Fragen und Antworten

Liegt eine Verwaltungsgemeinschaft, die gemeinsam vorgehen will, in zwei verschiedenen Landkreisen, ist dann das Regierungspräsidium für die Genehmigung der Teilfort-schreibung des Flächennutzungsplanes zuständig?

Bei einem gemeinsamen sachlichen Teilflächennutzungsplan gemäß Paragraf 204 Absatz 1 Satz 1 bis 3 Baugesetzbuch ja.

Da die Voraussetzungen des Paragraf 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch zur Übertragung der Zuständigkeit auf das Landratsamt nicht erfüllt sind, richtet sich die Zuständigkeit nach Paragraf 6 Absatz 1 Baugesetzbuch. Danach ist das Regierungspräsidium zuständig.

Dagegen bleibt es bei einer Vereinbarung nach Paragraf 204 Absatz 1 Satz 4 Baugesetzbuch für die einzelnen Flächennutzungspläne bei der Zuständigkeit der beiden betroffenen Landratsämter nach Paragraf 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch.

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