Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

Umweltrechtsbehelfsgesetz

Anerkennung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen

Die Anerkennung nach § 3 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) erhalten Vereinigungen, die vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes (= Umweltvereinigung) bzw. des Naturschutzes und der Landschaftspflege (= Naturschutzvereinigung) fördern. Die Anerkennung eröffnet die Möglichkeit, eigene Rechtsbehelfe wie Widerspruch und Klage einzulegen, soweit die Vereinigung in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt ist. Der Anerkennungsbescheid legt deshalb den Aufgabenbereich entsprechend der vorgelegten Satzung fest und gibt auch den räumlichen Bereich an, auf den sich die Anerkennung bezieht.

Naturschutzvereinigungen erhalten zusätzlich die Rechte einer anerkannten landesweit tätigen Naturschutzvereinigung (vgl. §§ 63, 64 BNatSchG), wenn sie nach ihrer Satzung und ihren Aktivitäten im gesamten Land Baden-Württemberg und nicht nur in einer bestimmten Region tätig sind und dies im Bescheid festgestellt wird.

Für inländische Vereinigungen mit einem Tätigkeitsbereich, der über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, und für ausländische Vereinigungen ist das Umweltbundesamt für das Anerkennungsverfahren zuständig. Für inländische Vereinigungen, deren Tätigkeitsbereich nicht über das Gebiet eines Bundeslandes hinausgeht, sind die zuständigen Landesbehörden zuständig. Dies ist in Baden-Württemberg das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Voraussetzung der Anerkennung

nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz ist, dass eine Vereinigung

  • nach ihrer Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die Ziele des Umweltschutzes fördert,
  • im Zeitraum der Anerkennung mindestens 3 Jahre besteht und in diesem Zeitraum zur Förderung des Umweltschutzes tätig geworden ist,
  • die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet,
  • gemeinnützige Zwecke im Sinne von § 52 der Abgabenordnung verfolgt und
  • jeder Person, die die Ziele der Vereinigung unterstützt, den Eintritt als Mitglied ermöglicht.

Zur Überprüfung der genannten Voraussetzungen werden die jeweilige Satzung oder der Gesellschaftsvertrag herangezogen und die tatsächlichen Aktivitäten der Vereinigung berücksichtigt.

Erforderliche Antragsunterlagen

Folgende Antragsunterlagen werden benötigt:

  • Antrag, der die Kontaktdaten der vertretungsberechtigten Personen (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail) enthält
  • Satzung oder Gesellschaftsvertrag der Vereinigung mit: 
    - Zeitpunkt der Gründung
    - Vereinigungszweck
    - Mitgliederkreis und Mitgliederrechte
    - fachliche, organisatorische und finanzielle Ausstattung und Leistungsfähigkeit der Vereinigung
    - Bezeichnung des räumlichen Bereichs, in dem die Vereinigung tätig ist,
    - Aussagen und Unterlagen darüber, ob die Vereinigung im Schwerpunkt die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert, falls die Anerkennung als Naturschutzvereinigung angestrebt wird.

    Sollte die Satzung oder der Gesellschaftsvertrag insoweit keine oder unvollständige Angaben enthalten, sollte die Vereinigung andere geeignete Unterlagen übersenden, aus denen sich die erforderlichen Informationen entnehmen lassen. 
  • Auszug aus dem Vereins- oder Handelsregister
  • Nachweis über die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke
  • Unterlagen, die die Tätigkeit der Vereinigung in den vergangenen 3 Jahre belegen (zum Beispiel Jahresberichte, Mitgliederzeitschriften, Rundbriefe, Flugblätter, Presseartikel)
  • Unterlagen, aus denen sich die Leistungsfähigkeit und der Mitgliederkreis der Vereinigung ergibt (zum Beispiel Kassenberichte oder Bilanzen der letzten Jahre, fachliche und organisatorische Ausstattung, Fachkunde von Mitgliedern und Mitgliederzahl)

Anerkennungsstelle

Ihren Antrag richten Sie bitte an das

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Referat 16
Kernerplatz 9
70182 Stuttgart



Ansprechpartner

Uwe Lunkenheimer

 

0711 126-2742

Uwe Lunkenheimer

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