steigern

Die nächste COP, der eine wichtige Rolle zukommt, findet vom 9. bis 20. November 2020 in Glasgow statt. Bis dahin sollen die Vertragsstaaten ihre neuen oder aktualisierten NDCs vorlegen. In Madrid haben sich bereits 120 Staaten der „Climate Ambition Coalition“ angeschlossen und angekündigt, bis spätestens 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Ferner haben sich 80 Staaten verpflichtet, ihre NDCs zu verschärfen.

Trotz der bisherigen Anstrengungen bleibt die Lücke zwischen den gesetzten Zielen auf internationaler Ebene und in den jeweiligen Ländern enorm. Baden-Württemberg setzt sich daher für eine Intensivierung der Klimaschutzaktivitäten ein.

Ansprechpartner

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