Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

Umweltrechtsbehelfsgesetz

Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

Die Anerkennung nach § 3 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erhalten Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördern. Die Anerkennung eröffnet die Möglichkeit, eigene Rechtsbehelfe (Widerspruch, Klage) einzulegen. Darüber hinaus wird im Anerkennungsverfahren geprüft, ob eine Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert und – soweit das Verfahren von einer Landesbehörde durchgeführt wird – ob sie landesweit tätig ist. Eine solche Feststellung im Anerkennungsbescheid vermittelt zusätzlich die Rechte einer anerkannten Naturschutzvereinigung (vgl. §§ 63, 64 BNatSchG).

Für inländische Vereinigungen mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht und für ausländische Vereinigungen ist das Umweltbundesamt für das Anerkennungsverfahren zuständig. Für inländische Vereinigungen, deren Tätigkeitsbereich nicht über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, sind die zuständigen Landesbehörden zuständig. Dies ist in Baden-Württemberg das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Voraussetzung der Anerkennung

nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz ist, dass eine Vereinigung

  • nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorrübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
  • im Zeitraum der Anerkennung mindestens 3 Jahre besteht und in diesem Zeitraum zur Förderung des Umweltschutzes tätig geworden ist,
  • die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet,
  • gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und
  • jeder Person, die die Ziele der Vereinigung unterstützt, den Eintritt als Mitglied ermöglicht.

Zur Überprüfung der genannten Vorrausetzungen werden die jeweilige Satzung oder der Gesellschaftsvertrag herangezogen und das tatsächliche Verhalten der Vereinigung berücksichtigt.

Erforderliche Antragsunterlagen

Folgende Antragsunterlagen werden benötigt:

  • Antrag, der die Kontaktdaten der vertretungsberechtigten Personen (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail) enthält
  • Satzung oder Gesellschaftsvertrag der Vereinigung mit: 
    - Zeitpunkt der Gründung
    - Vereinigungszweck
    - Mitgliederkreis und Mitgliederrechte
    - fachliche, organisatorische und finanzielle Ausstattung und Leistungsfähigkeit der Vereinigung
    - Aussagen und Unterlagen darüber, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, falls die Anerkennung als Naturschutzvereinigung angestrebt wird

    Sollte die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag insoweit keine oder unvollständige Angaben enthalten, sollte die Vereinigung andere geeignete Unterlagen übersenden, aus denen sich die erforderlichen Informationen entnehmen lassen. 
  • Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister
  • Nachweis über die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
  • Unterlagen, die die Tätigkeit der Vereinigung in den vergangenen 3 Jahre belegen (zum Beispiel Jahresberichte, Mitgliederzeitschriften, Rundbriefe, Flugblätter, Presseartikel).

Anerkennungsstelle

Ihren Antrag richten Sie bitte an das

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Referat 16
Kernerplatz 9
70182 Stuttgart



Ansprechpartner

Uwe Lunkenheimer

 

0711 126-2742

Uwe Lunkenheimer

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