Fragen und Antworten

Gibt es Möglichkeiten, den Kostenaufwand für artenschutzfachliche Untersuchungen im Rahmen der Flächennutzungsplanung zu reduzieren?

Die Kosten, die die kommunalen Planungsträger für erforderliche artenschutzfachliche Untersuchungen aufwenden müssen, sind auf die im jeweiligen Einzelfall vor Ort erforderliche Vorgehensweise zur Bestandserfassung zurückzuführen. Um die Kosten nicht unnötig zu steigern, sollte deshalb eingehend geprüft werden, welche Untersuchungen im konkreten Einzelfall notwendig sind, um die von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine rechtssichere Planung zu erfüllen. Dabei können die kommunalen Planungsträger soweit als möglich auf bereits vorhandene Daten zurückgreifen wie etwa die Artendaten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) [landesweite Kartierung zum Rot- und Schwarzmilan, Verbreitungskarten zu anderen planungsrelevanten Arten], die Daten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt (FVA) zum Vorkommen des Auerhuhns sowie die Daten von Naturschutzbehörden und von Stellen des ehrenamtlichen Naturschutzes. Nach der Rechtsprechung ist bei der Bestandserfassung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten, der den Untersuchungsumfang maßgeblich steuert.

Die Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windenergieempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen vom 1. Juli 2015 (kurz: „Ausnahmehinweise“ [07/15; 315 KB]) zeigen zur Vereinfachung und Reduzierung der Kosten in Bauleitplanverfahren die Option der sogenannten „worst-case-Betrachtung“ auf. Sie ermöglicht es, auf aufwändige Raumnutzungsanalysen (Erfassungen der regelmäßig genutzten Nahrungshabitate und Flugkorridore im Gelände) zu verzichten, wenn auch bei unterstellten regelmäßig frequentierten Nahrungshabitaten und Flugkorridoren in der geplanten Konzentrationszone entweder ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko infolge von Vermeidungsmaßnahmen ausgeschlossen werden kann oder eine objektive Ausnahmelage auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vorliegt (sog. „Planung in die objektive Ausnahmelage hinein“).

Weitere Ausführungen zur Erfassung von Vogelarten finden sich in den Hinweisen für den Untersuchungsumfang zur Erfassung von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen (kurz: „Erfassungshinweise Vögel“) und zum Instrument der worst-case-Betrachtung in Kap. II. 2. der Ausnahmehinweise [07/15; 315 KB].

Verpflichtung späterer Investoren

Zudem können sich über einen städtebaulichen Vertrag spätere Investoren der Windenergieanlagen unter bestimmten Voraussetzungen zur Übernahme von Kosten für artenschutzfachliche Untersuchungen verpflichten.

Dabei ist aber insbesondere zu beachten:

  1. Der kommunale Planungsträger muss trotz des städtebaulichen Vertrags „Herr des Verfahrens“ bleiben. Das heißt, die Verantwortung, Willensbildung, planerische Abwägung sowie Entscheidungen bleiben uneingeschränkt beim Planungsträger.
  2. Ein Investor eines bestimmten Vorhabens hat die Kosten für solche Untersuchungen nicht zu tragen, die in erheblichem Umfang auch anderen Bauvorhaben zu Gute kommen. Dies können z. B. Windenergieanlagen anderer Bauherren innerhalb der geplanten und untersuchten Konzentrationszone sein. Der Planungsträger hat in diesen Fällen die Kosten entsprechend aufzuteilen bzw. teilweise selbst zu übernehmen.

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Weitere Informationen: Hinweise

Hinweise zur Bewertung und Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen vom 1. Juli 2015.

Landesanstalt für Umwelt (LUBW) Kurz: Bewertungshinweise Vögel

Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windenergieempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen vom 1. Juli 2015.

Kurz: Ausnahmehinweise [07/15; 295 KB]