Die Europäische Union spielt im Bereich der Klima- und Energiepolitik eine wichtige Rolle. Denn der Klimawandel findet grenzüberschreitend statt und kann nicht alleine auf nationaler oder subnationaler Ebene gelöst werden. Daher fällt die Klima- und Energiepolitik als Teil der Umweltpolitik in die gemischte Zuständigkeit der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten. Der Klimaschutz ist inzwischen eine der höchsten Prioritäten in der Europäischen Union. Maßgebend ist dabei das Übereinkommen von Paris und damit das Ziel, die globale Erwärmung auf weit unter 2 Grad Celsius oder wenn möglich sogar 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
Um konkrete Maßnahmen und die genauen Ziele auszugestalten, müssen sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Europäische Rat aus den Mitgliedsstaaten wie gewöhnlich einigen. Die Europäische Union hat sich auf dieser Grundlage unterschiedliche Zielsätze für die Jahre 2020 und 2030 gesetzt und strebt für das Jahr 2050 Klimaneutralität in der gesamten Europäischen Union an.
Klimaschutzmaßnahmen der Europäischen Union
Vor allem das Emissionshandelssystem der Europäischen Union und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten dienen dazu, die Minderungsziele umzusetzen. Hinzu kommen unter anderem verschiedene Richtlinien in den Bereichen erneuerbare Energien oder Energieeffizienz, die die Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführen müssen. Eine Übersicht über die einzelnen Maßnahmen bietet die folgende Box:
Der Handel mit Treibhausgas-Zertifikaten ist das zentrale Instrument der Klimapolitik der Europäischen Union. Das Emissionshandelssystem startete bereits im Jahr 2005 und umfasst Kraftwerke und Anlagen im Bereich der Stromerzeugung und der energieintensiven Industrie sowie den europäischen Luftverkehr. Der Emissionshandel umfasst somit europaweit etwas weniger als die Hälfte (45 Prozent) und in Baden-Württemberg etwa 30 Prozent der Treibhausgasemissionen.
Unter dem Rahmen des Emissionshandelssystems müssen die Betreiber von betroffenen Anlagen Zertifikate für ihre Emissionen erwerben. Die Gesamtzahl der handelbaren Zertifikate ist begrenzt, sodass sich der Preis aus Nachfrage und Angebot ergibt. Je teurer der Zertifikatspreis, desto höher ist der Anreiz durch geeignete Maßnahmen Emissionen einzusparen oder zu vermeiden.
Allerdings entfaltete der Emissionshandel aufgrund eines anhaltend niedrigen Preises beziehungsweise aufgrund eines Überschusses an Zertifikaten lange nicht die erhoffte (Lenkungs-)Wirkung. Mitte 2017 stieg der Preis jedoch an und liegt nun zwischen 20 und 30 Euro.
Im Jahr 2021 beginnt die vierte Handelsperiode. Dann sinkt die Zahl der handelbaren Zertifikate um jährlich 2,2 Prozent statt wie bisher um 1,74 Prozent, um so das Angebot zu verknappen und Treibhausgasemissionen zu senken. Bereits 2019 hat die EU eine Marktstabilitätsreserve eingeführt, über die nach einem festgelegten Rechenmodell ein zu hoher Überschuss an Zertifikaten abgebaut wird.
Emissionen, die nicht unter den Emissionshandel fallen, werden von der sogenannten „Effort Sharing Decision“ erfasst. Dazu gehören Emissionen von Gebäuden, aus dem Verkehr, der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft.
Ziel ist es, europaweit diese Emissionen bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2005 zu mindern. Dafür hat die Europäische Union ihren einzelnen Mitgliedstaaten je nach Wirtschaftskraft eigene Zielsätze zugewiesen, die diese vor allem durch nationalstaatliche Maßnahmen erreichen sollen (siehe Abbildung; das Vereinigte Königreich ist darin noch aufgeführt, obwohl es die Europäische Union verlassen hat). Die Spannbreite der nationalen Zielsätze reicht dabei von Null bis 40 Prozent. In Deutschland sollen die Emissionen um 38 Prozent sinken.
Die Europäische Union unternimmt darüber hinaus weitere Anstrengungen, um die Klima- und Energieziele zu erreichen. So gelten unter anderem für Fahrzeughersteller Vorgaben zu den CO2-Emissionen neuer Pkw und leichter Nutzfahrzeuge, welche auch „Flottengrenzwerte“ genannt werden. Zudem müssen gemäß der Ökodesign-Richtlinie bestimmte Maschinen und vor allem Haushaltsgeräte strengen Energieeffizienzvorgaben genügen. Außerdem bestehen für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Vorgaben zur Förderung erneuerbarer Energien.
Vielfach agiert die Europäische Union dabei mit dem Instrument einer Richtlinie. Diese sind nicht unmittelbar anwendbar, sondern müssen erst von den Mitgliedstaaten in nationales Recht überführt werden. Die Richtlinien geben daher im Unterschied zu den direkt wirksamen Verordnungen meist einen gewissen Rahmen vor, wobei die Mitgliedstaaten dann über die konkrete Umsetzung selbst entscheiden können. Ein Beispiel ist die Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD; Energy Performance in Buidlings Directive), durch welche die Europäische Union bis 2050 einen energieeffizienten und dekarbonisierten (das heißt CO2-freien) Gebäudebestand erreichen will.
Nicht zuletzt stellt die Europäische Union erhebliche finanzielle Mittel für den Klimaschutz bereit. Von 2014 bis 2020 standen hierzu mehr als 20 Prozent des Haushalts der Europäischen Union zur Verfügung, was einer Summe von 180 Milliarden Euro entspricht. Von 2021 bis 2027 soll dieser Anteil noch weiter steigen.
Der Europäische Grüne Deal
Mit dem im Dezember 2019 vorgestellten „European Green Deal“ strebt die Europäische Kommission an, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen und dem Umwelt- und Klimaschutz eine hohe Priorität einzuräumen. Die Kommission sieht darin eine neue Wachstumsstrategie, mit der die Europäischen Union zu einer modernen, klimaneutralen, nachhaltigen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll.
Der Europäische Grüne Deal erstreckt sich auf nahezu alle Wirtschafts- und Lebensbereiche und umfasst eine Vielzahl an Ankündigungen für neue Aktionspläne und Strategien. So hat die Europäische Kommission im März 2020 beispielsweise bereits einen Vorschlag für ein Europäisches „Klimagesetz“ vorgelegt. Die folgende Bilderserie enthält die wichtigsten Elemente des Green Deal in den jeweiligen Bereichen. Aufgrund der Corona-Pandemie können sich Verschiebungen bei den Zeitplänen ergeben.
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Ambitionierte Klimaschutzziele der Europäischen Union für 2030 und 2050
Die Europäische Kommission hat ein Europäisches Klimagesetz vorgeschlagen, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verbindlich festzuschreiben. Ebenso hat die Europäische Kommission angeregt, die Reduktionsvorgabe der Europäischen Union für Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 50 Prozent beziehungsweise 55 Prozent (bisher: mindestens 40 Prozent) gegenüber 1990 anzuheben. Um die neuen Ziele zu erreichen, soll die Europäische Union dann alle klimabezogenen Politikinstrumente (zum Beispiel das Emissionshandelssystem oder die Rechtsvorschriften im Energiebereich) überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten. Falls die Europäische Union einseitig ihre Klimaziele erhöht und andere Länder dem Beispiel nicht folgen, plant die Europäische Union ein „CO2-Grenzausgleichssystem“ für ausgewählte Sektoren einzuführen, um so das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ins Ausland zu verringern. Außerdem sollen die europäischen Institutionen eine neue, ehrgeizigere Strategie zur Anpassung an den Klimawandel verabschieden.
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Versorgung mit sauberer, erschwinglicher und sicherer Energie
Die Kommission wird in diesem Bereich Maßnahmen vorschlagen, um eine intelligente Sektorenintegration zu verwirklichen – denn erneuerbarer Strom soll auch im Verkehrs- und Gebäudesektor künftig eine wichtige Rolle spielen. Dafür will die Europäische Union auch die Dekarbonisierung des Gassektors voranbringen und die Grundlagen für eine neue, klimaneutrale Energieinfrastruktur schaffen (unter anderem intelligente Stromnetze, Wasserstoffnetze, CO2-Abscheidung). Außerdem wird die Kommission Leitlinien veröffentlichen, mit denen Energiearmut bekämpft wird.
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Mobilisierung der Industrie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft
Neben der Vorlage einer neuen EU-Industriestrategie kommt ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft mit Schwerpunkt auf ressourcenintensiven Sektoren hinzu. Durch die Unterstützung nachhaltigerer Produkte will die Europäische Union auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Regulatorische Maßnahmen der Europäischen Union zielen darauf ab, die Abfallmenge erheblich zu reduzieren. Des Weiteren steht die Förderung bahnbrechender Technologien in Schlüsselbranchen im Vordergrund, wie zum Beispiel die CO2-freie Stahlerzeugung.
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Energie- und ressourcenschonendes Bauen und Renovieren
Um die Renovierungsquote zu verdoppeln und gleichzeitig zu gewährleisten, dass Wohnen erschwinglich bleibt, sollen sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten an einer „Renovierungswelle“ für öffentliche und private Gebäude beteiligen. Rechtsvorschriften über die Gebäudeenergieeffizienz sollen dafür rigoros durchgesetzt werden. Womöglich wird die Europäische Union den Gebäudesektor in den europäischen Emissionshandel einbeziehen. Mit einer Überarbeitung der Bauprodukteverordnung will die Europäische Kommission sicherstellen, dass die Gestaltung neuer und renovierter Gebäude in allen Phasen den Erfordernissen der Kreislaufwirtschaft und der Klimaziele entspricht.
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Raschere Umstellung auf eine nachhaltige und intelligente Mobilität
Die Kommission wird eine Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität verabschieden, um die Herausforderung im Verkehrssektor für die Klimaneutralität in Bezug auf alle Emissionsquellen und damit alle Verkehrsträger (Straße, Schiene, Luft- und Schifffahrt) anzugehen. Hervorzuheben sind in diesem Bereich unter anderem Maßnahmen zur höheren Kapazität des Schienenverkehrs, Anreize für intelligente Verkehrsmanagementsysteme („Mobilität als Dienstleistungen“), Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, mögliche Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Straßen- und Seeverkehr und neue CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen.
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„Vom Hof auf den Tisch“: Entwicklung eines fairen, gesunden und umweltfreundlichen Lebensmittelsystems
Die Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ soll Anstrengungen der europäischen Landwirte und Fischer zur Bekämpfung des Klimawandels, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der Biodiversität unterstützen sowie nachhaltigen Lebensmittelverbrauch fördern. Die nationalen Strategiepläne für Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sollen unter anderem zur Nutzung nachhaltiger Verfahren wie Präzisionslandwirtschaft und ökologischem Landbau führen.
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Ökosysteme und Biodiversität erhalten und wiederherstellen
Eine Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union, auf die dann spezifische Maßnahmen folgen, soll einen Beitrag zu den Verhandlungen für ein internationales Abkommen für die biologische Vielfalt leisten. Eine neue Forststrategie der Europäischen Union soll durch eine Verbesserung und den Erhalt von Waldgebieten sowie durch Aufforstungen auch zum Klimaschutz beitragen. Zudem will die Europäische Kommission für eine nachhaltigere Bewirtschaftung des Meeresraums sorgen, da die Produktion erneuerbarer Energien im Meer beispielsweise durch Offshore-Windenergie immer wichtiger wird.
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Null-Schadstoff Ziel für eine schadstofffreie Umwelt
Darüber hinaus will die Europäische Kommission einen Null-Schadstoff-Aktionsplan für Luft, Wasser und Boden annehmen. Ziel ist unter anderem, die natürlichen Funktionen von Grundwasser und Oberflächengewässern wiederherzustellen, indem die Verschmutzung durch überschüssige Nährstoffe, Mikroplastik und Chemikalien verringert wird.
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Weitere Aspekte
Der europäische Grüne Deal soll dafür sorgen, dass die Nachhaltigkeit in alle Politikbereiche der Europäischen Union einbezogen wird („grünes Gebot“). Eine große Rolle spielen zudem Finanzen und Investitionen, damit die finanziellen Ressourcen zur Erreichung der Ziele im europäischen Grünen Deal zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf die nötigen Änderungen und damit einhergehende Änderungen der Wirtschaftsstrukturen und Verteilung der Arbeitsplätze soll unter anderem durch den „Just Transition Fund“ ein fairer Übergang gewährleistet werden. Weitere Querschnittsthemen sind die Mobilisierung von Forschung und Förderung von Innovation. Ferner thematisiert der Grüne Deal die globale Vorreiterrolle der Europäischen Union mit der Entwicklung einer Diplomatie des Grünen Deals und die Einrichtung eines Europäischen Klimapakts, um die Öffentlichkeit und alle Interessensträger einzubeziehen.
