Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG 2016)

Stellungnahme des Landes Baden-Württemberg zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2016)

Das Umweltministerium hat für das Land Baden-Württemberg eine Stellungnahme zum „Gesetzentwurf zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energie (EEG 2016)“ vorgelegt. Darin werden die zentralen Forderungen des Landes Baden-Württemberg erläutert und Vorschläge zur Verbesserung des Entwurfs unterbreitet.

Im Wesentlichen sind dies:

  • ausreichender Ausbaupfad für erneuerbare Energien, keine formelbasierte Steuerung des Ausbaus
  • Vergütungsmodell für Windenergie an Land, das einen bundesweiten Ausbau ermöglicht
  • Verbesserungen für große Photovoltaikanlagen auf Dachflächen und bei Mieterstrommodellen
  • Erhalt von effizienten und systemdienlichen Biomasse-Bestandanlagen
  • Sonderregelungen für kleine Akteure/Bürgerenergieprojekte, insbesondere bei Windenergie an Land

Da die Diskussionen innerhalb der Bundesregierung zum Gesetzentwurf noch nicht abgeschlossen sind, behält sich das Land Baden-Württemberg eine Ergänzung der Stellungnahme bzw. eine Übersendung weiterer Änderungsvorschläge vor.