Fragen und Antworten

Sind kommunale Planungsträger angehalten, sämtliche windhöffige Standorte auszuweisen? Welche Rolle spielt die Windhöffigkeit bei der Konzentrationszonendarstellung?

Nein, die Kommunen sind nicht verpflichtet, sämtliche windhöffige Standorte auszuweisen, sofern sie im Ergebnis der Windenergie im Plangebiet substanziell Raum schaffen. Allerdings ist die Ausweisung von Konzentrationsflächen auch nur dann sachgerecht, wenn die Flächen windhöffig genug sind, um Windenergieanlagen wirtschaftlich betreiben zu können. Scheidet eine Nutzung der Flächen aus wirtschaftlichen Gründen offensichtlich aus, ist die Planung fehlerhaft.

Windhöffigkeit wesentliches Merkmal für den Ertrag

Die Windhöffigkeit ist das wesentliche Merkmal für den Ertrag und damit die Wirtschaftlichkeit einer Windenergieanlage. Wann die Grenze zur Unwirtschaftlichkeit erreicht ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Die im Windenergieerlass herangezogene Mindestertragsschwelle, der bis zum Jahr 2011 im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) definierte Referenzertragswert von 60 % stellt einen Orientierungswert für die Kommunen dar, zumal die Wirtschaftlichkeit auch noch von anderen Faktoren wie z.B. den Netzanschluss- und den Erschließungskosten oder von der Höhe der Pachtpreise abhängt.

Windhöffigkeit und Wirtschaftlichkeit

Unter vorgenannten Faktoren kommt der Windhöffigkeit jedoch eine besonders große Bedeutung im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit zu. Der Windatlas Baden-Württemberg bietet einen guten Überblick über die Windverteilung in Baden-Württemberg. Für die Regional- und Bauleitplanung stellt er nach dem Windenergieerlass Baden-Württemberg grundsätzlich eine hinreichend genaue Datengrundlage dar. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass nicht jeder einzelne Punkt exakt beschrieben und kleinräumige Einflüsse nur teilweise berücksichtigt werden können. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Windatlas einschließlich dazugehörigem Bericht sowie auf Kapitel 4.1 des Windenergieerlasses verwiesen.

Die Windhöffigkeit ist auch mit der ihr zukommenden Gewichtigkeit im Rahmen der Flächennutzungsplanung in die Abwägung mit den anderen berührten Belangen wie etwa den Belangen des Landschaftsbilds einzustellen. Je höher die Windhöffigkeit an dem geplanten Standort ist, desto stärker wiegen die für die Errichtung der Anlagen sprechenden Belange im Verhältnis zu den widerstreitenden Belangen. Umgekehrt: Je geringer die Windhöffigkeit an dem potenziellen Standort ist, desto stärker sind die entgegenstehenden Belange, wie etwa die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, zu gewichten. Auch bei einer beabsichtigten Planung „in Befreiungslagen hinein“ z. B. im Bereich von Landschaftsschutzgebieten spielt der zu erwartende Stromertrag der Anlagen eine Rolle, weil bei den dafür erforderlichen Befreiungsentscheidungen nach § 67 Abs.1 Nr. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energien dem öffentlichen Interesse am Natur- und Landschaftsschutz gegenübergestellt wird und ersteres wiederum um so schwerer wiegt, je größer der zu erwartende Nutzen ist.

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