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Geothermie
  • 29.05.2015

Geothermieschadensfälle in Böblingen - Umweltministerium lehnt Vorschlag nach Nothilfefonds ab

Umweltminister Franz Untersteller: „Der populistische Vorschlag lenkt davon ab, dass wir jetzt alles dafür tun müssen, um die Hebungen zum Stillstand zu bringen!“

Umweltminister Franz Untersteller hat Forderungen nach einem Nothilfefonds für die Geschädigten der Geothermiebohrungen in Böblingen zurückgewiesen. „Die schwierige Lage, in der sich die Betroffenen befinden, ist mir bewusst und sie lässt mich nicht gleichgültig. Populistische Forderungen helfen uns hier aber nicht weiter“, sagte Untersteller heute (29.05.).

In der jetzigen Situation, in der voraussichtlich mindestens ein sogenannter Störer zur Schadensregulierung herangezogen werden kann, gibt es schlicht keine rechtliche Grundlage für einen solchen Fonds, betonte der Minister weiter. „Wir können doch kein Geld der Steuerzahler zum Ausgleich von Schäden ausgeben, damit sich die Versicherungen, bei denen eben dieses Schadensrisiko versichert ist, einen schlanken Fuß machen können.“

Unbestritten sei, dass die Landesbehörden hier handeln müssen, so Franz Untersteller. „Und das tun sie auch! Das Landratsamt, das Regierungspräsidium und das Umweltministerium arbeiten mit Hochdruck daran, die Schadensursachen einzugrenzen, die offenen Fragen, wie man die schadhaften Bohrungen fachgerecht und dauerhaft sanieren kann, zu klären, und diese Sanierungen dann auch vorzunehmen und zu überwachen. „Wir müssen zuerst die Erdhebungen zum Stillstand bringen. Erst danach können die Häuser repariert werden und dafür müssen die in der Pflicht stehenden Versicherungen dann auch Geld bereit stellen.“ Er begrüße daher auch die Initiative von Landrat Roland Bernhard, erneut mit den Versicherungen ins Gespräch zu kommen, um hier Lösungen zu finden.