Fragen und Antworten

Sind Siedlungsabstände als harte oder weiche Tabuzonen einzustufen?

Bei der Festlegung von Siedlungsabständen ist zwischen harten und weichen Tabuzonen zu unterscheiden. Abstandsflächen, die aus Gründen des Immissionsschutzes zur Verhinderung unzumutbarer Lärmimmissionen von Windenergieanlagen frei gehalten werden müssen, gehören zu den harten Tabuzonen. Demgegenüber sind die Abstandsflächen jenseits des immissionsschutzrechtlich gebotenen Minimums – im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen – den weichen Tabuzonen zuzurechnen. Eine trennscharfe Abgrenzung der Abstände ist jedoch auf der Ebene der Flächennutzungsplanung nicht möglich, da der immissionsschutzrechtlich zur Einhaltung der TA Lärm zwingend erforderliche Abstand nicht abstrakt bestimmt werden kann, sondern von noch nicht bekannten Faktoren wie Leistung, Konstruktion, Höhe, Anlagentypus, Standort etc. abhängt. Der kommunale Planungsträger kann deshalb (ausgehend von der TA Lärm) eine Typisierung im Sinne einer Prognose vornehmen und den im Windenergieerlass aufgeführten Abstandswert von 700m zu Wohngebieten als aus Gründen des Immissionsschutzes gebotenen Abstand zu Wohngebieten und damit insoweit als harte Tabuzone zugrunde legen. Der kommunale Planungsträger muss somit zumindest annähernd quantifizieren, welche Bereiche als immissionsschutzrechtlich begründeter Mindestabstand und welche Bereiche als Vorsorgeabstand angesehen werden.

Ein rein vorsorglicher Abstand muss städtebaulich begründbar sein und die unterschiedliche Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit der verschiedenen Baugebietstypen berücksichtigen. Außerdem gilt: Je weniger Konzentrationsflächen vorgesehen sind und je weiter der immissionsschutzrechtlich gebotene Abstand überschritten wird, desto höher ist der Rechtfertigungsbedarf für den kommunalen Planungsträger.

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