Aufsicht

Überwachung kerntechnischer Anlagen

Hände von Geschäftsleuten

Zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Gefahren ionisierender Strahlung unterliegen die Kernkraftwerke sowie andere kerntechnische Anlagen und Einrichtungen, in denen ein Umgang mit radioaktiven Stoffen erfolgt, einer intensiven staatlichen Aufsicht. In Baden-Württemberg obliegt diese dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Die zuständige Abteilung Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz überwacht die kerntechnischen Anlagen in Baden-Württemberg und sorgt dafür, dass sie in Übereinstimmung mit allen atomrechtlichen Genehmigungen, Bestimmungen und Vorschriften errichtet, betrieben und nach dem Abschalten stillgelegt und abgebaut werden. 

Aufsichtskonzeption

Die Überwachung der Kernkraftwerke in Baden-Württemberg erfolgt auf der Grundlage einer systematischen und geschlossenen Aufsichtskonzeption mit modernen Aufsichtsmethoden. Ziel ist es, langfristig ein hohes Sicherheitsniveau der kerntechnischen Anlagen in Baden-Württemberg sicherzustellen. Die Aufsichtskonzeption sowie das darauf aufbauende Aufsichtshandbuch sind Bestandteile des Managementsystems der Abteilung Kernenergieüberwachung, Strahlenschutz und fügen sich in die Unterlagenhierarchie des Managementsystems ein.

Inspektionen in den Anlagen

Eine der Hauptaufgaben der Aufsichtsbehörde sind Inspektionen der kerntechnischen Anlagen. Dazu werden auch Sachverständige hinzugezogen. 

Kontrolliert werden insbesondere die Einhaltung der Genehmigung, die Einhaltung der Strahlenschutzverordnung, die Besetzung des Bedienungspersonals beziehungsweise des Sicherungspersonals, die Freischaltprozeduren und die Freigabeprozeduren bei Instandhaltungen und Änderungen, die Beachtung der Brandschutzmaßnahmen, die Führung der Schichtbücher und sonstiger Aufzeichnungen, die Betriebsführung, die Handhabung von Brennelementen, wiederkehrende Prüfungen, Instandhaltungen, Änderungsmaßnahmen, Aufzeichnungen über Personendosimetrie (externe und interne Strahlenexposition), die Emissionen radioaktiver Stoffe sowie personell-organisatorische Aspekte wie die Überwachung des Sicherheitsmanagementsystems, Aspekte der Sicherheitskultur, die Qualitätssicherung, die Personalkapazität, die Fachkunde und die Zuverlässigkeit des Personals.

Ergänzend finden anlassbezogene Aufsichtsbesuche aufgrund von (meldepflichtigen) Ereignissen in der Anlage oder im Inland und im Ausland statt (zum Beispiel nach Fukushima). Eine hohe Präsenz der Aufsichtsbehörde und der zugezogenen Sachverständigen ist auch in der Phase des Abbaus notwendig, in der sich der Anlagenzustand ständig verändert. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Sicherheit der Umgebung und des Personals gewährleistet ist.

Information und Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Genehmigung und Aufsicht kerntechnischer Anlagen und Einrichtungen ist dem Umweltministerium ein besonders wichtiges Anliegen. Deshalb informiert das Umweltministerium die Bevölkerung über das Handeln der Überwachungsbehörde und des Betreibers, über fachtechnische und rechtliche Zusammenhänge sowie über realistische Risiken. Bürgerinnen und Bürgern sollen leichter Erkenntnisse über potenzielle Beeinträchtigungen gewinnen und mit der Überwachungsbehörde und dem Betreiber in einen Dialog treten können. Zu derartigen Informationsmöglichkeiten gehören zum Beispiel Informationskommissionen der Kernkraftwerke, Informationen im Internet, Diskussionsplattformen vor Ort, und weiteres.

Rechtsgrundlagen