Für die Klima- und Energiepolitik spielt die Europäische Union eine wichtige Rolle. Da der Klimawandel keine Grenzen kennt, kann er auch nicht alleine auf nationaler oder subnationaler Ebene gelöst werden. Deshalb fällt die Klima- und Energiepolitik in die gemischte Zuständigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Klimaschutz ist inzwischen eine der höchsten Prioritäten in der Europäischen Union. Maßgebend ist dabei das Übereinkommen von Paris und damit das Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius und, wenn möglich, sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Um konkrete Maßnahmen und die genauen Ziele auszugestalten, müssen sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat einigen. Die Europäische Union hat sich auf dieser Grundlage unterschiedliche Ziele für die Jahre 2020 und 2030 gesetzt und strebt für das Jahr 2050 an, in der gesamten Europäischen Union klimaneutral zu sein.
Klima- und Energieziele der Europäischen Union
Mit einem im Dezember 2019 ausgerufenen „European Green Deal“ stellt die seinerzeit neu ins Amt berufene EU-Kommission den Klimaschutz als eines der zentralen Handlungsfelder ihrer Politik dar. In der Folge wurde 2021 das erste Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ein zwölf Punkte umfassendes Fit for 55-Paket soll die Weichen stellen, bis 2030 die Emissionen in der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Bis 2040 sollen die Emissionen in der Europäischen Union um 88 Prozent zurückgehen, um 2050 die Klimaneutralität mit Netto-Null-Emissionen zu erreichen.
Klimaschutzmaßnahmen der Europäischen Union
Vor allem das Emissionshandelssystem der Europäischen Union und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten dienen dazu, die Minderungsziele umzusetzen. Hinzu kommen verschiedene Richtlinien in den Bereichen erneuerbare Energien oder Energieeffizienz, die die Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt haben. Ein weiterer Regelungsbereich ist der Sektor der Forstwirtschaft und Landnutzung (LULUCF – land use, land use change and forestry).
Der Europäische Grüne Deal
Mit dem im Dezember 2019 vorgestellten „European Green Deal“ strebt die Europäische Kommission an, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und dem Umwelt- und Klimaschutz eine hohe Priorität einzuräumen. Die Kommission sieht darin eine neue Wachstumsstrategie, mit der die Europäischen Union zu einem modernen, klimaneutralen, nachhaltigen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort werden soll.
Der Europäische Grüne Deal erstreckt sich auf nahezu alle Wirtschafts- und Lebensbereiche und umfasst eine Vielzahl an Ankündigungen für neue Aktionspläne und Strategien. Die folgende Bilderserie enthält die wichtigsten Elemente des Green Deal in den jeweiligen Bereichen.