Fragen und Antworten

Wie müssen kommunale Planungsträger bei der Ausarbeitung eines Planungskonzepts für Windkraftsteuerung vorgehen? Was ist unter harten und weichen Tabuzonen zu verstehen?

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der abschnittsweisen Ausarbeitung eines Planungskonzepts und dabei insbesondere der Unterscheidung in harte und weiche Tabuzonen eine besondere Bedeutung für die bauleitplanerische Steuerung der Windenergienutzung zu:

Erster Arbeitsschritt

In einem ersten Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als Tabuzonen zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. Die Tabuzonen lassen sich in harte und weiche Tabuzonen untergliedern. Bei harten Tabuzonen handelt es sich um Flächen, die für eine Windenergienutzung schlechthin ungeeignet sind, weil ihr auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen (z.B. Flächen mit offensichtlich zu geringer Windhöffigkeit). Weiche Tabuzonen sind dagegen Bereiche, in denen nach dem Willen der Gemeinde aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen von vorneherein (nach abstrakten Kriterien) ausgeschlossen werden soll (z.B. Puffer zu naturschutzrechtlich bedeutsamen Gebieten). Anders als harte Tabuzonen sind weiche Tabuzonen der Abwägung zugänglich. Die Gemeinde muss sich deshalb den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen und ihn auch dokumentieren. Die bloße Auflistung aller Tabuzonen - unabhängig davon, ob sie aus tatsächlichen, rechtlichen oder planerischen Gründen ausscheiden - ist nicht ausreichend. Bei der Abgrenzung von harten und weichen Tabuzonen kann von der Gemeinde allerdings auch nicht mehr gefordert werden, als was sie „angemessenerweise“ leisten kann. Bei der Anwendung von weichen Tabuzonen muss die Gemeinde außerdem kenntlich machen, dass sie einen Bewertungsspielraum hat und die Gründe für ihre Wertung offen legen.

Zweiter Arbeitsschritt

In einem zweiten Arbeitsschritt sind bei den sog. Potenzialflächen, die nach dem Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig bleiben, im Einzelfall die für und gegen die Nutzung der Fläche als Konzentrationszone sprechenden Belange gegeneinander abzuwägen (Einzelfallabwägung).

Dritter Arbeitsschritt

Als dritter Arbeitsschritt muss die Gemeinde prüfen, ob sie im Ergebnis mit ihrem Planungskonzept der Windkraft im Planungsraum substanziell Raum verschafft hat.

Prüfung des Planungsergebnisses

Ergibt sich bei dieser Prüfung, dass das Planungsergebnis der Windenergie nicht substanziell Raum verschafft, müssen in einem weiteren Arbeitsschritt die weichen Tabuzonen und die Potenzialflächen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterzogen werden. Die Gemeinde muss daraufhin ihr Auswahlkonzept ändern oder aber von einer Planung Abstand nehmen.

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