Für die Klima- und Energiepolitik spielt die Europäische Union eine wichtige Rolle. Da der Klimawandel keine Grenzen kennt, kann er auch nicht alleine auf nationaler oder subnationaler Ebene gelöst werden. Deshalb fällt die Klima- und Energiepolitik in die gemischte Zuständigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Klimaschutz ist inzwischen eine der höchsten Prioritäten in der Europäischen Union. Maßgebend ist dabei das Übereinkommen von Paris und damit das Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und, wenn möglich, sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Um konkrete Maßnahmen und die genauen Ziele auszugestalten, müssen sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat einigen. Die Europäische Union hat sich auf dieser Grundlage unterschiedliche Ziele für die Jahre 2020 und 2030 gesetzt und strebt für das Jahr 2050 an, in der gesamten Europäischen Union klimaneutral zu sein.
Klima- und Energieziele der Europäischen Union
Mit einem im Dezember 2019 ausgerufenen „European Green Deal“ stellt die seinerzeit neu ins Amt berufene EU-Kommission den Klimaschutz als eines der zentralen Handlungsfelder ihrer Politik dar. In der Folge wurde 2021 das erste Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ein zwölf Punkte umfassendes Fit for 55-Paket soll die Weichen stellen, bis 2030 die Emissionen in der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2040 sollen die Emissionen in der Europäischen Union um 88 Prozent zurückgehen, um 2050 die Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Klimaschutzmaßnahmen der Europäischen Union
Vor allem das Emissionshandelssystem der Europäischen Union und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten dienen dazu, die Minderungsziele umzusetzen. Hinzu kommen verschiedene Richtlinien in den Bereichen erneuerbare Energien oder Energieeffizienz, die die Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt haben. Ein weiterer Regelungsbereich ist der Sektor der Forstwirtschaft und Landnutzung (LULUCF – land use, land use change and forestry).
Der Handel mit Treibhausgas-Zertifikaten ist das zentrale Instrument der Klimapolitik der Europäischen Union. Das Emissionshandelssystem startete bereits im Jahr 2005 und umfasst Kraftwerke und Anlagen im Bereich der Stromerzeugung und der energieintensiven Industrie sowie den europäischen Luftverkehr. Der Emissionshandel umfasst somit europaweit etwa 40 Prozent und in Baden-Württemberg etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen.
Unter dem Rahmen des Emissionshandelssystems müssen die Betreiber von betroffenen Anlagen Zertifikate als Berechtigung für ihre Emissionen erwerben. Die Gesamtzahl der handelbaren Zertifikate ist begrenzt, sodass sich der Preis aus Nachfrage und Angebot ergibt. Je teurer der Zertifikatspreis, desto höher ist der Anreiz durch geeignete Maßnahmen Emissionen einzusparen oder zu vermeiden.
Im Jahr 2021 begann die vierte Handelsperiode, die in zwei Abschnitten bis 2030 andauert. Nun sinkt die Zahl der handelbaren Zertifikate um jährlich 2,2 Prozent statt wie bisher um 1,74 Prozent, um so das Angebot zu verknappen und Treibhausgasemissionen zu senken. Bereits 2019 hat die EU eine Marktstabilitätsreserve eingeführt, über die nach einem festgelegten Rechenmodell ein zu hoher Überschuss an Zertifikaten abgebaut wird.
Die Vorschläge der Europäischen Kommission vom Juli 2021 sehen vor, dass das bestehende Emissionshandelssystem gestärkt und der lineare Reduktionsfaktor auf 4,2 Prozent heraufgesetzt wird. Außerdem soll das System um den Schiffsverkehr ergänzt werden und kostenlose Zertifikate etwa für den innereuropäischen Luftverkehr schrittweise abgeschafft werden. Hinzu kommt die Einführung eines separaten Emissionshandelssystems für den Gebäudesektor und den Straßenverkehr, welches ab 2026 vollständig in Kraft treten soll.
Emissionen, die nicht unter den Emissionshandel fallen, werden von der sogenannten Lastenteilung („Effort Sharing“) erfasst. Dazu gehören Emissionen von Gebäuden, aus dem Verkehr, der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft.
Ziel ist es, europaweit diese Emissionen bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2005 zu mindern. Dafür hat die Europäische Union ihren einzelnen Mitgliedstaaten je nach Wirtschaftskraft eigene Zielsätze zugewiesen, die diese vor allem durch nationalstaatliche Maßnahmen erreichen sollen (siehe Abbildung; das Vereinigte Königreich ist darin noch aufgeführt, obwohl es die Europäische Union verlassen hat). Die Spannbreite der nationalen Zielsätze reicht dabei von Null bis 40 Prozent. In Deutschland sollen die Emissionen um 38 Prozent sinken.
Infolge der Heraufsetzung des EU-Klimaziels für 2030 sollen jedoch auch die nationalen Zielsätze angepasst werden. Die Europäische Kommission schlägt vor, dass die Emissionen im Rahmen der Lastenteilung um nun 40 Prozent reduziert werden sollen und die nationalen Reduktionsvorgaben künftig zwischen 10 Prozent (Bulgarien) und 50 Prozent (Deutschland und andere Mitgliedstaaten) liegen sollen.
Die Europäische Union unternimmt darüber hinaus weitere Anstrengungen, um die Klima- und Energieziele zu erreichen. So gelten unter anderem für Fahrzeughersteller Vorgaben zu den CO2-Emissionen neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge, welche auch „Flottengrenzwerte“ genannt werden. Zudem müssen gemäß der Ökodesign-Richtlinie bestimmte Maschinen und vor allem Haushaltsgeräte strengen Energieeffizienzvorgaben genügen. Außerdem bestehen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vorgaben zur Förderung erneuerbarer Energien.
Vielfach agiert die Europäische Union dabei mit dem Instrument einer Richtlinie. Diese sind nicht unmittelbar anwendbar, sondern müssen erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden. Die Richtlinien geben daher im Unterschied zu den direkt wirksamen Verordnungen meist einen gewissen Rahmen vor, wobei die Mitgliedstaaten dann über die konkrete Umsetzung selbst entscheiden können. Ein Beispiel ist die Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD; Energy Performance in Buidlings Directive), durch welche die Europäische Union bis 2050 einen energieeffizienten und dekarbonisierten (das heißt CO2-freien) Gebäudebestand erreichen will.
Nicht zuletzt stellt die Europäische Union erhebliche finanzielle Mittel für den Klimaschutz bereit.
Der Europäische Grüne Deal
Mit dem im Dezember 2019 vorgestellten „European Green Deal“ strebt die Europäische Kommission an, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und dem Umwelt- und Klimaschutz eine hohe Priorität einzuräumen. Die Kommission sieht darin eine neue Wachstumsstrategie, mit der die Europäischen Union zu einem modernen, klimaneutralen, nachhaltigen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort werden soll.
Der Europäische Grüne Deal erstreckt sich auf nahezu alle Wirtschafts- und Lebensbereiche und umfasst eine Vielzahl an Ankündigungen für neue Aktionspläne und Strategien. Die folgende Bilderserie enthält die wichtigsten Elemente des Green Deal in den jeweiligen Bereichen.
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Ambitionierte Klimaschutzziele der Europäischen Union für 2030 und 2050
Die Europäische Kommission hatte in diesem Rahmen das Europäische Klimagesetz ausgearbeitet, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich fest zu schreiben. Ebenso hatte die Europäische Kommission bereits im Grünen Deal angeregt, die Reduktionsvorgabe der Europäischen Union für Treibhausgasemissionen bis 2030 anzuheben. Außerdem haben die europäischen Institutionen eine neue, ehrgeizigere Strategie zur Anpassung an den Klimawandel verabschiedet.
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Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie
Die Kommission hat in diesem Bereich Maßnahmen vorgeschlagen, um eine intelligente Sektorenintegration zu verwirklichen – denn erneuerbarer Strom soll auch im Verkehrs- und Gebäudesektor künftig eine wichtige Rolle spielen. Dafür will die Europäische Union auch die Dekarbonisierung des Gassektors voranbringen und die Grundlagen für eine neue, klimaneutrale Energieinfrastruktur schaffen (unter anderem intelligente Stromnetze, Wasserstoffnetze, CO2-Abscheidung). Außerdem wird die Kommission Leitlinien veröffentlichen, mit denen Energiearmut bekämpft wird.
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Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft
Neben der Vorlage einer neuen EU-Industriestrategie wurde ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf ressourcenintensiven Sektoren ausgearbeitet. Durch die Unterstützung nachhaltigerer Produkte will die Europäische Union auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Regulatorische Maßnahmen der Europäischen Union zielen darauf ab, die Abfallmenge erheblich zu reduzieren. Des Weiteren steht die Förderung bahnbrechender Technologien in Schlüsselbranchen im Vordergrund, wie zum Beispiel die CO2-freie Stahlerzeugung.
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Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren
Um die Renovierungsquote zu verdoppeln und gleichzeitig zu gewährleisten, dass Wohnen erschwinglich bleibt, sollen sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten an einer „Renovierungswelle“ für öffentliche und private Gebäude beteiligen. Rechtsvorschriften über die Gebäudeenergieeffizienz sollen dafür rigoros durchgesetzt werden. Mit einer Überarbeitung der Bauprodukteverordnung will die Europäische Kommission sicherstellen, dass die Gestaltung neuer und renovierter Gebäude in allen Phasen den Erfordernissen der Kreislaufwirtschaft und der Klimaziele entspricht.
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Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität
Die Kommission hat eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität verabschiedet, um die Herausforderung im Verkehrssektor für die Klimaneutralität in Bezug auf alle Emissionsquellen und damit alle Verkehrsträger (Straße, Schiene, Luft- und Schifffahrt) anzugehen. Hervorzuheben sind in diesem Bereich unter anderem Maßnahmen zur höheren Kapazität des Schienenverkehrs, Anreize für intelligente Verkehrsmanagementsysteme („Mobilität als Dienstleistungen“), Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, die angestrebte Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Straßen- und Seeverkehr und neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen.
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„Vom Hof auf den Tisch“: Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems
Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ soll Anstrengungen der europäischen Landwirte und Fischer zur Bekämpfung des Klimawandels, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der Biodiversität unterstützen sowie nachhaltigen Lebensmittelverbrauch fördern. Die nationalen Strategiepläne für Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sollen unter anderem zur Nutzung nachhaltiger Verfahren wie Präzisionslandwirtschaft und ökologischem Landbau führen.
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Ökosysteme und Biodiversität erhalten und wiederherstellen
Die Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union, auf die noch spezifische Maßnahmen folgen, soll einen Beitrag zu den Verhandlungen für ein internationales Abkommen für die biologische Vielfalt leisten. Die neue Forststrategie der Europäischen Union soll durch eine Verbesserung und den Erhalt von Waldgebieten sowie durch Aufforstungen auch zum Klimaschutz beitragen. Zudem will die Europäische Kommission für eine nachhaltigere Bewirtschaftung des Meeresraums sorgen, da die Produktion erneuerbarer Energien im Meer beispielsweise durch Offshore-Windenergie immer wichtiger wird.
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Null-Schadstoff Ziel für eine schadstofffreie Umwelt
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission einen Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden angenommen. Ziel ist unter anderem, die natürlichen Funktionen von Grundwasser und Oberflächengewässern wiederherzustellen, indem die Verschmutzung durch überschüssige Nährstoffe, Mikroplastik und Chemikalien verringert wird.
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Weitere Aspekte
Der europäische Grüne Deal soll dafür sorgen, dass die Nachhaltigkeit in alle Politikbereiche der Europäischen Union einbezogen wird („grünes Gebot“). Eine große Rolle spielen zudem Finanzen und Investitionen, damit die finanziellen Ressourcen zur Erreichung der Ziele im europäischen Grünen Deal zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf die nötigen Änderungen und damit einhergehende Änderungen der Wirtschaftsstrukturen und Verteilung der Arbeitsplätze soll unter anderem durch den „Just Transition Fund“ ein fairer Übergang gewährleistet werden. Weitere Querschnittsthemen sind die Mobilisierung von Forschung und Förderung von Innovation. Ferner thematisiert der Grüne Deal die globale Vorreiterrolle der Europäischen Union mit der Entwicklung einer Diplomatie des Grünen Deals und die Einrichtung eines Europäischen Klimapakts, um die Öffentlichkeit und alle Interessensträger einzubeziehen.
