Umweltinformationen

Information

Zugang zu Umweltinformationen

  • Frau auf Amt am Tresen

In Baden-Württemberg finden sich die landesspezifischen Regelungen seit dem 1. Januar 2015 gebündelt imUmweltverwaltungsgesetz (UVwG). Nach §§ 22 ff UVwG haben interessierte Bürger das Recht, bei informationspflichtigen Stellen den Zugang zu Umweltinformationen zu verlangen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, über das Umweltportal des Landes bereits veröffentlichte Umweltinformationen einzusehen.

Informationspflichtig sind die Landesregierung (ausgenommen sind Tätigkeiten im Rahmen der Gesetzgebung), die öffentliche Verwaltung, öffentlich beratende Gremien und natürliche und juristische Personen des Privatrechts, sofern sie umweltbezogene öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder entsprechende Dienstleistungen erbringen und der Kontrolle der öffentlichen Hand unterliegen. 

Der Begriff der Umweltinformation ist sehr weit gefasst. Hierunter fallen beispielsweise In-formationen aus den Bereichen Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Artenvielfalt, gentechnisch veränderte Organismen, Energie, Strahlung oder Lärm, wobei diese Aufzählung nicht abschließend zu verstehen ist.

Wie beantrage ich Umweltinformationen?

Um Informationen zu erhalten, müssen Sie einen Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle einreichen. Dieser Antrag bedarf keiner besonderen Form, er kann deshalb beispielsweise auch elektronisch gestellt werden. In Ihrem Antrag müssen Sie konkretisieren, welche Informationen Sie in welcher Form erhalten möchten. Sie haben die Möglichkeit, Akten vor Ort einzusehen oder die Übermittlung von Auskünften zu verlangen. Der Antrag muss nicht begründet werden.

Die informationspflichtige Stelle entscheidet binnen eines Monats, ob Ihnen der Zugang zu den gewünschten Informationen gewährt werden kann oder nicht. Eine Ausnahme ist bei umfangreichen und komplexen Informationsbegehren möglich, hier kann die Frist auf zwei Monate verlängert werden.

Für die Übermittlung von Umweltinformationen fallen erst dann Gebühren an, wenn der Bearbeitungsaufwand drei Stunden übersteigt.


Weitere Informationen

Zugang zu Umweltinformationen

Zum BMUB


Umweltverwaltungsgesetz

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Öffentlichkeitsbeteiligung

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Zugang zu Gerichten

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Anerkennung von Umweltvereinigungen

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Gesetzliche Grundlagen

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Zum Herunterladen

Informationsblatt

zum Umgang mit Anträgen auf Zugang zu Umweltinformationen[11/15; 257 KB]

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