Internationale Klimapolitik

Weltklimakonferenzen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) und Umweltminister Franz Untersteller vor dem Areal der Weltklimakonferenz COP 21 in Paris, Le Bourget.

Die 1992 in Rio de Janeiro verabschiedete und 1994 in Kraft getretene Klimarahmenkonvention (United Nations Framework Convention on Climate Change; UNFCCC) ist Grundlage der weltweiten internationalen Zusammenarbeit zum Klimaschutz. In den jährlich stattfindenden Folgekonferenzen der Vertragsstaaten (Conference of the Parties; COP) werden die Strategien der Weltgemeinschaft zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen festgelegt.

Wichtiger Meilenstein: das Kyoto-Protokoll

Ein wichtiger Meilenstein in den internationalen Klimaverhandlungen wurde 1997 auf der Klimakonferenz in Kyoto mit dem Kyoto-Protokoll erreicht. Es war das bis dato einzige völkerrechtlich verbindliche Instrument der internationalen Klimaschutzpolitik, in dem sich einige Industriestaaten verbindlich dazu verpflichteten, ihre Emissionen in einer Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 zu reduzieren.

Ein vorrangiges Ziel der nachfolgenden Weltklimakonferenzen war es, ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zu verabschieden. Baden-Württemberg unterstützte dabei das Anliegen Deutschlands und der EU, verbindliche Verpflichtungen zur Minderung der Treibhausgasemissionen zu verankern und dabei über das Kyoto-Abkommen hinaus auch Schwellenländer wie Indien und China sowie die USA und auch Kanada einzubinden.

Annäherung der Staaten gestaltet sich schwierig

Eine Annäherung gestaltete sich allerdings auf Grund der Ausgangssituationen und divergierenden Interessenlagen sehr schwierig. Dennoch einigte man sich auf der Weltklimakonferenz 2010 in Cancún darauf, die globale Erderwärmung gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter auf 2° Celsius zu begrenzen.

Zudem wurde das Kyoto-Protokoll auf der Klimakonferenz in Katar Ende 2012 verlängert. An der zweiten Verpflichtungsperiode von 2013 bis 2020 nehmen jedoch weniger Länder teil. Sie decken gerade einmal 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen ab. Damit hat die Verlängerung insbesondere symbolischen Charakter.

Wichtiger Schritt zum großen Ziel: Pariser Weltklimavertrag gibt ermutigendes Signal

Nach teils ermutigenden wie leider auch sehr ernüchternden Ergebnissen in zahlreichen Folgekonferenzen fand vom 30. November bis 11. Dezember 2015 die Weltklimakonferenz (COP21) in Paris statt. Erstmalig gelang es, einen internationalen Klimavertrag abzuschließen, der alle Staaten zum Klimaschutz verpflichtet. Demnach strebt die Weltgemeinschaft an, die globale Erwärmung wenn möglich sogar auf 1,5° Celsius zu begrenzen und in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität zu erreichen.

Das heißt, dass nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen werden sollen, wie durch natürliche oder künstliche Senken wieder aus der Atmosphäre entnommen werden. Allerdings bestimmen die Staaten im Rahmen ihrer nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) selbst, was sie zum internationalen Klimaschutz beitragen wollen. Verbindliche Zielsetzungen für die einzelnen Staaten wurden folglich nicht verabschiedet. Auch die Klärung von Einzelheiten wurde auf spätere Konferenzen verschoben.

Marrakesch 2016 setzt ein Zeichen des Aufbruchs – Fidschi-Präsidentschaft in Bonn 2017

Am 4. November 2016, also kurz vor der COP22 in Marrakesch, trat der neue internationale Klimavertrag bereits in Kraft. Ein Meilenstein des Abkommens war, dass es auch von China und den USA ratifiziert wurde. Die als „Aktions- und Implementierungs-COP“ geplante Konferenz in Marrakesch unterschied sich von den vorherigen COPs darin, dass der Austausch der Staaten über die Umsetzung des Paris-Abkommens in den Mittelpunkt rückte.

Auch bei der COP23 vom 6. bis 17. November 2017, die zwar in Bonn aber unter der Präsidentschaft der Republik Fidschi stattfand, diskutierten Delegierte aus aller Welt diskutierten über die weitere Umsetzung des Pariser Übereinkommens. Neben dem Klimaschutz galt ein besonderes Augenmerk auch der notwendigen Anpassung an die nicht mehr vermeidbaren Klimaveränderungen.

Katowice 2018 belebt das Übereinkommen von Paris

Bei der Klimakonferenz COP24 in Katowice, Polen, gelang es den Vertragsstaaten schließlich, ein Regelwerk für das Übereinkommen von Paris zu verabschieden. Dieses enthält einheitliche Berichtspflichten und Transparenzbestimmungen für alle Länder, wobei Entwicklungsländern mit geringen Kapazitäten Flexibilität eingeräumt wurde. Dadurch sollen die Anstrengungen zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung und zur Klimafinanzierung zukünftig transparenter und vergleichbar werden.

Darüber hinaus wurde der Talanoa Dialog abgeschlossen, der bereits bei der COP23 durch die fidschianische Präsidentschaft initiiert wurde. Dieser Dialog repräsentierte eine Bestandsaufnahme, welche den Staaten als Orientierung bei der Erstellung ihrer künftigen NDC-Beiträge dienen soll.

Ausblick – COP25 in Madrid und COP26 in Glasgow

Die nächste COP findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 statt. Ursprünglich war Santiago de Chile als Gastgeber geplant. Aufgrund politischer Unruhen in Chile wurde die COP kurzfristig nach Madrid verlegt. Dort müssen noch einige Einzelheiten zum Pariser Übereinkommen geklärt werden, über die sich die Vertragsstaaten in Katowice noch nicht einig waren. Dazu gehören beispielsweise die sogenannten Marktmechanismen. In 2020 folgt dann die COP26 voraussichtlich in Glasgow im Vereinigten Königreich, die wieder eine größere Bedeutung einnehmen wird. Dann sollen die Vertragsstaaten nämlich neue beziehungsweise aktualisierte Klimaschutzbeiträge vorlegen.

Trotz der bisherigen Anstrengungen bleibt die Lücke zwischen den gesetzten Zielen auf internationaler Ebene und den Klimaschutzbemühungen in den jeweiligen Ländern enorm. Baden-Württemberg setzt sich daher für eine Intensivierung der Klimaschutzaktivitäten ein.

Ansprechpartner

Michael Schneider
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