Rechtliche Vorgaben

EnEV-Durchführungsverordnung und zuständige Behörden in Baden-Württemberg

Die Umsetzung der Energieeinsparverordnung in Baden-Württemberg wird in der EnEV-Durchführungsverordnung (EnEV-DVO) geregelt. Diese Verordnung der Landesregierung und des Umweltministeriums wurde novelliert und ist am 26.11.2016 in Kraft getreten.

Nach § 1 EnEV-DVO 2016 sind die unteren Baurechtsbehörden für die Durchführung der EnEV zuständig. Das sind die Baurechtsbehörden der Land-, Stadtkreise und der Gemeinden. Sie sind im konkreten Fall Ansprechpartner für Fragen zur EnEV.

Zuständige Behörde für die Stichprobenkontrollen nach § 26d EnEV 2013 ist die Landesstelle für Bautechnik am Regierungspräsidium Tübingen. Diese ist mit Inkrafttreten der EnEV-DVO 2016 auch für Ausnahmen nach § 24 Absatz 2 und Befreiungen nach § 25 Absatz 1 EnEV 2013 zuständig.

Die Ausstellung und Vorlage von Nachweisen, Energieausweisen und Unternehmererklärungen bei Errichtung, Erweiterung und Ausbau von Gebäuden ist in § 2 geregelt. Gegenüber der alten Fassung wurden in der neuen Durchführungsverordnung die Pflichten zur Vorlage von Nachweisen und Erklärungen erleichtert. Unaufgefordert sind künftig nur noch zwei Dokumente vorzulegen:

  1. der Energieausweis als zentrales Dokument für neue Gebäude,
  2. die Erklärung für regelmäßig inspektionspflichtige Klimaanlagen mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als zwölf Kilowatt.

Für bestehende Gebäude sind die Nachweise und Vorlagenpflichten für Energieausweise und Erklärungen bereits in der Energieeinsparverordnung geregelt.

Die EnEV-DVO 2016 ist bei Bauvorhaben anzuwenden, für die ab Inkrafttreten der Durchführungsverordnung der Bauantrag gestellt oder das Bauvorhaben der Gemeinde zur Kenntnis gegeben wird. Die jeweiligen Übergangsregelungen zur Anwendung der neuen und alten DVO sind in § 9 EnEV-DVO 2016 zu finden.

Auslegungen zur EnEV

Um im Vollzug in den Ländern eine möglichst einheitliche Anwendung der Energieeinsparverordnung zu ermöglichen, hat die Fachkommission „Bautechnik“ der Bauministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Auslegungsanfragen zur EnEV bearbeitet.

Die bislang beratenen Anfragen und deren Antworten können auf der Internetseite des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung im „Infoportal Energieeinsparung“ abgerufen werden.