Fragen und Antworten

Welche Planungsmöglichkeiten hat ein kommunaler Planungsträger, wenn die Konzentrationszonenausweisung auf der Grundlage einer Worst-Case-Betrachtung scheitern würde?

Ist mit einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko für windenergieempfindliche Vogelarten zu rechnen und gelingt die Planung einer Konzentrationszone auf der Grundlage einer Worst-Case-Betrachtung nicht, weil weder Vermeidungsmaßnahmen möglich oder ausreichend sind, noch in eine Ausnahmelage hineingeplant werden kann, so kann der kommunale Planungsträger jedoch immer noch eine Raumnutzungsanalyse durchführen. Wenn sich dabei herausstellt, dass die vorgesehene Konzentrationszone von den betroffenen Vogelarten doch nicht regelmäßig frequentiert wird, kann damit ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko und somit die Erfüllung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ausgeschlossen werden. Zur Übersicht wird auf die Fließschemata „Bauleitplanung für Windenergieanlagen innerhalb oder außerhalb eines Dichtezentrums des Rotmilans – Übersicht über die verschiedenen Fallkonstellationen“ [07/16; 315 KB] hingewiesen.

Auf der Grundlage einer Worst-Case-Betrachtung kann ein Planungsträger diesen Bereich jedoch nicht als harte Tabuzone ausschließen, bevor nicht untersucht wurde, ob für die betreffenden Flächen tatsächlich ein artenschutzrechtliches Hindernis aufgrund § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besteht (keine Worst-Case-Betrachtung zur Eliminierung von Flächen).

Der Planungsträger kann den betreffenden Bereich jedoch unter bestimmten Voraussetzungen im Sinne einer Konfliktvorsorge bezüglich des Artenschutzes als „weiche Tabuzone“ behandeln. Nach der Rechtsprechung handelt es sich bei weichen Tabuzonen um solche Flächen, die anhand einheitlicher Kriterien ermittelt und vorab im Wege einer Abwägung ausgeschieden werden (vgl. BVerwG, Urt. vom 13.12.2012, 4 CN 1/11, Rd. 12). In diesem Fall sind die artenschutzrechtlichen Belange allerdings nur Teil der Abwägung, d. h. sie müssen in der konkreten Planungssituation gegen die Belange der Windenergie gerecht abgewogen werden. Schließt der Planungsträger die fragliche Fläche nach Durchführung der gebotenen Abwägung als weiche Tabuzone aus und stellt sich in der Gesamtschau heraus, dass damit im Ergebnis der Windenergie im Plangebiet nicht substanziell Raum geschaffen wird, müssen die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterzogen werden. In einem solchen Fall muss zur Fortführung der Planung weiter ermittelt werden, ob tatsächlich ein unüberwindbares artenschutzrechtliches Hindernis aufgrund von § 44 Abs. 1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) besteht oder doch mehr Windenergiestandorte ausgewiesen werden können. Der Planungsträger kann in diesem Fall aber auch auf die gesamte Planung und damit insgesamt auf eine planerische Steuerung der Windenergienutzung verzichten.

zurück