Fragen und Antworten

Liegt eine Verwaltungsgemeinschaft, die gemeinsam vorgehen will, in zwei verschiedenen Landkreisen, ist dann das Regierungspräsidium für die Genehmigung der Teilfort-schreibung des Flächennutzungsplanes zuständig?

Bei einem gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan gem. § 204 Abs. 1 S. 1-3 BauGB ja. Da die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch (BauGB-DVO) zur Übertragung der Zuständigkeit auf das Landratsamt nicht erfüllt sind, richtet sich die Zuständigkeit nach § 6 Abs. 1 BauGB. Danach ist das Regierungspräsidium zuständig.

Dagegen bleibt es bei einer Vereinbarung nach § 204 Abs. 1 S. 4 BauGB für die einzelnen Flächennutzungspläne bei der Zuständigkeit der beiden betroffenen Landratsämter nach § 1 Abs. 2 BauGB-DVO.

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