Autarkie für Siedlungsabfälle

Abfallwirtschaftliche Rahmenplanung und Abfallbilanz

Autarkie für Siedlungsabfälle

Der Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfall sieht vor, dass sich die für Siedlungsabfälle Beseitigungspflichtigen grundsätzlich der Abfallbeseitigungsanlagen in Baden-Württemberg zu bedienen haben. Durch die Verordnung des Ministeriums für Umwelt und Verkehr über den Abfallwirtschaftsplan für Baden-Württemberg, Teilplan Siedlungsabfälle vom 15. Februar 1999 (GBl. S. 103) – Autarkieverordnung  –  wurde diese Regelung gemäß § 29 Absatz 1 Satz 4 Absatz 4 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz für verbindlich erklärt.

Diese Autarkieregelungen wurden bei ihrer Einführung wie folgt begründet:

  • Beendigung der Rohmülldeponierung durch Investitionssicherheit für Müllverbrennungsanlagen
  • Entsorgungssicherheit durch Schaffung ausreichender Kapazitäten im eigenen Land (Autarkie)
  • Niedrige Kosten und Gebühren
  • Verwirklichung des Näheprinzips durch entstehungsortsnahe Beseitigungsmöglichkeiten ohne lange Transportwege
  • Verbesserung des Immissionsschutzes durch möglichst hohe Auslastung der baden-württembergischen Anlagen, die schon damals den besten Standard boten
  • Schaffung optimaler Bedingungen für Großanlagen, damit nicht jeder Kreis eine eigene Anlage bauen musste

Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wurde im Jahr 2012 vom Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) abgelöst. Nach § 3 Absatz 23 KrWG führen Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, dann „Verwertungsverfahren“ durch, wenn sie die Energieeffizienzkriterien der so genannten „R1-Formel“ der Anlage 2 erfüllen.

Die Autarkieverordnung aus dem Jahre 1999 erfasste diese Anlagen nicht, da sie auf Abfallbeseitigungsanlagen beschränkt war. In Baden-Württemberg erfüllten im Jahr 2012 alle Müllverbrennungsanlagen die R1-Kriterien. Um die Autarkieregelungen im Abfallwirtschaftsplan und in der Autarkieverordnung weiter anwenden zu können, mussten sie daher auf Anlagen erstreckt werden, die Verwertungsverfahren durchführen. 

Außerdem musste der Geltungsbereich der Regelungen  auch hinsichtlich der erfassten Siedlungsabfälle an das Europarecht angepasst werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegen Abfälle zur Verwertung dem in Art. 35 AEUV gewährleisteten freien Warenverkehr. Dies schließt grundsätzlich unterschiedliche Bedingungen für den Binnenhandel innerhalb eines Mitgliedstaats und seinem Außenhandel aus.

Sowohl für Abfälle zur Beseitigung als auch für gemischte Siedlungsabfälle, die in privaten Haushaltungen eingesammelt werden, können die Mitgliedstaaten jedoch gemäß Artikel 3 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 11 Abs. 1 Buchstabe a der Abfallverbringungsverordnung (VO 1013/2006) generelle Beschränkungen zur Gewährleistung der Entsorgungsautarkie und des Grundsatzes der Nähe vornehmen.

Im Einklang mit diesen EU-rechtlichen Vorgaben sieht § 30 des 2012 in Kraft getretenen  Kreislaufwirtschaftsgesetzes deshalb vor, dass nicht nur Beseitigungsabfälle, sondern auch gemischte Siedlungsabfälle – unabhängig davon, ob sie zur Verwertung oder Beseitigung vorgesehen sind – bestimmten Entsorgungsanlagen verbindlich zugewiesen werden können. 

Im Vorgriff auf eine Neuregelung im Abfallwirtschaftsplan 2014 und eine Anpassung des § 15 Absatz 3 des Landesabfallgesetzes an das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wurde die Autarkieverordnung mit Verordnung vom 22. August 2012 als Übergangsregelung sowohl hinsichtlich der betroffenen Abfallentsorgungsanlagen als auch hinsichtlich der erfassten Siedlungsabfälle an die o. g. europarechtlichen und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. 


Weitere Informationen

Abfallwirtschaftspläne

Mehr


Kreislaufwirtschaft

Mehr


Einzelne Abfallströme

Mehr


Rechtliche Grundlagen

Mehr

Fußleiste