Fragen und Antworten

Wozu dient das Instrument der Worst-Case-Betrachtung und wo sind die Grenzen der Anwendbarkeit?

Anwendungsbereich der Worst-Case-Betrachtung

Mit der in den Hinweisen zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windenergieempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen vom 1. Juli 2015 (kurz: „Ausnahmehinweise“ [07/15; 315 KB]) in Kap. II. 2. beschriebenen Option der Worst-Case-Betrachtung kann im Einzelfall auch ohne Raumnutzungsanalyse im Rahmen der Flächennutzungsplanung in die empfohlenen Mindestabstände oder in möglicherweise vorliegende regelmäßig frequentierte Nahrungshabitate und Flugkorridore hineingeplant werden. Dies ist dann möglich, wenn bei einem unterstellten signifikant erhöhten Tötungsrisiko für die betroffenen Arten im Bereich der vorgesehenen Konzentrationszone entweder Vermeidungsmaßnahmen greifen oder eine objektive Ausnahmelage vorliegt. In einem solchen Fall kann auf aufwändige Untersuchungen verzichtet werden, da der Flächennutzungsplan auch „im schlechtesten Fall“ noch vollziehbar wäre.

In Bezug auf den Rotmilan ergeben sich für das Instrument der Worst-Case-Betrachtung folgende Konstellationen: Eine Worst-Case-Betrachtung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die vorgesehene Konzentrationszone außerhalb von Dichtezentren des Rotmilans liegt und Vermeidungsmaßnahmen möglich und ausreichend sind oder eine Planung in die Ausnahmelage möglich ist. Innerhalb von Dichtezentren des Rotmilans kommt das Instrument der Worst-Case-Betrachtung dagegen nur in Betracht, wenn die geplante Konzentrationszone außerhalb des empfohlenen Mindestabstands von 1.000 m um den Rotmilanhorst liegt und außerdem Vermeidungsmaßnahmen möglich und ausreichend sind. Denn innerhalb von Dichtezentren sind weder Vermeidungsmaßnahmen bei geplanten Konzentrationszonen innerhalb des Mindestabstands von 1.000 m möglich noch kann eine Planung in die Ausnahmelage erfolgen.

Grenzen der Worst-Case-Betrachtung

Das Instrument der Worst-Case-Betrachtung kann nicht dazu verwendet werden, Flächen für die Windenergie bei der Flächennutzungsplanung ohne weitere Untersuchungen (fachgutachterliche Einschätzungen, Raumnutzungsanalysen) als „harte Tabuzone“ auszuschließen (keine Worst-Case-Betrachtung zur Eliminierung von Flächen). Nicht möglich ist es beispielsweise, auf die nach den Erfassungshinweisen Vögel in bestimmten Fällen gebotene fachgutachterliche Einschätzung zum Vorkommen regelmäßig frequentierter Nahrungshabitate und Flugwege (vgl. Kap. 2.2.1 und 2.2.2.3) zu verzichten und stattdessen die betroffenen Flächen mittels Worst-Case-Betrachtung von der Standortplanung auszunehmen. Denn die Worst-Case-Betrachtung dient nicht dem Ausschluss von Flächen, sondern immer nur dazu Windenergiestandorte im Einzelfall auch ohne aufwändige Untersuchungen planerisch zu ermöglichen.

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Weitere Informationen: Hinweise

Hinweise für den Untersuchungsumfang zur Erfassung von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen vom 1. März 2013

Landeanstalt für Umwelt (LUBW): Kurz: Erfassungshinweise Vögel

Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windenergieempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen vom 1. Juli 2015

Kurz: Ausnahmehinweise [295 KB; 07/15]