Fragen und Antworten

Reicht es aus, lediglich ein im Regionalplan festgelegtes Vorranggebiet nach § 1 Abs. 4 BauGB (Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung) als Konzentrationszone darzustellen? Wie groß müsste in diesem Fall das Vorranggebiet sein, um dem Erfordernis der Rechtsprechung, „der Windenergie in substanzieller Weise Raum zu schaffen“, gerecht zu werden?

Die im Planungsraum bestehenden regionalplanerischen Vorranggebiete sind als Ziele der Raumordnung verbindlich und daher grundsätzlich in eine Konzentrationszonendarstellung aufzunehmen. Die Vorranggebiete sind in der Bauleitplanung zu respektieren und dort nur noch einer Feinsteuerung zugänglich. Der jeweiligen Bauleitplanung muss zudem in jedem Fall ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das durch die Abarbeitung der einzelnen, von der Rechtsprechung vorgegebenen Arbeitsschritte (Abzug der harten und weichen Tabuzonen, Einzelfallabwägung bei den sog. Potenzialflächen, Prüfung ob der Windenergie substanziell Raum geschaffen wurde, vgl. hierzu im einzelnen Frage Nr. 1) entwickelt wurde. Dabei haben die kommunalen Planungsträger insbesondere auch zu prüfen, ob sie mit der bloßen Übernahme der regionalplanerischen Vorranggebiete der Windenergie in ihrem Planungsraum substanziell Raum schaffen können, zumal die Regionalverbände einerseits und die kommunalen Planungsträger andererseits unterschiedliche Planungsräume zu betrachten haben. Vom Ergebnis dieser Prüfungen hängt ab, ob die kommunalen Planungsträger außer den regionalplanerisch festgelegten Windstandorten zusätzliche Konzentrationszonen ausweisen müssen oder nicht. Eine schlichte „eins zu eins“-Übernahme der regionalplanerischen Vorranggebiete ohne eigene, weitere Prüfung wird den Vorgaben der Rechtsprechung nicht gerecht.

Wann noch der Windenergie im Planungsraum in substanzieller Weise Raum verschafft wird und wann anderenfalls eine unzulässige „Negativplanung“ vorliegt, lässt sich nicht abstrakt bestimmen. Maßgeblich ist eine Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Planungsraum. Abstrakte Größenangaben (Größe der Konzentrationsfläche, Zahl der Anlagen, erzielbare Energiemenge, Anteil an den Zielvorgaben des Landes, Anteil am Plangebiet) sind – isoliert betrachtet – nach der Rechtsprechung als Kriterium ungeeignet.

Geeignet ist eine Gesamtbetrachtung, in die sowohl verschiedene Relationen (z.B. die Größe der Konzentrationsfläche im Vergleich zum Plangebiet sowie im Vergleich zur Größe der Potenzialflächen) als auch andere Gesichtspunkte (Anzahl und Größe der Konzentrationsflächen, Anzahl der Anlagen und Energiemenge der WEA, Gewicht der Ausschlusskriterien, Energiemenge im Hinblick auf Bundes-/Landesdurchschnitt etc.) als Kriterien einfließen. Der Planungsträger darf auch das Verhältnis zwischen der Größe der Konzentrationsflächen und der Größe derjenigen Potenzialflächen, die sich nach Abzug der harten Tabuzonen ergeben, als Indiz heranziehen. Je geringer der Anteil der ausgewiesenen Konzentrationsflächen ist, desto gewichtiger werden dabei die gegen eine weitere Ausweisung von Konzentrationsflächen sprechenden Gesichtspunkte sein müssen.

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