Fragen und Antworten 29.03.2019 Fragen zur Regional- und Bauleitplanung von Windenergieanlagen © Herbert Esser/Fotolia.com Teilen Drucken Als PDF speichern Planung, Genehmigung und Bau von Windenergieanlagen werfen bei beteiligten Fachstellen, Behörden, Kommunen, Bürgerinnen und Bürgern sowie Investoren viele Fragen auf. Wir haben die wichtigsten für Sie gesammelt und beantwortet. Übersicht der Fragen Wie müssen kommunale Planungsträger bei der Ausarbeitung eines Planungskonzepts für die Windkraftsteuerung vorgehen? Was ist unter harten und weichen Tabuzonen zu verstehen? Sind Siedlungsabstände als harte oder weiche Tabuzonen einzustufen? Wenn eine Kommune oder ein sonstiger kommunaler Planungsträger über keine geeigneten Standorte im Plangebiet verfügt, kann dann dennoch eine Ausschlusswirkung erreicht werden? Sind kommunale Planungsträger angehalten, sämtliche windhöffige Standorte auszuweisen? Welche Rolle spielt die Windhöffigkeit? Gilt die Ausschlusswirkung bei einer gemeindeübergreifenden Planung auch für Gemeinden ohne Konzentrationszone? Reicht es aus, lediglich ein im Regionalplan festgelegtes Vorranggebiet nach Paragraf 1 Absatz 4 Baugesetzbuch (Anpassungsgebot an die Ziele der Raumordnung) als Konzentrationszone darzustellen? Dürfen bei der Ausarbeitung eines kommunalen Planungskonzepts die auf der Ebene der Regionalplanung angewandten Kriterien, wie etwa Abstände zu Siedlungen oder Schutzgebieten, ungeprüft „eins zu eins“ übernommen werden? Ist es zulässig, trotz vieler windhöffiger Lagen nur wenige Konzentrationszonen für die Windenergie auszuweisen mit der Begründung, in anderen erneuerbaren Energiebereichen bereits hohe Erzeugungsanteile nachweisen zu können? Sind sogenannte „Alt-Flächennutzungspläne“ noch wirksam? Wird der Zusammenschluss im Rahmen von Kooperationsformen gemäß Paragrafen 204, 205 Baugesetzbuch zu größeren Einheiten empfohlen? Liegt eine Verwaltungsgemeinschaft in zwei verschiedenen Landkreisen, wer ist dann für die Genehmigung der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zuständig? Inwiefern ist die Gemeinde dazu verpflichtet, ihre Bauleitplanung mit der Nachbargemeinde abzustimmen? Können Anzahl und Leistung von Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan dargestellt werden? Was genau sind die Voraussetzungen für eine Zurückstellung eines Baugesuchs gemäß Paragraf 15 Absatz 3 Baugesetzbuch? Welche Konflikte mit Übungsstrecken der Bundeswehr gibt es und wie können diese auf Planungsebene berücksichtigt werden? Wie weitgehend müssen die naturschutzfachlichen Untersuchungen auf der Ebene des Flächennutzungsplanes sein? Kann sich der Flächennutzungsplan/ Umweltbericht auf eine fachgutachterliche Einschätzung beschränken? Gibt es Möglichkeiten, den Kostenaufwand für artenschutzfachliche Untersuchungen im Rahmen der Flächennutzungsplanung zu reduzieren? Was sind die Zielsetzungen der „Ausnahmehinweise“ und der „Bewertungshinweise Vögel“? Was sind Dichtezentren des Rotmilans und können in ihnen Konzentrationszonen für die Windenergie ausgewiesen werden? Wie soll ein kommunaler Planungsträger beurteilen, ob ein Dichtezentrum für den Rotmilan vorliegt? Wozu dient das Instrument der worst-case-Betrachtung und wo sind die Grenzen der Anwendbarkeit? Welche Planungsmöglichkeiten hat ein kommunaler Planungsträger, wenn die Konzentrationszonenausweisung auf der Grundlage einer worst-case-Betrachtung scheitern würde? Was ist in NATURA 2000-Gebieten zu beachten? Welche Rahmenbedingungen bestehen für die Windenergienutzung in den Biosphärengebieten? Können Vorranggebiete beziehungsweise Konzentrationszonen auch in Landschaftsschutzgebiete hinein geplant werden? Weitere Informationen Planung, Genehmigung und Bau Entwicklung des Windenergieausbaus Fragen und Antworten zu Windenergieanlagen Bürgerenergieanlagen