Die EU-Kommission hat die EU-Klima- und Energiepolitik mit dem Zieljahr 2030 fortgeschrieben. Die neuen Zielvorgaben sollen nahtlos an die bislang bis 2020 gehende Zeitachse anknüpfen.

Konkret sollen europaweit die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 % gesenkt, die erneuerbaren Energien verbindlich auf mindestens 27 % ausgebaut und die Energieeffizienz um mindestens 27 % gesteigert werden mit der Option nach Überprüfung bis 2020 das Effizienzziel auf 30 % anzuheben.

Als wichtige Instrumente der EU-Klimapolitik werden der „Treibhausgas-Emissionshandel“ und die „Lastenteilungsentscheidung“ näher erläutert.

Treibhausgas-Emissionshandel

Der Handel mit Treibhausgasen ist ein zentrales Instrument der EU-Klimapolitik. Er erfasst europaweit knapp die Hälfte und in Baden-Württemberg etwa 30 % der Treibhausgasemissionen. Allerdings entfaltet der Emissionshandel aufgrund des anhaltend niedrigen Preisniveaus für handelbare Zertifikate nicht die erhoffte Lenkungswirkung.

Die Regelungen für die ab 2021 beginnende vierte Handelsperiode werden aktuell angepasst und fortgeschrieben. Dabei ist unter anderem vorgesehen die Zahl der handelbaren Zertifikate um jährlich 2,2 % statt wie bisher um 1,74 % abzusenken. Bereits im Vorgriff soll 2019 eine Marktstabilitätsreserve eingeführt werden, über die nach einem festgelegten Rechenmodell ein zu hoher Überschuss an Zertifikaten abgebaut werden soll. 

Lastenteilungsentscheidung (Effort Sharing Decision)

Die nicht unter den Emissionshandel fallenden Emissionen werden von der sog. „Effort Sharing Decision“ erfasst. Darunter fallen Emissionen von Gebäuden, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Ziel ist es europaweit die Emissionen in diesem Bereich bis 2030 um 30 % gegenüber 2005 zu mindern bei einer Spannbreite von Null bis 40 %. In Deutschland ist eine Reduktion der Emissionen um 38 % vorgesehen.