UMK

Zusammenarbeit von Bund und Ländern

Umweltministerkonferenz

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller führte den Vorsitz der Umweltministerkonferenz (UMK) im Jahr 2014. In der Fachministerkonferenz für Umweltpolitik sind Bund und Länder mit Stimmrecht vertreten. Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und -senatoren treffen sich auf Einladung des Vorsitzenden jährlich zweimal. Zu aktuellen Themen können anlassbezogene Sonderkonferenzen einberufen werden. Der Vorsitz wechselt jedes Jahr in alphabetischer Reihenfolge der Bundesländer. Die 82. UMK fand in diesem Jahr vom 7. bis 9. Mai in Konstanz und die 83. UMK vom 22. bis 24. Oktober in Heidelberg statt.

Die UMK befasst sich mit übergeordneten umweltpolitischen Themen und dient der Koordination der Länder. Diese tauschen Erfahrungen aus, verständigen sich auf ein gemeinsames Handeln und erörtern umweltpolitische Fragestellungen im Verwaltungsvollzug, die im Verhältnis der Länder untereinander und/oder im Verhältnis der Länder zum Bund besonders aktuell sind.

Themenschwerpunkte 2014

Ein zentrales Thema der UMK 2014 war die Fortführung der Energiewende, unter anderem die Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Außerdem stand die Ressourceneffizienz im Fokus – sowohl der schonende Umgang mit natürlichen Ressourcen als auch das Recycling von gebundenen Ressourcen aus Wirtschaftsgütern und Reststoffen. Das Thema Hochwasserschutz wurde mit der Umsetzung der Vorjahresbeschlüsse fortgeführt.

Arbeitsgremien

Zur fachlichen Abstimmung und Sicherstellung eines einheitlichen Verwaltungshandelns bestehen acht fachbezogene Bund-/Länderarbeitsgremien (BLAG):

  • Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Chemikaliensicherheit (BLAC)
  • Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Klima, Energie, Mobilität und Nachhaltigkeit (BLAG KliNA)
  • Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Boden (LABO)
  • Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA)
  • Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Gentechnik (LAG)
  • Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI)
  • Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA)
  • Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA)


Die Arbeitsgremien werden mit der fachlichen Vorbereitung der Konferenz der Amtschefs der Umweltministerien (ACK) und der UMK beauftragt. Sie können über das jeweilige BLAG-Vorsitzland eigene Beschlussvorschläge einbringen.

Beschlüsse der UMK

Die Sitzungen der UMK werden von der ACK vorbereitet. Für die Fassung von Beschlüssen ist Einstimmigkeit erforderlich. Das Vorsitzland wacht über die Umsetzung der Beschlüsse. Die Beschlüsse der UMK in Sachfragen entfalten keine unmittelbare Rechtswirkung. Sie dokumentieren jedoch den gemeinsamen umweltpolitischen Willen, der für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft wichtig ist.


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