Fragen und Antworten

Können Vorranggebiete beziehungsweise Konzentrationszonen auch in Landschaftsschutzgebiete hinein geplant werden?

Nach dem Windenergieerlass Baden-Württemberg werden Landschaftsschutzgebiete der Kategorie der „Prüfflächen“ zugeordnet. Daher ist eine Windenergienutzung in Landschaftsschutzgebieten grundsätzlich möglich, wenn die Planungs- und Zulassungsvoraussetzungen vorliegen beziehungsweise geschaffen werden können.

Da ein Regional- beziehungsweise Flächennutzungsplan öffentlich-rechtlichen Rechtsvorschriften nicht widersprechen darf, ist eine  Ausweisung von Windkraftstandorten innerhalb von Landschaftsschutzgebieten nur möglich, wenn

  • entweder die Voraussetzungen des naturschutzrechtlichen Befreiungstatbestands nach Paragraf 67 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz vorliegen und dies unter Beteiligung der zuständigen Naturschutzbehörde festgestellt wurde – „Planung in eine Befreiungslage hinein“.
  • oder aber eine entgegenstehende Landschaftsschutzgebietsverordnung vor der Festlegung durch den Regionalplan beziehungsweise vor der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan durch die zuständige Naturschutzbehörde geändert oder aufgehoben wird. 

Planung ohne rechtskräftige Änderung oder Aufhebung

Soll im Einzelfall die rechtskräftige Änderung einer entgegenstehenden Landschaftsschutzgebietsverordnung nicht abgewartet werden, kann der Planungsträger auch folgendermaßen vorgehen: In einem ersten Schritt können nur Windkraftstandorte außerhalb des Landschaftsschutzgebiets geplant werden, so dass in diesen Gebieten bereits mit dem Bau von Windenergieanlagen begonnen werden kann.

Nach einer Änderung oder Aufhebung der Landschaftsschutzgebietsverordnung können dann in einem zweiten Schritt zusätzliche Vorranggebiete oder Konzentrationszonen in dem von der Änderung oder Aufhebung betroffenen Gebiet ausgewiesen werden (zweistufiges Vorgehen).

Im Falle einer Flächennutzungsplanung ist dabei allerdings zu beachten, dass bereits bei der ersten Planung – mit den Konzentrationszonen außerhalb des Schutzgebiets – der Windkraft im Plangebiet substanziell Raum geschaffen werden muss.

Nähere Informationen

Nähere Informationen können den Hinweisen zu Befreiungen für Windenergieanlagen in Landschaftsschutzgebieten [PDF; 05/13; 1,3 MB; nicht barrierefrei] sowie den Hinweisen zu Aufhebungs- und Änderungsverfahren von Landschaftsschutzgebieten [PDF; 11/13; 2 MB; nicht barrierefrei] zugunsten von Windenergieanlagen entnommen werden.

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