Die Europäische Union (EU) spielt im Bereich der Klima- und Energiepolitik eine wichtige Rolle. Denn der Klimawandel findet grenzüberschreitend statt und kann nicht alleine auf nationaler oder subnationaler Ebene gelöst werden. Daher fällt die Klima- und Energiepolitik als Teil der Umweltpolitik in die gemischte Zuständigkeit der EU und der Mitgliedstaaten. Der Klimaschutz ist inzwischen eine der höchsten Prioritäten in der EU. Maßgebend ist dabei auch für die EU das Übereinkommen von Paris. Demnach soll die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, wenn möglich auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter begrenzt werden.
Klima- und Energieziele der EU
Bereits 2007 hat die EU das Klima- und Energiepaket 2020 beschlossen. Unter dem plakativen Titel der „20-20-20-Ziele“ wurden die folgenden Zielsetzungen für 2020 getroffen: Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber 1990 um 20 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energien soll auf 20 Prozent erhöht werden und die Energieeffizienz soll um 20 Prozent verbessert werden.
Inzwischen hat die EU ihre Klima- und Energiepolitik mit dem Zieljahr 2030 fortgeschrieben. Die neuen Zielvorgaben sollen nahtlos an die bislang bis 2020 gehende Zeitachse anknüpfen. Konkret will die EU bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent senken, die erneuerbaren Energien verbindlich auf mindestens 32 Prozent ausbauen und die Energieeffizienz um mindestens 32,5 Prozent steigern. 2018 hat die EU die Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz von 27 Prozent heraufgesetzt.
Langfristig will die EU ihre Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 senken. Die Europäische Kommission hat 2018 mit der Mitteilung „Ein sauberer Planet für alle“ eine Langfriststrategie mit einem Ziel von „Netto-Null-Emissionen“ beziehungsweise Klimaneutralität bis 2050 angeregt. Die Transformation im Sinne eines grundlegenden Wandels hin zu einer energieeffizienten und kohlenstoffarmen Wirtschaft soll dabei zu wirtschaftlicher Prosperität führen, die Konkurrenzfähigkeit stärken und Arbeitsplatzpotentiale ausschöpfen.
Zur Umsetzung der Ziele dienen vor allem das Emissionshandelssystem der EU und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten.
EU-Emissionshandelssystem
Der Handel mit Treibhausgasen ist ein zentrales Instrument der EU-Klimapolitik. Das Emissionshandelssystem startete bereits im Jahr 2005 und umfasst Kraftwerke und Anlagen im Bereich der Stromerzeugung und der Industrie sowie den europäischen Luftverkehr. Somit sind europaweit knapp die Hälfte und in Baden-Württemberg etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen unter dem Emissionshandel reguliert.
Das bedeutet, dass die Betreiber Zertifikate für ihre Emissionen erwerben müssen. Die Gesamtzahl der handelbaren Zertifikate ist begrenzt, sodass sich der Preis aus Nachfrage und Angebot ergibt. Je teurer der Zertifikatspreis, desto höher ist der Anreiz durch geeignete Maßnahmen Emissionen einzusparen oder zu vermeiden.
Allerdings entfaltete der Emissionshandel aufgrund eines anhaltend niedrigen Preisniveaus für handelbare Zertifikate lange nicht die erhoffte (Lenkungs-)Wirkung. Seit Mitte 2017 steigt der Preis jedoch an und liegt nun zwischen 20 und 30 Euro.
Im Jahr 2021 beginnt die vierte Handelsperiode. Dann wird die Zahl der handelbaren Zertifikate um jährlich 2,2 Prozent statt wie bisher um 1,74 Prozent absinken. Bereits 2019 wurde eine Marktstabilitätsreserve eingeführt, über die nach einem festgelegten Rechenmodell ein zu hoher Überschuss an Zertifikaten abgebaut wird.
Lastenteilungsentscheidung (Effort Sharing Decision)
Emissionen, die nicht unter den Emissionshandel fallen, werden von der sogenannten „Effort Sharing Decision“ erfasst. Dazu gehören Emissionen von Gebäuden, aus dem Verkehr, der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft.
Ziel ist es europaweit diese Emissionen bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2005 zu mindern. Dafür hat die EU ihren einzelnen Mitgliedstaaten je nach Wirtschaftskraft eigene Zielsätze zugewiesen, die diese vor allem durch nationalstaatliche Maßnahmen erreichen sollen. Die Spannbreite der nationalen Zielsätze reicht dabei von Null bis 40 Prozent. In Deutschland sollen die Emissionen um 38 Prozent sinken.
Sonstige Klimaschutzmaßnahmen der EU
Die EU unternimmt darüber hinaus weitere Aktivitäten, um die Klima- und Energieziele zu erreichen. So gelten für Fahrzeughersteller Vorgaben zu den CO2-Emissionen neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge. Zudem müssen bestimmte Maschinen und vor allem Haushaltsgeräte gewissen Energieeffizienzvorgaben genügen.
Außerdem sind die EU-Mitgliedstaaten europarechtlich verpflichtet, erneuerbare Energien zu fördern. Nicht zuletzt stellt die EU erhebliche finanzielle Mittel für den Klimaschutz bereit. Von 2014 bis 2020 standen hierzu mehr als 20 Prozent des EU-Haushalts zur Verfügung, was einer Summe von 180 Milliarden Euro entspricht. Von 2021 bis 2027 soll dieser Anteil noch weiter steigen.
