Fragen und Antworten

Inwiefern ist die Gemeinde dazu verpflichtet, ihre Bauleitplanung mit der Nachbargemeinde abzustimmen?

Nach dem verfahrensrechtlichen Abstimmungsgebot ist die Gemeinde gem. § 2 Abs. 2 BauGB dazu verpflichtet, die Nachbarkommune dann zu beteiligen, wenn deren städtebauliche Belange berührt sein können.

Das materielle Abstimmungsgebot des § 2 Abs. 2 BauGB greift demgegenüber immer dann ein, wenn durch die Planung unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf die Nachbargemeinde in Betracht kommen. Das Vorhaben, eine Konzentrationszone in unmittelbarer Nähe der Gemarkungsgrenze auszuweisen, wird regelmäßig als solche Auswirkung zu betrachten sein. Allerdings setzt das Abstimmungsgebot lediglich voraus, dass die Belange der Nachbargemeinde bei der planerischen Abwägung einbezogen und angemessen berücksichtigt werden. Die planende Gemeinde muss auf die Planungsabsichten der benachbarten Gemeinde bzw. – wenn solche noch nicht bestehen – auf deren sonstige schutzwürdigen Interessen ausreichend Rücksicht nehmen. Im konkreten Fall kann die Abwägung dann dennoch dazu führen, dass die Planung von Windenergieanlagen auch an der Gemarkungsgrenze zulässig ist.

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