Gesetzgebungsarbeiten

Hintergrundinformationen

Gesetzgebungsarbeiten

Wissenschaftliches Gutachten zur Vorbereitung eines Klimaschutzgesetzes

Zur Vorbereitung der Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg wurde ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben, um mögliche Klimaschutzziele für Baden-Württemberg zu ermitteln. Diese sollen einen angemessenen Beitrag des Landes zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen beinhalten und zugleich zu einer nachhaltigen Energieversorgung beitragen. Im Gutachten wird ein Energieszenario für Baden-Württemberg entwickelt. Unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Landes werden Vorgaben für die Reduzierung von Treibhausgasen bis 2020 und 2050 entwickelt. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sind in die Gesetzgebungsarbeiten eingeflossen. Sie finden das Gutachten auf dieser Seite.

Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes

Zur weiteren Vorbereitung von Eckpunkten für ein Klimaschutzgesetz hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am 30.09.2011 einen Experten-Workshop veranstaltet. Vertreter von Wissenschaft und Praxis diskutierten gemeinsam mögliche Inhalte eines solchen Gesetzes. Dabei bestätigte sich, dass ein Klimaschutzgesetz im Wesentlichen den rechtlichen Rahmen durch verbindliche Klimaschutzziele und Umsetzungsinstrumente benennen soll. Am 7. Februar 2012 beschloss das Kabinett folgende Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg.

Erste Abschätzung ausgewählter ökonomischer Wirkungen

Ein weiterer Schritt bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfs war es, den möglichen Nutzen und die Kosten abzuschätzen, die bei der Umsetzung der vorgeschlagenen Klimaschutzziele in Baden-Württemberg entstehen. Das Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg (ZSW) legte zu diesen Fragen eine erste Abschätzung ausgewählter ökonomischer Wirkungen vor. Basis der Untersuchung war das „Energieszenario Baden-Württemberg 2050“.

In dem Kurzgutachten wurden insbesondere die Handlungsbereiche erneuerbare Strom- und Wärmebereitstellung, energetische Wohngebäudesanierung sowie die Beschäftigungswirkung als ein resultierender gesamtwirtschaftlicher Effekt untersucht. Vergleicht man die Kosten für die Energiebereitstellung auf erneuerbarer und konventioneller Basis bis zum Jahr 2020, ergeben sich nach dem Gutachten eine Reihe von positiven Aspekten: 

  • Die Stromerzeugung durch erneuerbare Energien dürfte spätestens ab dem Jahr 2030 kostengünstiger sein, als die Erzeugung mit Hilfe konventioneller Energieträger und volkswirtschaftliche Einsparungen bringen.
  • Für den Arbeitsmarkt entfaltet insbesondere die Steigerung der Energieeffizienz durch Gebäudesanierungen eine positive Wirkung.
  • Durch die Senkung des Energiebedarfs können Importe an fossilen Brennstoffen vermieden und deutliche finanzielle Einsparungen erzielt werden.
  • Durch die Reduktion von CO2-Emissionen können Umweltschäden vermieden werden.

Auf Basis der Gutachten und Eckpunkte wurde ein Gesetzentwurf erarbeitete, der am 6. November 2012 durch den Ministerrat für die Verbändeanhörung freigegeben wurde. Rund 50 Stellungnahmen wurden hierbei abgegeben und ausgewertet. Die Ergebnisse wurden in den Gesetzentwurf eingearbeitet.

Gesetzentwurf und Verabschiedung des Gesetzes

Am 7. Mai 2013 beschloss der Ministerrat die Einbringung des Gesetzentwurfs zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg in den Landtag. Am 17. Juli 2013 verabschiedete der Landtag von Baden-Württemberg das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“, das am 31. Juli 2013 in Kraft getreten ist.


Weitere Informationen

Eckpunkte des Klimaschutzgesetzes

Mehr


Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK)

Mehr


Monitoring der Klimaschutzziele und der Umsetzung des IEKK

Mehr

Fußleiste