Fragen und Antworten

Können Kommunen oder sonstige kommunale Planungsträger auch die Ausschlusswirkung für ihr Gebiet erreichen, wenn mit Untersuchungen nachgewiesen wird, dass keine geeigneten Standorte im Plangebiet bestehen? Wird damit der Anforderung genüge getan, der Windenergie substanziell Raum einzuräumen?

Sind im gesamten Plangebiet keine für die Windenergienutzung geeigneten Flächen zu finden, dürfen keine Konzentrationszonen vorgesehen werden, weil nur über eine Positivplanung, die der Windenergienutzung substanziell Raum gewährt, eine planerische Steuerung mit Ausschlusswirkung erfolgen darf und andernfalls der Gesetzeszweck des § 35 Abs. 3 S. 3 Baugesetzbuch (BauGB) verfehlt würde. In diesen Fällen richtet sich die Zulässigkeit von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB.

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