Fragen und Antworten

Was ist in NATURA 2000-Gebieten zu beachten? Sind Verträglichkeitsuntersuchungen bereits auf Ebene der Regional- und Flächennutzungsplanung durchzuführen?

Windenergieanlagen dürfen grundsätzlich nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen von Europäischen Vogelschutzgebieten und FFH-Gebieten führen. Wenn die Planung geeignet ist, die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieser Gebiete erheblich zu beeinträchtigen, sind im Rahmen des Verfahrens zur Festlegung von regionalplanerischen Vorranggebieten für Windenergieanlagen bzw. zur Darstellung von Flächen für die Windenergienutzung in Flächennutzungsplänen die Vorschriften des Naturschutzrechts, insbesondere § 34 BNatSchG, anzuwenden (§ 7 Abs. 6 Raumordnungsgesetz (ROG) bzw. § 1a Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB)). In diesen Fällen ist eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in das Planungsverfahren zu integrieren.

Bei Vogelschutzgebieten sind die Erhaltungsziele der Verordnung des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Festlegung der Europäischen Vogelschutzgebiete vom 5. Februar 2010 (GBl. S. 37 ff) zu beachten.

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