Fragen und Antworten

Sind Darstellungen von Konzentrationszonen in Flächennutzungsplänen, die verbindlich wurden bevor die Regionalverbände auf der Grundlage des früheren Landesplanungsgesetzes ihre Vorrang- und Ausschlussgebiete festlegten, jetzt noch gültig bzw. entfalten sie ihre Ausschlusswirkung?

Ja. Die sogenannten Alt-Flächennutzungspläne (Alt-FNPe) zur Steuerung der Windkraftanlagen (Ausweisung von Standorten mit Ausschlusswirkung für den übrigen Planungsraum) sind nicht unwirksam geworden, sondern sozusagen von den späteren regionalplanerischen Festlegungen „überlagert“ worden.

Auch wenn zwischen den im Alt-FNP dargestellten Konzentrationszonen und den regionalplanerischen Vorrang- und Ausschlussgebieten ein Widerspruch bestand, ist der Alt-FNP damit nicht automatisch ungültig geworden, sondern unterlag nur einer Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung.

Mit der gesetzlichen Aufhebung der regionalplanerischen Festlegungen zum 1. Januar 2013 ist diese Anpassungspflicht an die früheren Vorrang- und Ausschlussgebiete wiederum entfallen. Unabhängig von den regionalplanerischen Ausweisungen kann der kommunale Planungsträger allerdings im Einzelfall dazu verpflichtet sein, den Alt-FNP aufzuheben oder abzuändern, z.B. wenn der Plan aufgrund eines Verstoßes gegen das Gebot, der Windenergie substanziell Raum zu schaffen, fehlerhaft ist.

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