Fragen und Antworten

Was genau sind die Voraussetzungen für eine Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß § 15 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)?

Für die Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB ist zum einen Voraussetzung, dass ein Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB gefasst worden ist. Hinzu kommen muss ferner, dass zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

Reicht der formale Aufstellungsbeschluss für die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans zum Thema Windkraft oder muss die Planung inhaltlich bereits einen gewissen Stand erreicht haben?

Um dies feststellen zu können, muss die Planung, die gesichert werden soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lassen, was Inhalt des späteren Plans sein soll. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Zurückstellungsantrag muss daher das gemeindliche Planungskonzept vorliegen. Erforderlich ist, dass positive Vorstellungen über den Inhalt der Konzentrationsplanung entwickelt wurden. Aus dem Planungskonzept mit den künftigen Konzentrationszonen und den der Planung zugrundeliegenden Planungsgrundsätzen muss ablesbar sein, ob das Vorhaben die Durchführung der Planung gefährdet. Die Beurteilung, ob eine hinreichende Konkretisierung vorliegt, kann stets nur anhand aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. Formale Verfahrensschritte verlangt § 15 Abs. 3 BauGB (außer dem Aufstellungsbeschluss) insoweit nicht.

Zurückstellung des Genehmigungsantrags

Sofern diese Voraussetzungen gegeben sind, können die Gemeinden bei den zuständigen Genehmigungsbehörden innerhalb einer Frist von 6 Monaten, nachdem die Kommune in einem Verwaltungsverfahren von dem Bauvorhaben förmlich Kenntnis erhalten hat, die Zurückstellung des Genehmigungsantrags für Windenergieanlagen, die der Planungsabsicht der Gemeinde widersprechen, beantragen. Sie müssen dies aber nicht tun; die Beantragung steht in ihrem pflichtgemäßen Ermessen. Die Zurückstellung durch die Genehmigungsbehörde erfolgt zunächst bis zu längstens einem Jahr. Seit der BauGB-Novelle 2013 besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass die Genehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung um höchstens ein weiteres Jahr aussetzt, wenn besondere Umstände dies erfordern.

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